Bochum Transparent

Mit dem Änderungsantrag 20240257 zur 29. Sitzung des Bochumer Rates beabsichtigt der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude, die Beschlussvorlage zur Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH und der BOGESTRA zu ergänzen. Der Antrag sieht vor, festzuhalten, dass eine Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an einen internen Betreiber nicht grundsätzlich im kommunalen Interesse liegt. Den beteiligten Kommunen soll ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, die Erbringung der Verkehrsleistungen auf Basis qualitativer Mindestvorgaben auszuschreiben. Zu diesen Vorgaben könnten unter anderem der Umfang des Angebots, Umwelt- und CO2-Bedingungen sowie Anforderungen an die Barrierefreiheit gehören.

In der Begründung wird angeführt, dass die bisherige Praxis der Inhouse-Vergabe an die BOGESTRA bis zum Jahr 2041 zu einer Stagnation des ÖPNV-Angebots geführt habe. Ein Wettbewerb durch Ausschreibungen könne Anreize für Effizienz, Transparenz und Innovation schaffen, wobei die Stadt als Aufgabenträgerin die Rahmenbedingungen der Dienstleistung weiterhin selbst festlegen könne. Der Antrag betont zudem, dass eine Ausschreibung nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf die Sicherung der Servicequalität abzielt. Die BOGESTRA behalte sich das Recht vor, sich ab 2041 an einem solchen Verfahren zu beteiligen. Mit der Ergänzung soll die Entscheidungsfreiheit künftiger Ratsmehrheiten gewahrt bleiben.