Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der BD Ratsfraktion zur Problematik fehlender Ausweispapiere bei ukrainischen Staatsangehörigen reagiert. Nach Kenntnisstand der Verwaltung werden seit dem 23. April 2024 vorübergehend keine konsularischen Dienstleistungen für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren angenommen, um die Rekrutierung von Wehrfähigen im Ausland zu erschweren. Davon ausgenommen sind jedoch Fälle der konsularischen Nothilfe, die Erteilung von Passersatzdokumenten zur Rückkehr in die Ukraine sowie Anträge auf Einbürgerung. Personen, deren militärische Registrierung nachvollziehbar ist, sind ebenfalls nicht betroffen.

In den Bochumer Ämtern sind bislang keine Fälle bekannt, in denen es aufgrund dieser Situation zu Problemen gekommen ist. Die Verwaltung kann jedoch in engen gesetzlichen Grenzen nach einer Einzelfallprüfung einen Ausweisersatz ausstellen, der den ausweisrechtlichen Anforderungen im Inland genügt. Rechtlich wird zwischen Personen unterschieden, die bereits vor dem Krieg in Deutschland lebten, und jenen, die erst nach Kriegsbeginn eingereist sind, da Letztere sich auf die Massenzustromrichtlinie berufen können. Eine Prüfung auf die Ausstellung von Ausweisersätzen bleibt jedoch für beide Gruppen im Einzelfall möglich.