Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20232815 sieht die Festlegung von Eckpunkten und Standards für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Bochum vor. Ziel der Vorlage ist es, neben den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW und des Baugesetzbuches klare Leitlinien für formelle und informelle Beteiligungsformate zu definieren. Die Verwaltung plant, Beteiligungsprozesse bei außenwirkenden Planungsprozessen verbindlich einzubinden, wobei die Auswahl der Formate einzelfallbezogen und die Kosten projektbezogen zu planen sind.

Die vorgeschlagenen Grundsätze sehen vor, dass Beteiligungsziele vor Prozessbeginn klar kommuniziert werden, wobei die Intensität von der Information bis zur Mitentscheidung reichen kann. Als zentrales Instrument wird die digitale Plattform „bochum-mitgestalten.de“ genutzt. Die Beteiligung soll barrierefrei und niederschwellig gestaltet werden, wobei die Auswahl der Teilnehmenden im Regelfall über ein Zufallsprinzip erfolgen soll.

Hinsichtlich der Kommunikation sollen neben klassischen Medien auch digitale Kanäle wie die Bochum-App, Social-Media-Plattformen und das RatsTV verstärkt genutzt werden. Strukturell wird angeregt, das Referat 01 als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle weiterzuentwickeln, sofern die Ressourcenfragen geklärt sind. Zudem wird die Prüfung einer zentralen Koordinierung sowie die mögliche Einrichtung eines Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vorgeschlagen. Die inhaltliche Umsetzung der Prozesse verbleibt in der Verantwortung der jeweiligen Fachbereiche. Die Beratung der Vorlage ist für den 24. Januar 2024 im Haupt- und Finanzausschuss sowie für den 1. Februar 2024 im Rat vorgesehen.