Hallenbad Höntrop - fehlerhafte Zustellung der Bauvorentscheide
20233269 · Antwort der Verwaltung · 01.02.2024 · Bauordnungsamt
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Projekt Hallenbad Höntrop reagiert und sich zu den fehlerhaften Zustellungen von Bauvorbescheide geäußert. Gegen einen Vorbescheid wurde bereits Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, was nach aktuellem Stand jedoch keine Auswirkungen auf die weitere Planung der „Wasserwelten“ hat. Die bisherigen Planungskosten für das Projekt belaufen sich seit 2019 auf netto 1,662 Millionen Euro, was auch den Abriss des ehemaligen Hallenbades sowie Gutachter- und Beratungskosten umfasst.
Um zukünftige Fehler bei der Ermittlung von Nachbarbeteiligungen zu vermeiden, wird derzeit ein neues Verfahren erarbeitet, das noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Dieses soll durch die Nutzung von Funktionen im GIS-Portal sicherstellen, dass Wechsel der Gemarkung nicht mehr zu fehlerhaften Dateneingaben führen. Zudem wird an einem elektronischen Datenaustausch zwischen den Anwendungen gearbeitet.
Hinsichtlich der Qualitätssicherung gab die Verwaltung an, dass bisher kein Mehr-Augen-Prinzip bei der Nachbarbenachrichtigung angewandt wurde. Das Fachamt prüft derzeit, ob ähnliche Fehler in anderen laufenden oder abgeschlossenen Verfahren aufgetreten sind, wobei aktuell keine weiteren Benachrichtigungsverfahren in diesem Umfang durchgeführt werden. Eine Veröffentlichung im amtlichen Veröffentlichungsblatt nach § 72 Abs. 3 BauO NRW wurde für das vorliegende Verfahren nicht genutzt, da stattdessen eine Nachbarbenachrichtigung erfolgte, um die Klagefristen auf einen Monat zu begrenzen.
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