Durchführung und Sicherheit von Veranstaltungen

Die Fraktionen CDU, SPD und Die Grünen im Bochumer Rat haben einen Antrag zur Durchführung und Sicherheit von Veranstaltungen vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Erhaltung traditioneller Großveranstaltungen wie des Weihnachtsmarktes, des Maiabendfestes oder der Karnevalsumzüge sicherzustellen. Falls erforderlich, sollen hierfür entsprechende Zuschüsse zu den Sicherheitskosten bereitgestellt werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Beauftragung der Verwaltung zur Einholung eines Rechtsgutachtens. Dieses soll klären, ob und in welchen Fällen die Außenabsicherung von Veranstaltungsgeländen eine öffentliche Aufgabe der Stadt oder die Verantwortung der Veranstalter darstellt. Die Ergebnisse sollen rechtzeitig für Veranstaltungen ab dem Jahr 2025 vorliegen. Vor der finalen Beauftragung eines Gutachters soll zudem geprüft werden, ob eine interkommunale Lösung oder eine Einholung über kommunale Spitzenverbände möglich ist.

Hintergrund des Vorhabens ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kostentragungspflicht bei Fußballspielen. Da in Nordrhein-Westfalen derzeit keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen zur Sicherheitsabsicherung von Großveranstaltungen existieren, sollen durch das Gutachten Rechtsunsicherheiten für die Stadtverwaltung und die Veranstalter beseitigt werden.