Anregung gem. § 24 GO NRW zur Beschlussvorlage 20232815 - „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum"

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Behandlung einer Anregung gemäß § 24 GO NRW vorgelegt, die sich auf die Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum bezieht. In der entsprechenden Eingabe wurde vorgeschlagen, von einem Beschluss über die Vorlage 20232815 abzusehen.

Der Verwaltung wird vorgeschlagen, der Anregung nicht in vollem Umfang zu folgen, jedoch Teile der darin enthaltenen Punkte aufzugreifen. Die Begründung führt aus, dass ein Beschluss über die Eckpunkte notwendig sei, um verbindliche Formulierungen und Ausgestaltungsspielräume festzulegen. Die bestehende Vorlage benenne bereits drei konkrete Themenfelder für Beteiligungsprozesse sowie verschiedene Vorschläge aus bisherigen Formaten. Zudem ist vorgesehen, die Bürgerbeteiligung laufend weiterzuentwickeln.

Im Rahmen dieser Weiterentwicklung sollen Komponenten der Anregung, wie etwa die vorgeschlagene Arbeitsgruppe, berücksichtigt und die daraus resultierenden Ergebnisse den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Eine Aufnahme der Ergebnisse in die Hauptsatzung wird von der Verwaltung als nicht erforderlich eingestuft, wobei auf vergleichbare Vorgehensweisen in anderen Kommunen wie Wuppertal oder Bonn verwiesen wird. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.