Bochum Transparent

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Öffentlicher Teil

1. Beschlussangelegenheiten

1.1 Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 / 2026 mit ihren Anlagen in den Rat

Vorlage ansehen · 20241845 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

Präsentation zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung

1.2 Öffentliche Ausschreibung Beigeordnete*r (w/m/d) für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit (Stadträtin / Stadtrat)

Vorlage ansehen · 20241621 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (UWG:FB/FDP)dagegen: 16 (CDU)dafür: 52 (SPD/Grüne/BD/FASG/LINKE/Backs/Steude/ Dahlmann/OB)

1.2.1 Öffentliche Ausschreibung Beigeordnete*r (w/m/d) für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit (Stadträtin / Stadtrat) - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

Vorlage ansehen · 20242172 · Änderungsantrag

1.2.2 Öffentliche Ausschreibung Beigeordnete*r (w/m/d) für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit (Stadträtin / Stadtrat) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Vorlage ansehen · 20242185 · Änderungsantrag

1.3 Jahresabschluss 2023 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum

Vorlage ansehen · 20241902 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.4 Sparkasse Bochum AöR hier: Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2023

Vorlage ansehen · 20241680 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten

1.5 VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023

Vorlage ansehen · 20241765 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten

1.6 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Jahresabschluss 2023

Vorlage ansehen · 20241778 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten

1.7 Abberufung von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen (unmittelbare Beteiligung) – Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – und Erteilung einer Dauerbevollmächtigung

Vorlage ansehen · 20241739 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (BD)dagegen: 1 (Dahlmann)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/ Backs/Steude/OB)

1.8 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen) – Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH

Vorlage ansehen · 20241767 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (BD)

1.9 Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie – hier: Ruhr:HUB GmbH, Aufsichtsrat (mittelbare Beteiligung)

Vorlage ansehen · 20241821 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (BD)

1.10 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus dem Bereich Verkehr (mittelbare Beteiligung) – ÖPNV Projektgesellschaft mbH

Vorlage ansehen · 20241886 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (BD)

1.11 Bildung einer Einigungsstelle gem.§ 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG)

Vorlage ansehen · 20241675 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.12 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken für den Bereich des Stadtumbaugebiets Innenstadt Bochum / ISEK Innenstadt Bochum (Vorkaufssatzung Nr. 1048 V - Innenstadt Bochum -)

Vorlage ansehen · 20241091 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.13 Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024

Vorlage ansehen · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

1.13.1 Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 - Änderungsantrag des Herrn Dr. Steude -

Vorlage ansehen · 20242150 · Änderungsantrag

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

1.14 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verlängerung des Betriebs von P&I Loga mit der ITK Rheinland bis zum 31.12.2026

Vorlage ansehen · 20241681 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.15 Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss 2019

Vorlage ansehen · 20241770 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten

1.16 Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020

Vorlage ansehen · 20241771 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten

1.17 Bedarfsplan für Radschnellverbindungen: Keine Meldung der Stadt Bochum

Vorlage ansehen · 20241891 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Dahlmann)

1.17.1 Bedarfsplan für Radschnellverbindungen: Keine Meldung der Stadt Bochum - Änderungsantrag des Herrn Dr. Steude -

Vorlage ansehen · 20242151 · Änderungsantrag

2. Anträge

2.1 Bochum gendert nicht!

Vorlage ansehen · 20241774 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 69 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/Backs/ Steude/OB)dafür: 4 (BD)

2.1.1 Bochum gendert nicht! - Änderungsantrag des Herrn Dahlmann -

Vorlage ansehen · 20242121 · Änderungsantrag

2.1.2 Bochum gendert nicht! - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Vorlage ansehen · 20242147 · Änderungsantrag

2.2 Klaus-Steilmann-Platz

Vorlage ansehen · 20241810 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Backs)

2.3 Durchführung und Sicherheit von Veranstaltungen

Vorlage ansehen · 20242014 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)

2.4 Umbesetzungen in Ausschüssen

Vorlage ansehen · 20242015 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

3. Mitteilungen und Antworten

3.1 Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Anteilsverkauf Kueppers Solutions GmbH

Vorlage ansehen · 20241708 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.2 Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2024 (Halbjahresprognose)

Vorlage ansehen · 20241842 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.3 Beendigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über Einführung und Betrieb des Client-Server-Verfahrens „OK.EWO“

Vorlage ansehen · 20241809 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.4 Bildungsausgaben pro Schüler in Bochum

Vorlage ansehen · 20241299 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.5 Elternbeiträge Schulbetreuung/ Betreuung in Kindertageseinrichtungen

Vorlage ansehen · 20241613 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.6 Farbe Sitzschalen Lohrheidestadion

Vorlage ansehen · 20241641 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.7 Öffentliche Musikboxen für Jugendliche

Vorlage ansehen · 20241689 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.8 Aufenthaltstitel für Ukrainer*innen

Vorlage ansehen · 20241696 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.9 6. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

Vorlage ansehen · 20241737 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.10 Grillen in Bochumer Grünanlagen

Vorlage ansehen · 20241740 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.11 Wie steht es um die Kampagne „Luisa ist hier!“

Vorlage ansehen · 20241786 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.12 Einsatz von Künstlicher Intelligenz für die Routenplanung bei USB, Technischer Betrieb und Co

Vorlage ansehen · 20241808 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.13 Waldbühne Höntrop

Vorlage ansehen · 20241834 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.14 Unfall mit E-Scooter auf der Bongardstr. am 05.06.2024

Vorlage ansehen · 20241844 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.15 Barrierefreiheit, Dienste und Hilfsangebote bei der BOGESTRA

Vorlage ansehen · 20241861 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.16 Zugang zum Schulgebäude für Schulabschlussjahrgänge außerhalb der Schulzeit

Vorlage ansehen · 20241865 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.17 Belohnung für Hinweise gegen Vandalismus bei der BOGESTRA

Vorlage ansehen · 20241872 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.18 Fußgängerschutz im Bereich der Reisebushaltestelle am Hauptbahnhof

Vorlage ansehen · 20241883 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.19 Spielplanung für die Eventbühne Lohrheidestadion

Vorlage ansehen · 20241889 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.20 Kein Platz für den Spatz

Vorlage ansehen · 20241784 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.21 VRR-Zuwendungsverfahren

Vorlage ansehen · 20241866 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.22 Freibier bei Wahlen oder andere Werbeaktionen?

Vorlage ansehen · 20241910 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.23 Ungültige Ausweispapiere bei ukrainischen Flüchtlingen

Vorlage ansehen · 20241913 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.24 Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen

Vorlage ansehen · 20241918 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.25 Facility Manager für die Innenstadt?

Vorlage ansehen · 20241920 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.26 Vor- und Nachteile der Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Flächennutzungsplanes

Vorlage ansehen · 20241839 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.27 Gesundheitswirtschaft in Bochum Auswirkungen - des Klinikatlas des Bundes - des Krankenhausplanes des Landes

Vorlage ansehen · 20241967 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.28 Ausgleichpflanzungen auf Brachflächen

Vorlage ansehen · 20242025 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.29 Kann eine reine "Zweckratsgruppe" über drei Monate Bestand haben?

Vorlage ansehen · 20241999 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.30 Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

Vorlage ansehen · 20242112 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.31 Toilette für Alle (TFA)

Vorlage ansehen · 20242102 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.32 Halbjahresergebnis (Quartalsbericht Q2/2024) der SBO

Vorlage ansehen · 20242141 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.33 Etabliert sich in Bochum eine rechtsextreme Szene?

Vorlage ansehen · 20241802 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.34 W-LAN für Bochumer Sportstätten

Vorlage ansehen · 20242012 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4. Anfragen

4.1 Unlustiger Uber Unfug

Vorlage ansehen · 20241981 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.2 Alternative Einordnung politischer Parteien

Vorlage ansehen · 20242122 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.3 Wie ist die Lage bei Abschiebeverfahren in Bochum?

Vorlage ansehen · 20242140 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.4 Lagebericht in der Schadnagerbekämpfung

Vorlage ansehen · 20242155 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.5 Notapotheken innerhalb von Großveranstaltungen

Vorlage ansehen · 20242181 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.6 Sportanlage Am Hillerberg / BV Hiltrop

Vorlage ansehen · 20242220 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.7 Volkshochschul-Veranstaltung "Sprich mit Menschen aus der Bochumer Politik” am 13.09.2024

Vorlage ansehen · 20242221 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.8 UBER in Bochum – Wie konnte das nur passieren?

Vorlage ansehen · 20242222 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Nichtöffentlicher Teil

5. Beschlussangelegenheiten

5.1 Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Anteilsverkauf Kueppers Solutions GmbH - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW -

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

6. Anträge

keine Tagesordnungspunkte

7. Mitteilungen und Antworten

keine Tagesordnungspunkte

8. Anfragen

keine Tagesordnungspunkte