Familien in NRW stützen - Kinderbetreuung und gute Bildung für alle sicherstellen
20240179 · Resolution · 01.02.2024
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
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Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU, der UWG:FB sowie der FDP haben eine Resolution für die Ratssitzung am 1. Februar 2024 vorgelegt. Darin bittet der Rat der Stadt Bochum das Land Nordrhein-Westfalen um Unterstützung bei der Sicherstellung von Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung.
Die Vorlage fordert eine Anpassung der Landeszuschüsse an die aktuellen Kostenentwicklungen bei Personal, Betrieb und Bauwesen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, werden Maßnahmen zur besseren Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie wettbewerbsfähige Vergütungen vorgeschlagen. Zudem wird eine Überprüfung baurechtlicher Anforderungen angestrebt, um die Nutzung von Bestandsgebäuden und die Genehmigung von Neubauten für Kindertagesstätten zu erleichtern.
Ein weiterer Schwerpunkt der Resolution liegt auf der Vereinheitlichung der Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen sowie dem langfristigen Ziel beitragsfreier Kitas. Abschließend fordert der Rat das Land und den Bund auf, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten, die Altschuldenproblematik zu lösen und das Konnexitätsprinzip einzuhalten, wonach die Kosten für neue Aufgaben durch die beauftragenden Instanzen getragen werden müssen.
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