Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus dem Bereich Verkehr (mittelbare Beteiligung) – ÖPNV Projektgesellschaft mbH
20241886 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 05.09.2024 · Amt für Finanzsteuerung
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
▶ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage Nummer 20241886 beabsichtigt die Verwaltung, Vertreter für die Gesellschafterversammlung der ÖPNV Projektgesellschaft mbH zu benennen. Grundlage hierfür ist die Entscheidung des Rates vom 27. Juni 2024 zur Gründung dieser Gesellschaft, an der die Stadt Bochum und die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) jeweils mit 50 Prozent beteiligt sind.
Der vorliegende Vorschlag sieht vor, Dr. Eva Maria Hubbert als Mitglied und Sebastian Kopietz als Stellvertreter für die Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung zu bestellen. Die bestellten Personen sollen die Rechte der Stadt in diesem Gremium ausüben. Die Vertreter sind dabei an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden. Die Amtszeit der Benennungen gilt für die Dauer der aktuellen Wahlperiode und endet mit der Neubesetzung nach der nächsten Ratswahl, sofern keine vorzeitige Abberufung durch den Rat erfolgt.
Die Vorlage wird im August 2024 zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Eine Entscheidung des Rates ist für die Sitzung am 5. September 2024 vorgesehen.
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