Freibier bei Wahlen oder andere Werbeaktionen?

Die BD-Fraktion hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage zu Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung gestellt. Im Fokus stehen die rechtliche Zulässigkeit von Anreizen wie Freigetränken oder Geschenken sowie Informationen über bereits durchgeführte Kampagnen zur Wähleraktivierung.

Die Verwaltung teilte mit, dass das Amt für Bürgerservice – Wahlbüro primär für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zuständig ist. Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung obliegen vorrangig den Parteien und Wählergruppen, wobei das Neutralitätsgebot strikt einzuhalten sei. Spezifische Aktionen mit Freigetränken oder Geschenken wurden durch das Wahlbüro nicht durchgeführt.

Die Antwort erläutert jedoch die Teilnahme an der regionalen Kampagne „Let’s Europe“, die vom Regionalverband Ruhr (RVR) initiiert wurde. Im Rahmen der Europawochen 2024 nutzte die Stadt Bochum diesen Rahmen, um die Bedeutung der Europäischen Union zu thematisieren. Dabei wurden verschiedene lokale Multiplikatoren wie die BOGESTRA, die Ruhr-Universität oder die IHK Mittleres Ruhrgebiet eingebunden. Die Kampagne umfasste unter anderem Plakatierungen im öffentlichen Raum sowie eine Vielzahl von Veranstaltungen, etwa Kochabende oder Ausstellungen, um die Verbindung zu Europa zu stärken.