Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

Der Änderungsantrag mit der Nummer 20240258 sieht eine Ergänzung der Eckpunkte zur Bürgerbeteiligung in Bochum vor. Kern des Antrags ist die Einrichtung eines Bürgerbeirats nach dem Vorbild der Stadt Bonn. Die Zusammensetzung des Beirats soll mindestens sieben Bürgerinnen und Bürger umfassen, die durch ein geschichtetes Zufallsverfahren aus dem Melderegister ausgewählt werden. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und die Vertreter werden alle drei Jahre neu bestimmt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter festgelegt.

Zusätzlich soll jede Fraktion des Rates ein stimmberechtigtes Mitglied – entweder ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger – sowie eine Vertretung benennen. Die Anzahl der politischen Vertreter darf dabei die Anzahl der Bürgervertreter nicht überschreiten. Vertreter der Verwaltung können als Gäste mit Rederecht an den Sitzungen teilnehmen. Der Beirat soll dauerhaft bestehen, auf Konsens abzielen und mindestens viermal jährlich zusammenkommen. Den Mitgliedern des Beirats stehen Rederecht in Rat und Ausschüssen sowie ein Anfragerecht gegenüber der Verwaltung zu.

Zu den Aufgaben des Bürgerbeirats gehört die Entwicklung eines verbindlichen Leitfadens für die Bürgerbeteiligung in Bochum, der dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Beirat soll die Verwaltung bei der Gestaltung von Beteiligungsverfahren beraten und Stellungnahmen zu deren Ergebnissen abgeben. Zudem ist das Gremium mit der Weiterentwicklung der Vorhabenliste der Stadt sowie der Erstellung eines Indikatorpools zur Qualitätsbewertung der Bürgerbeteiligung beauftragt. Bürgerinnen und Bürger können sich direkt an den Beirat wenden, wobei das Gremium bei Bedarf Rederecht erteilen kann.