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Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 – 2025 (20232879) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

20240269 · Änderungsantrag · 01.02.2024

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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Im Rahmen der Sitzung des Bochumer Rates am 1. Februar 2024 liegt ein Änderungsantrag zur kommunalen Pflegeplanung 2024–2025 vor. Die von den Ratsmitgliedern Marcus Stawars und Dr. Sascha Dewender eingebrachte Vorlage sieht eine Erweiterung des Beschlussvorschlags zum Bericht der kommunalen Pflegeplanung vor.

Der Antrag umfasst die jährliche Überprüfung und Fortschreibung der Kennzahlen aus dem ISG-Gutachten zur Planung des Pflegebedarfes in Bochum. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung eine Untersuchung zur Versorgung mit niederschwelligen Angeboten, wie etwa Hausnotrufen, Mahlzeitendiensten oder Fahrdiensten im Stadtgebiet, einleiten. Zudem wird vorgeschlagen, das externe Gutachten im Abstand von fünf Jahren zu erneuern, um medizinische, pflegerische und rechtliche Entwicklungen sowie Veränderungen in den Pflegeformen zu berücksichtigen.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erstellung eines sogenannten „Masterplans Pflege“. Dieser soll mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung festlegen. Dazu gehören unter anderem Anreize für Investoren, Fördermöglichkeiten für Einrichtungen sowie die Bereitstellung geeigneter Grundstücke. Darüber hinaus sieht der Änderungsantrag die kurzfristige Erarbeitung einer Planung vor, die Möglichkeiten aufzeigen soll, der Unterversorgung in bestimmten Stadtteilen entgegenzuwirken.

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Beratungen

Rat (29. Sitzung)
01.02.2024
kein Ergebnis hinterlegt