Nachfrage zu TOP 3.9 - Stadthalle Wattenscheid (20233376)

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Stadthalle Wattenscheid eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf die Eigentumsverhältnisse sowie die vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen der Stadt Bochum und der BoVG.

Konkret wird um Auskunft darüber gebeten, ob das Eigentum der BoVG an der Stadthalle Wattenscheid erst am 6. November 2023 durch eine Eintragung im Grundbuch rechtskräftig wurde und ob die Stadt Bochum bis zu diesem Zeitpunkt die Eigentümerin war. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen der Stadt und der BoVG gefragt. Die Fraktion möchte wissen, ob dieser Vertrag erst am 30. März 2023 geschlossen wurde, was dreiemieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Ratsbeschluss entspräche. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der Oberbürgermeister den Rat über diesen Verlauf informiert hat und falls nicht, aus welchen Gründen dies geschah.