Umsetzungsstand Ratsbeschlüsse

Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Bochumer Rat den aktuellen Umsetzungsstand von Ratsbeschlüssen sowie die Führung entsprechender Verzeichnisse durch die Verwaltung angefragt. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob die Verwaltung Listen führt, welche den Bearbeitungsstand von im Rat beschlossenen Konzepten, Projekten und Maßnahmen abbilden.

Die Verwaltung teilte mit, dass solche Verzeichnisse nicht verwaltungsweit geführt werden, sondern lediglich in Einzelfällen Anwendung finden. Eine allgemeine Vorgabe zur Führung einer solchen Liste über alle Fachbereiche hinweg bestehe nicht. Dennoch legte die Verwaltung im Rahmen der Antwort zwei Anlagen vor. Die erste Anlage umfasst Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungsteilen der aktuellen Wahlperiode, deren Umsetzung sich derzeit in Bearbeitung befindet. Die zweite Anlage listet Maßnahmen auf, die von der Verwaltung nicht weiter verfolgt werden, inklusive der entsprechenden Begründungen für das Ende der Umsetzung.