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Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 - 2025 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

20240259 · Änderungsantrag · 01.02.2024

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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Dr. Volker Steude hat einen Änderungsantrag zur 29. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 1. Februar 2024 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024–20part5 (TOP 1.9) und fordert eine Erweiterung des bestehenden Beschlussvorschlags. Konkret soll die alternative Berechnung „b“ zur Ermittlung des zukünftigen Bedarfs bei einer Verbesserung der derzeitigen Versorgungsdichte als verbindliche Handlungsgrundlage für die Stadt Bochum beschlossen werden.

Während das erste Szenario lediglich den Erhalt der aktuellen Versorgungsdichte unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung vorsieht, zielt die vorgeschlagene alternative Berechnung auf einen Ausbau der Pflegestruktur ab. Maßstab für die Anpassung der Sollwerte ist der Vergleich des Angebotsniveaus in Bochum mit den Werten des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Bundes. In Bereichen, in denen die Stadt unter dem überregionalen Durchschnitt liegt, sollen die Ziele angepasst werden. Dies umfasst unter anderem Wohnungen mit Service, Wohneinheiten in Wohngruppen sowie das Personal ambulanter Dienste. Zudem sieht der Antrag eine Anpassung der Sollwerte für Tagespflege-, Kurzzeitpflege- und stationäre Pflegeplätze vor, um eine wohnortnähere Versorgung zu ermöglichen. Der Antrag begründet die Forderung damit, dass das politische Gremium eine Entscheidung über die im Bericht des ISG dargestellten Entwicklungspfade treffen müsse.

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Beratungen

Rat (29. Sitzung)
01.02.2024
kein Ergebnis hinterlegt