Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Felix Haltt einen Änderungsantrag zu den Eckpunkten der Bürgerbeteiligung eingereicht. Der Antrag umfasst verschiedene Ergänzungen zur Weiterentwicklung der Beteiligungsverfahren in der Stadt.

Nach dem Entwurf soll die Verwaltung eine zentrale Ansprechperson für Angelegenheiten der Bürgerbeteiligung benennen, die auch öffentlich über bestehende Formate informiert. Zudem wird eine umfassende Informationskampagne gefordert, die insbesondere soziale Netzwerke nutzt und Kooperationen mit Influencern prüft. Die städtischen Kanäle wie die Homepage sollen regelmäßig und hervorgehoben über Beteiligungsformate informieren.

Der Antrag sieht zudem vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit Partnern Schulungen und Workshops für Bürgerinnen und Bürger anbietet, einschließlich spezieller Formate für junge Menschen. Hierbei sollen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendbeteiligung, wie etwa ein Kinder- und Jugendparlament, geprüft werden. Für den nächsten städtischen Haushalt wird die Einführung eines Bürgerhaushalts über die Plattform Consul vorgeschlagen. Abschließend sieht der Änderungsantrag vor, auf die Wiedererrichtung eines Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu verzichten.