Bochum Transparent

Nach einem Unfall auf der Bongardstraße am 5. Juni 2024, bei dem zwei elfjährige Kinder auf einem E-Scooter einen 70-jährigen Mann und eine 68-jährige Frau verletzten, hat die Verwaltung auf eine Anfrage der BD-Ratsfraktion reagiert. Die Fraktion hatte Fragen zur Art des Fahrzeugs sowie zu den Kontrollmechanismen der Anbieter bezüglich der Altersgrenzen gestellt.

Die Verwaltung gab an, dass aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft derzeit keine Informationen darüber vorliegen, ob es sich um ein privates Fahrzeug oder einen E-Scooter eines Betreibers handelte. Hinsichtlich der Nutzung durch Minderjährige erklärte die Verwaltung, dass alle in Bochum tätigen Anbieter die Altersgrenze für die Nutzung auf 18 Jahre festgesetzt haben. Zwar erfordern die Registrierungsprozesse die Angabe von Nutzerdaten und die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine missbräuchliche Nutzung könne jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Besondere vertragliche Auflagen der Stadt gegenüber den Betreibern seien aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen, wie der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und der Straßenverkehrsordnung, nicht notwendig. Die Verwaltung betonte jedoch, dass ein regelmäßiger Austausch mit den Leihanbietern stattfinde und Beschwerden oder Missstände direkt mit den Unternehmen bearbeitet werden.