Abberufung von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen (unmittelbare Beteiligung) – Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – und Erteilung einer Dauerbevollmächtigung
20241739 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 05.09.2024 · Amt für Finanzsteuerung
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)dagegen: 1 (Dahlmann)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/ Backs/Steude/OB)
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum plant, die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH zu verändern. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage sollen Sebastian Kopietz und sein Stellvertreter Denes Kücük als Vertreter der Stadt abberufen werden.
Anstelle einer direkten Benennung von Vertretern soll dem Deutschen Städtetag eine Dauerbevollmächtigung zur Wahrnehmung der Rechte aus der Gesellschaftsbeteiligung erteilt werden. Die Stadt Bochum hält an der Beratungsgesellschaft, die für den öffentlichen Sektor tätig ist, einen Anteil von 0,25 Prozent, was 25 Geschäftsanteilen entspricht. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit dem geringen administrativen Aufwand bei einer sehr niedrigen Anteilsquote. Das Verfahren der Bevollmächtigung durch den Deutschen Städtetag wird bereits von 41 weiteren Gesellschaftern genutzt. Eine Rücknahme der Bevollmächtigung sei jederzeit möglich.
Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die endgültige Entscheidung des Rates der Stadt Bochum ist für die Sitzung am 5. September 2024 vorgesehen.
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