Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten in der Stadt gestellt. Anlass waren Berichte über einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2023 sowie ein Vorfall in der Gaststätte „Linie 5“, bei dem es zu Unruhen kam und der Verdacht auf ein Treffen von Rechtsextremen bestand.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Bochum mit der Mitteilung, dass keine Erkenntnisse über eine stärker manifestierte rechtsextreme Szene in Bochum vorliegen. Der Anstieg rechtsextremer Straftaten im Jahr 2023 sei auf die Taten eines einzelnen Mehrfachtäters im Bereich der Propagandadelikte zurückzuführen. Im Gegensatz dazu sei bei den rechtsmotivierten Gewaltverbrechen ein Rückgang von 21,4 Prozent zu verzeichnen gewesen.

Hinsichtlich der Veranstaltung in der Gaststätte „Linie 5“ am 22. Juni 2024 lagen der Polizei keine Vorabinformationen über ein politisches Treffen vor. Da es sich um eine private Feierlichkeit ohne Anzeigepflicht handelte, wurde die Polizei erst durch einen Notruf der Wirtin auf die Situation aufmerksam, nachdem es vor dem Betrieb zu Unruhen gekommen war. Eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise gegen Rechtsextremismus wird von der Verwaltung aufgrund dieses Vorfalls nicht in Aussicht gestellt.