Nachfrage zu TOP 3.9 - Stadthalle Wattenscheid (20233376)
20240324 · Anfrage · 01.02.2024
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich auf den Vorgang zur Stadthalle Wattenscheid bezieht. Die Fraktion bittet um Beantwortung spezifischer Fragen zum Eigentumsverhältnis und zum zeitlichen Ablauf des Vertragsschlusses zwischen der Stadt Bochum und der BoVG.
Konkret möchte die Fraktion klären, ob das Eigentum der BoVG an der Stadthalle erst durch die Eintragung im Grundbuch am 6. November 2023 rechtskräftig wurde und ob die Stadt Bochum bis zu diesem Zeitpunkt die Eigentümerin war. Des Weiteren wird nachgefragt, ob der Vertrag zwischen der Stadt und der BoVG erst am 30. März 2023 geschlossen wurde, was einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren nach dem ursprünglichen Ratsbeschluss entspräche.
Zudem stellt die Anfrage die Frage, ob der Oberbürgermeister den Rat über diesen Prozess informiert hat und falls dies nicht geschehen ist, welche Gründe dafür vorliegen.
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