Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung sich dafür einsetzen soll, dass die Bogestra AG künftig auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis verzichtet. Der von Léon Beck unterzeichnete Antrag richtet sich an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

Als Grundlage für das Vorhaben wird eine voraussichtliche Gesetzesänderung auf Bundesebene angeführt. Demnach soll das Fahren ohne gültigen Fahrausweis von einem Straftatbestand zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Da der aktuelle Tatbestand nach § 265a StGB ein relatives Antragsdelikt darstellt, ist eine strafrechtliche Verfolgung in der Regel an die Stellung eines Strafantrags oder einer Anzeige gebunden.

Die Fraktion verweist auf bereits bestehende Entscheidungen in Städten wie Düsseldorf und Köln, in denen Verkehrsunternehmen angewiesen wurden, auf solche Anzeigen zu verzichten. Zudem wird angeführt, dass durch den Verzicht auf Strafanzeigen eine unverhältnismäßige Inhaftierung von Personen verhindert werden soll, die aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen sanktioniert werden könnten, bevor die gesetzliche Reform vollständig umgesetzt ist.