Fragen zur Fragehalbestunde für Einwohner*innen des Rates gem. § 2 a der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)

Ein Bürger und Mitglieder des Netzwerkes für Bürgernahe Stadtentwicklung stellen im Rahmen der Einwohnerfragehalbestunde zum Ratstermin am 1. Februar 2024 Fragen zum Zustand und zur Verwaltung städtischer Immobilien in Bochum. Im Fokus steht die Kohlenstraße, wo nach den Gründen für den langjährigen Leerstand und die ausbleibende Instandhaltung mehrerer Gebäude gefragt wird. Die Vorlage hinterfragt zudem, weshalb diese Objekte im Verdachtsimmobilien-Kataster der Stadt nicht als Problemimmobilien eingestuft sind, obwohl an den Gebäuden Warnschilder wegen Einsturzgefahr angebracht wurden.

Des Weiteren wird die Einstufung weiterer stadteigener Häuser in der Alten Wittener Straße, der Harpener Straße, der Rensingstraße sowie der Wiemelhauserstraße im städtischen Kataster und deren Indexwert innerhalb der Handlungsmatrix angefragt. Die Anfrage bezieht sich dabei auf Gebäude, die laut Vorlage für einen Abriss vorgesehen sind.

Abschließend wird die Online-Bebauungsplanauskunft zur Prüfung des Bebauungsplans 234 n thematisiert. Es wird gefragt, warum die digitale Auskunft keine Informationen über eine teilweise Unwirksamkeit des Plans durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 1993 enthält, welches die Ausweisung eines Mischgebiets im Bereich südlich der Erzstraße aufhob.