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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern

  Zur Vorlage · 20230302 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die LINKE.im Rat / DIE PARTEI“ hat für die Ratssitzung am 9. Februar 2023 eine Resolution zur Sicherung der Löhne im öffentlichen Dienst vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich auf die erste Runde der Tarifverhandlungen, die ohne ein Ergebnis abgeschlossen wurde.

  Mit der Resolution richtet sich die Fraktion an den Bund sowie an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Sie fordert diese dazu auf, in den laufenden Verhandlungen einen Abschluss zu ermöglichen, der Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindert. Dabei wird auf die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Gehaltsanpassung von 10,5 Prozent verwiesen.

  Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass ein angemessener Tarifabschluss notwendig sei, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu erhalten und einer Verschärfung des Fachkräftemangels entgegenzuwirken. Die Resolution wurde von den Ratsmitgliedern Gültaze Aksevi, Horst Hohmeier und Arnim Backs unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 69 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/PAR&StG/OB)dafür: 6 (LINKE/PAR)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 69 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/PAR&StG/OB)dafür: 6 (LINKE/PAR)
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2023

  Zur Vorlage · 20230001 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Bochum Rat einen Beschluss zur Genehmigung des Wirtschaftsplans 2023 für die Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Mit der Vorlage wird die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der BoPG angewiesen, den Plan zu verabschieden. Zuvor wurde der Entwurf im Aufsichtsrat der Gesellschaft beraten.

  Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Flächenentwicklung des Gebiets MARK 51°7. Aufgrund der Nachfrage wurden die Verkaufserlöse für einzelne Teilflächen angepasst; ein vollständiger Übergang aller Grundstücke wird bis Mitte 2025 erwartet. Während die Bauabschnitte 1, 2 und 3 durch Städtebauförderung finanziert werden, entfällt für die Bauabschnitte 4 und 5 eine entsprechende Förderung.

  Der Erfolgsplan sieht für das Jahr 2023 Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von etwa 6,5 Millionen Euro vor. Dem gegenüber stehen Materialaufwendungen von rund 26,6 Millionen Euro, die primär Bau- und Baunebenkosten umfassen. Das voraussichtliche Jahresergebnis wird mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro beziffert. Der Finanzplan weist einen Mittelbedarf von 29,3 Millionen Euro aus, der durch öffentliche Fördermittel, Verkaufserlöse und Eigenmittel in Höhe von 29 Millionen Euro gedeckt werden soll. Die Tilgung eines bestehenden Darlehens ist für März 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Wirtschaftsplan 2023 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)

  Zur Vorlage · 20230002 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat einen Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2023 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) vorgelegt. Nach der Beratung durch den Aufsichtsrat wird der Rat angehalten, die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, dem Plan zuzustimmen. Dies beinhaltet die Bereitstellung einer investiven Kapitaleinzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2023, nachdem bereits im Jahr 2022 eine konsumtive Kapitaleinzahlung von rund 13,6 Millionen Euro geleistet wurde.

  Der Wirtschaftsplan beschreibt verschiedene betriebliche Entwicklungen. Die Erlöse aus der Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs werden durch die Sanierung bestehender Parkhäuser sowie den Neubau des Parkhauses P7 Kurt-Schumacher-Platz und die Inbetriebnahme der Tiefgarage Viktoria Karree beeinflusst. Während die Gewerbemieten aufgrund von Energiekostenanpassungen steigen, gehen die Erlöse aus Grundstücksverkäufen aufgrund eines geringen Angebots an entwickelbaren Flächen zurück. Auf der Ausgabenseite sind steigende Personalaufwendungen infolge tariflicher Lohnanpassungen sowie erhöhte Energie- und Betriebskosten im Vergleich zu den Vorjahren vorgesehen.

  Der Investitions- und Finanzplan umfasst ein Gesamtvolumen von 54,6 Millionen Euro, wovon 22,4 Millionen Euro für das Jahr 2023 veranschlagt sind. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Bereichen Flächenentwicklung, etwa für die Hunscheidtstraße, sowie im Bereich Parkraum, unter anderem für das Projekt P7 Kurt-Schumacher-Platz.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen: 5 (FFB)dafür:70 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR&StG/ PAR/OB)
  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR&StG/OB)
  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB)Gegenstimmen: 1 (FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen: 5 (FFB)dafür:70 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR&StG/ PAR/OB)
• 1.3
  Änderung der Benutzungsordnung

  Zur Vorlage · 20223551 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtbücherei Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Benutzungsordnung vorgelegt. Ziel der Anpassung ist es, die Anmeldung für einen Benutzungsausweis künftig auch digital über das Online-Serviceportal der Stadt Bochum zu ermöglichen. Diese Maßnahme erfolgt aufgrund der Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz.

  Bisher sieht die Regelung vor, dass eine Anmeldung nur persönlich unter Vorlage eines Personalausweises und durch Unterschrift erfolgen kann. Die vorgeschlagene Änderung ermöglicht künftig sowohl die persönliche als auch die digitale Anmeldung. Bei einem Online-Verfahren wird die Anerkennung der Benutzungsordnung sowie der dazugehörigen Informationen durch eine Zustimmung im Antrag ersetzt, anstatt einer physischen Unterschrift.

  Der Entwurf wird zunächst im Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die endgültige Entscheidung über die Änderung der Benutzungsordnung soll am 9. Februar 2023 im Rat der Stadt Bochum fallen. Laut der Vorlage der Verwaltung entstehen durch diese Anpassung keine finanziellen Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20230174 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der UWG: Freie Bürger hat mit der Vorlage 20230174 einen Antrag auf Umbesetzung verschiedener Gremien im Bochumer Rat gestellt. Der von Fraktionsvorsitzendem Jens Lücking eingereichte Vorschlag sieht personelle Änderungen in mehreren Ausschüssen vor.

  Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Aufnahme von Thomas Schmidt als neues stellvertretendes Mitglied beantragt. Für den Ausschuss für Planung und Grundstücke ist vorgesehen, dass Marcus Schulz als stellvertretendes Mitglied ausscheidet und Ulli Engelbrecht als neues stellvertretendes Mitglied in das Gremium aufgenommen wird.

  In den Ausschüssen für Mobilität und Infrastruktur sowie für Kultur und Tourismus sollen ebenfalls personelle Wechsel stattfinden. In beiden Gremien wird die Aufnahme von Ulli Engelbrecht als neues stellvertretendes Mitglied beantragt. Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur scheidet Hans-Friedel Donschen als stellvertretendes Mitglied aus, während im Ausschuss für Kultur und Tourismus Susann Schaefer als stellvertretendes Mitglied ausscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Umbesetzungen

  Zur Vorlage · 20230178/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20230178/1 wurde ein Antrag auf personelle Änderungen in verschiedenen Ausschüssen und Aufsichtsgremien für die Ratssitzung am 9. Februar 2023 eingereicht. Im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit sind Änderungen in der Besetzung vorgesehen, wobei ein sachkundiger Bürger seine Rolle anpasst und eine sachkundige Bürgerin als ordentliches Mitglied nachrückt. Zudem wird die Aufnahme von Philipp Rademacher als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beantragt.

  Im Bereich der Ausschüsse für Kinder, Jugend und Familie sowie für Beteiligungen und Controlling sind ebenfalls personelle Wechsel vorgesehen. Roland Fischer-Dahl soll im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Position von Daniel Gorin übernehmen, während Daniel Gorin den Platz von Roland Fischer-Dahl im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling einnimmt.

  Auch in den Aufsichtsgremien werden Umbesetzungen vorgeschlagen. Im Aufsichtsrat der Bochum Wirtschaftsentwicklung soll Daniel Gorin die Nachfolge von Olaf Krause antreten. Für den Verwaltungsrat der Sparkasse wird Sebastian Pewny als Ersatz für Daniel Gorin vorgeschlagen. Schließlich sieht der Antrag vor, dass Barbara Jessel Sebastian Pewny im Aufsichtsrat der Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH ersetzt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20230179 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die 21. Sitzung des Rates am 9. Februar 2023 einen Antrag zur Umbesetzung eines Gremiums vorgelegt. Der vorliegende Antrag mit der Nummer 20230179 befasst sich mit personellen Veränderungen innerhalb des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa.

  Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied aus diesem Ausschuss ausscheidet. Im Zuge dessen wird beantragt, einen sachkundigen Bürger als neues stellvertretendes Mitglied in das Gremium zu wählen. Damit regelt die Vorlage die personelle Neubesetzung der stellvertretenden Position im genannten Ausschuss für die weitere Arbeit des Gremiums. Der Antrag wurde von der Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Grundsteuerhebesatz

  Zur Vorlage · 20230180 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger haben einen Antrag für die Ratssitzung am 9. Februar 2023 vorgelegt, der die Festlegung der Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2025 behandelt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum die Verwaltung beauftragt, die Hebesätze für 2025 so zu gestalten, dass die jährlichen Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer aufkommensneutral bleiben.

  Hintergrund des Antrags ist die zum 1. Januar 2025 anstehende Änderung der Grundlagen zur Bewertung von Immobilien. Laut Begründung wird diese Neuregelung in zahlreichen Fällen zu Veränderungen bei den zu zahlenden Grundsteuern führen, wobei sowohl Minderungen als auch Erhöhungen möglich sind. Da eine abschließende Prognose über etwaige Mehreinnahmen für die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, soll durch den Antrag sichergestellt werden, dass keine Steigerung des jährlichen Gesamtbetrages der erhobenen Grundsteuer erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen:39 (SPD/Grüne/LINKE/PAR/OB)dafür:27 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP/PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen:39 (SPD/Grüne/LINKE/PAR/OB)dafür:27 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP/PAR&StG)
• 2.4.1
  Grundsteuerhebesatz - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20230303 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Änderungsantrag zur 21. Sitzung des Rates der Stadt Bochum regelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude die künftige Gestaltung des Grundsteuerhebesatzes B. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den neuen Hebesatz für das Jahr 2025 so festlegt, dass sich die Einnahmen am NRW-Durchschnitt von 563 v.H. orientieren. Falls sich dieser Durchschnittswert in Nordrhein-Westfalen verändert, soll die Verwaltung dem Rat künftig entsprechende Beschlussvorlagen zur Anpassung vorlegen. Darüber hinaus fordert der Antrag, dass der Rat die Bundesregierung dazu auffordert, den kommunalen Anteil am Einkommensteueraufkommen zu erhöhen.

  Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass der aktuelle Hebesatz in Bochum mit 645 v.H. über dem NRW-Durchschnitt liegt. Da die Grundsteuer B durch Umlage über Nebenkosten sowie durch die direkte Zahlung von Eigentümern auf Mieter und Bewohner von selbstgenutztem Wohneigentum wirkt, wird eine Anpassung an den Landesdurchschnitt angestrebt. Laut dem Dokument würde dies zu einer Reduktion der Grundsteuerbeträge um etwa 13 Prozent führen. Als Maßnahme für eine Finanzierung der Kommunen wird zudem die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer angeführt, da die Kaufkraft in Bochum unter dem Durchschnitt von Nordrhein-Westfalen liege.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung)
• 2.5
  Smart City Bochum Konzept

  Zur Vorlage · 20230181 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne haben im Bochumer Rat einen Antrag zur Weiterentwicklung des Smart City Konzepts vorgelegt. Nachdem der Rat bereits im Dezember 2022 den Entwurf für das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ beauftragt hatte, fordern die Antragsteller nun konkrete inhaltliche Schwerpunkte für die Umsetzung und zukünftige Anpassungen des Konzepts.

  Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Stärkung der IT-Sicherheit sowie des Datenschutzes als Grundsatz in allen Handlungsfeldern. Zudem sollen digitale Angebote mehrsprachig gestaltet werden und Übersetzungshilfen für Verwaltungsprozesse mit Bürgerkontakt bereitgestellt werden. Die Nutzung des freien WLANs soll auch Neben- und Stadtteilzentren umfassen, während Daten zur nichtkommerziellen Nutzung der Stadtgesellschaft kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen.

  Der Antrag sieht zudem verschiedene technische und soziale Maßnahmen vor. Dazu gehören die Kontaktaufnahme mit dem Verein „Jugend hackt“ für Bildungsangebote sowie die Entwicklung eines App-gesteuerten Leitsystems für die Innenstadt inklusive Kiosk-Punkten. Im Bereich der Parkraumdigitalisierung soll die Möglichkeit einer Kennzeichenerkennung für Behindertenparkplätze geprüft werden. Weitere Forderungen betreffen die Verknüpfung des Mängelmelders mit dem Abfallmanagement, den Ausbau von Umweltsensornetzwerken zur Klimamonitorierung sowie die Förderung der lokalen IT-Sicherheitsbranche und der Kreislaufwirtschaft, etwa durch ein digitales Pfandsystem für die Gastronomie. Die Verwaltung wird gebeten, die Entwicklung des Konzepts anhand von Kennzahlen regelmäßig zu berichten.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:17 (CDU/UWG:FB)dagegen: 5 (FFB)dafür:49 (SPD/Grüne/LINKE/PAR/OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:17 (CDU/UWG:FB)dagegen: 5 (FFB)dafür:49 (SPD/Grüne/LINKE/PAR/OB)
• 2.5.1
  Smart City Bochum Konzept - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20230335 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Ergänzungsantrag zur Sitzung des Rates am 9. Februar 2023 sieht verschiedene Erweiterungen für das Smart City Bochum Konzept vor. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Konzepte für eine Spielplatz-App als Wegweiser und Mängelmelder sowie für ein Online-Modul zur Koordination von Hallenzeiten zu erstellen. Zudem soll eine digitale Schlüsselvergabe mittels Code-Schlössern an ausgewählten Sporthallen geprüft werden. Ein Modellversuch soll den digitalen Zugang zur Sportanlage am Lohring für Individualsportler ermöglichen.

  Im Bereich des Bürgerservice wird die Prüfung von Bürgerterminals an strategischen Standorten beantragt, um Dienstleistungen außerhalb der Kernverwaltungszeiten anzubieten. Parallel dazu wird eine Bürgerbeteiligung angestrebt, um Ideen für ein zukunftsfähiges Bochum einzuholen. Die Optimierung des Informationsmanagements auf der Internetseite bochum.de, insbesondere bei Themen wie Baustellen oder der Flüchtlingslage, ist ebenfalls Bestandteil des Antrags.

  Die städtische Infrastruktur soll durch smarte Straßenbeleuchtung in neuen Wohn- und Gewerbegebieten, die Funktionen wie WLAN und Ladestationen für E-Fahrzeuge umfasst, modernisiert werden. Ein weiteres Vorhaben ist das Testen eines smarten Parkraumleitsystems mit Sensoren in Gebieten mit hohem Parkdruck. Schließlich sieht der Antrag die Ausstattung von Vorbehaltsstraßen mit digitaler Verkehrstechnik sowie ein Pilotprojekt für dynamische Wechselverkehrszeichen zur Erzeugung einer „Grünen Welle“ vor.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung)
• 2.6
  Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche

  Zur Vorlage · 20230192 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat für die 21. Ratssitzung am 9. Februar 2023 einen Antrag eingebracht, der die Bereitstellung von Behandlungsräumen für Schwangerschaftsabbrüche in Bochum zum Ziel hat. Die Vorlage fordert, dass die Stadtverwaltung alle erforderlichen Schritte unternimmt, um Ärzten zum nächstmöglichen Zeitpunkt Räumlichkeiten für diese medizinischen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Als erste Maßnahme soll die Stadt Kontakt zu Krankenhäusern sowie weiteren potenziellen Einrichtungen aufnehmen. Über die Umsetzung der Maßnahmen sollen dem Rat, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Beirat Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation Berichte vorgelegt werden.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf eine Untersuchung der Versorgungssituation aus dem Jahr 2021. Eine Befragung gynäkologischer Praxen in Bochum ergab, dass zehn Praxen bereit wären, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, sofern entsprechende Behandlungsräume zur Verfügung stünden. Der Antrag weist darauf hin, dass das Angebot an Praxen in der Region abgenommen hat und aktuell nur noch eine Praxis in Bochum diesen Dienst anbietet. Ziel des Antrags ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein bedarfsdeckendes Angebot vor Ort sichergestellt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen:71 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/PAR&StG/OB)dafür:6 (LINKE/PAR)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen:71 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/PAR&StG/OB)dafür:6 (LINKE/PAR)
• 2.7
  Tag des Blaulichts an den Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20230202 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag eingebracht, der die Durchführung eines „Tages des Blaulichts“ an weiterführenden Schulen in der Stadt vorsieht. Der von Fraktionsvorsitzendem Felix Haltt unterzeichnete Antrag regelt, dass die Stadt Bochum als Schulträger den Blaulichtorganisationen – wie Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz – die Möglichkeit geben soll, sich und ihre Aufgaben vorzustellen sowie aktiv Nachwuchs zu werben.

  Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den Schulen und den beteiligten Organisationen aufzunehmen, um gemeinsam ein Konzept für das Schuljahr 2023/2024 zu entwickeln. Als mögliche Umsetzung wird beispielsweise ein Projekttag vorgeschlagen.

  In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Einsatz in den Feuerwehren und Rettungsdiensten aufrechterhalten werden müsse. Zudem soll durch eine solche Maßnahme die Sensibilisierung für den Umgang mit Einsatzkräften sowie das Bewusstsein für den Respekt gegenüber diesen Kräften gefördert werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.8
  Mobilität in NRW bezahlbar machen

  Zur Vorlage · 20230203 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat im Bochumer Rat einen Antrag mit der Nummer 20230203 eingebracht, der die Einführung preiswerterer Mobilitätsangebote in Nordrhein-Westfalen fordert. Die Vorlage verlangt von der Verwaltung, sich gegenüber der NRW-Landesregierung für ein landesweites 29-Euro-Ticket sowie für ein Sozialticket einzusetzen, das künftig monatlich 9 Euro kosten soll. Zur Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung dieser Preissenkung beim Sozialticket wird eine Erhöhung der Mittel aus dem Landeshaushalt gefordert.

  Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass die Bochumer Vertreter in den Gremien, Versammlungen und Aufsichtsräten des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie der Bogestra ebenfalls für eine dauerhafte Senkung der Kosten des Sozialtickets eintreten sollen. Die Begründung der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier sieht das Deutschlandticket in Höhe von 49 Euro durch diese ergänzenden Angebote zu erweitern. Dies solle die soziale Teilhabe fördern und einen Beitrag zur sozialen sowie ökologischen Verkehrswende leisten.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:5 (FDP/PAR&StG)dagegen:5 (FFB)dafür: 61 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:5 (FDP/PAR&StG)dagegen:5 (FFB)dafür: 61 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)
• 2.8.1
  Mobilität in Bochum bezahlbar machen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20230325 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Ratssitzung am 9. Februar 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Vorlage „Mobilität in NRW bezahlbar machen“ eingebracht. Die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat beantragen, den bestehenden Beschlusstext zu ersetzen.

  Der neue Text sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum die Verwaltung sowie die Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien, Versammlungen und Aufsichtsräten des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) und der BOGESTRA dabei unterstützt, sich für eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Forderung nach der Einführung eines Sozialtarifs, der preislich unter dem DeutschlandTicket von 49 Euro liegen soll.

  Zudem wird im Antrag angeführt, dass der öffentliche Nahverkehr zur Unterstützung der Mobilitätswende durch das Land und den Bund finanziell gestärkt werden muss. Des Weiteren wird die Durchführung einer Evaluierung zum Erfolg des DeutschlandTickets gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung)
• 2.9
  Unabhängigkeit von Erdgas fördern und Müllgebühren senken - Klimafreundliche Biotonne zur Pflicht machen

  Zur Vorlage · 20230214 · Antrag

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  In einem Antrag für die 21. Sitzung des Bochumer Stadtrats vom 9. Februar 2023 regelt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Carsten Bachert die Einführung einer Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen. Ziel der Vorlage ist es, die Unabhängigkeit von Erdgas zu fördern und die Abfallbeseitigungsgebühren zu senken. Die Umsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs für den Biotonnen-Service soll bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen.

  Der Antrag sieht vor, das Satzungsrecht entsprechend anzupassen und die obligatorische Biotonne sowie den dazugehörigen Service kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Abholung der Tonnen soll wahlweise wöchentlich oder zweiwöchentlich stattfinden, ergänzt durch eine zweimal jährliche kostenfreie Reinigung. Zudem sollen Befreiungsmöglichkeiten für die Eigenkompostierung konkretisiert und eine Abfallberatung für alle Gebührenzahler angeboten werden.

  Hinsichtlich der Verwertung wird vorgeschlagen, den gesammelten Bioabfall primär zur Biogaserzeugung zu nutzen und die Verbrennung von Bioabfällen zu untersagen. Die Verwaltung und der USB sollen dabei auf die Schaffung notwendiger Kapazitäten bei EKOCity hinwirken. Begründet wird das Vorhaben mit dem Ziel, die Restmüllmenge pro Kopf in Bochum zu reduzieren und die europäischen Recyclingvorgaben für 2035 zu erfüllen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.10
  Ein Maibaum für Tsukuba

  Zur Vorlage · 20230215 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 21. Sitzung des Rates der Stadt Bochum liegt ein Antrag vor, die Partnerstadt Tsukuba mit einem Maibaum zu beschenken. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Bochum bei nächster Gelegenheit einen Baum erwirbt, der im Zuge des Bochumer Maiabendfestes aus dem Bockholt in die Innenstadt transportiert wird. Dieser Baum soll der Partnerstadt Tsukuba übergeben werden. Die Stadt Bochum übernimmt dabei den Transport nach Japan und unterstützt gegebenenfalls bei der Pflanzung vor Ort.

  Es wird perspektivisch angedacht, auch anderen Bochumer Partnerstädten in ähnlicher Weise Maibäume zu schenken, um die zwischenstädtischen Beziehungen zu stärken.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass Geschenke in der japanischen Kultur eine besondere symbolische Bedeutung haben. Ein Baum vom Bochumer Maiabendfest soll als Zeichen der Verbindung zwischen den beiden Städten dienen und die Tradition mit dem wissenschaftlichen Fortschritt verknüpfen, auf den die Städtepartnerschaft abzielt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen:74 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 2 (PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen:74 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 2 (PAR&StG)
• 2.11
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20230216/1 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 21. Sitzung des Rates der Stadt Bochum liegt ein Antrag zur Umbesetzung von Gremien vor. Der von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude eingebrachte Antrag regelt die Neubesetzung von stellvertretenden Mitgliedschaften in verschiedenen städtischen Ausschüssen.

  Konkret sieht das Vorhaben vor, eine sachkundige Bürgerin als neues stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Schule und Bildung zu berufen. Ebenso soll ein sachkundiger Bürger zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gewählt werden. Für den Ausschuss für Kultur und Tourismus ist die Ernennung von zwei neuen stellvertretenden Mitgliedern vorgesehen. Hierbei handelt es sich um eine sachkundige Bürgerin sowie einen sachkundigen Bürger. Eine schriftliche Begründung für diese personellen Änderungen ist im Antrag nicht enthalten; eine Erläuterung kann gegebenenfalls mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.12
  Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnsitzsteuer abschaffen

  Zur Vorlage · 20230217 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag an den Oberbürgermeister für die 21. Sitzung des Rates der Stadt Bochum wird die Abschaffung der Hundesteuer, der Vergnügungssteuer sowie der Zweitwohnsitzsteuer beantragt. Die Verwaltung soll hierfür bis zum 1. Juli 2023 Aufhebungssatzungen erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen, damit die neuen Regelungen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten können.

  Bezüglich der Hundesteuer wird vorgeschlagen, diese durch eine Gebühr zu ersetzen, da sie laut Plan 2024 lediglich 0,47 Prozent der städtischen Steuereinnahmen ausmacht. Bei der Vergnügungssteuer, die einen Anteil von 0,94 Prozent an den Einnahmen hat, wird die Beendigung einer Ungleichbehandlung bestimmter Branchen sowie die Unterstützung der Strategie zur Förderung der Livekultur in Bochum als Begründung angeführt.

  Die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, deren Beitrag zu den Steuereinnahmen bei 0,05 Prozent liegt, wird mit der Entlastung von Studierenden und der Vermeidung von Pendelverkehr begründet. Der Antrag wurde von einem Fraktionsvorsitzenden eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen:3 (FDP)dagegen: 66 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)dafür:7 (FFB/PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:3 (FDP)dagegen: 66 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)dafür:7 (FFB/PAR&StG)
• 3.
  Mitteilungen
• 3.1
  ShiftDigital Government Solutions GmbH – Abschluss Kaufvertrag

  Zur Vorlage · 20230036 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über den Abschluss eines Kaufvertrages für die ShiftDigital Government Solutions GmbH. Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) hält aktuell 60 Prozent der Anteile an dem Unternehmen, das sich auf die Digitalisierung kommunaler Prozesse spezialisiert hat. Die restlichen Anteile sind zu je 20 Prozent auf den Geschäftsführer Herrn Latz sowie auf die Shift GmbH selbst verteilt.

  Um die langfristige Existenz der Gesellschaft sicherzustellen, wurden seit März 2022 verschiedene Finanzierungsoptionen und potenzielle Partner geprüft. Aus einem Pool von 140 identifizierten Interessenten konnte ein geeigneter Käufer gefunden werden.

  Die Behandlung dieser Angelegenheit erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung. Dies ist zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der WEG sowie des privaten Käufers erforderlich, gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.2
  Barrierefreiheit in Verwaltungsgebäuden der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230034 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Barrierefreiheit in städtischen Verwaltungsgebäuden reagiert. Grundlage für künftige Maßnahmen ist eine laufende fachübergreifende Bestandsaufnahme, die als Basis für ein noch zu entwickelndes Handlungskonzept Barrierefreiheit dienen soll. Dieses Konzept wird die langfristigen strategischen Ziele der Stadt definieren.

  In den vergangenen Jahren wurden bereits verschiedene bauliche und technische Anpassungen vorgenommen. So wurde im Zuge der Sanierung des Ostflügels des Historischen Rathauses der Zugang durch Rampen barrierefrei gestaltet, ergänzt durch taktile Bodenindikatoren und Aufzüge. Zudem stehen im Rathaus Rollstühle zur Ausleihe bereit, und die App „RathausNavi Bochum“ unterstützt die digitale Orientierung. Weitere Maßnahmen umfassen die Übersetzung von Dienstleistungen in Leichte Sprache sowie den Einsatz mobiler Ringschleifensysteme in verschiedenen Ämtern.

  Für Neubauten und Gesamtsanierungen sind nach der Landesbauordnung NRW Barrierefrei-Konzepte verpflichtend. Ein Beispiel für geplante Maßnahmen ist das „Haus des Wissens“, das mit Induktionsschleifen, Bodenindikatoren und einer speziellen „Toilette für alle“ ausgestattet werden soll. Die Ergebnisse der aktuellen Bestandsaufnahme sollen künftig die Handlungsbedarfe im bestehenden Gebäudebestand konkretisieren.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.3
  Vertragsverlängerung mit Generalmusikdirektor und Intendant der Bochumer Symphoniker Tung-Chieh Chuang

  Zur Vorlage · 20230039 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Bochumer Symphoniker hat eine Mitteilung zur Vertragsverlängerung von Tung-Chieh Chuang vorgelegt. Der Dirigent ist seit August 2021 als Generalmusikdirektor und Intendant der Bochumer Symphoniker sowie des Anneliese Brost Musikforum Ruhr tätig. Die erste Spielzeit unter seiner Leitung war durch die pandemiebedingten Einschränkungen gekennzeichnet.

  Der derzeit bestehende Vertrag mit Chuang ist bis Ende Juli 2024 befristet. In der Mitteilung wird dargelegt, dass die vertragliche Vereinbarung eine Option zur Verlängerung der Tätigkeit um zwei Jahre enthält. Die Stadt Bochum hat sich mit Tung-Chieh Chuang darauf geeinigt, diese Option zu nutzen. Damit wird die Amtszeit des Generalmusikdirektors bis zum Ende Juli 2026 verlängert. Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Intendanten.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.4
  2. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20230071 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Projekt „Sanierung und Instandsetzung Stadtpark“ beschreibt den aktuellen Stand der Arbeiten im zweiten Bearbeitungsjahr. Im Jahr 2022 lag der Fokus auf Planungsleistungen, Fachgutachten sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Werkstattverfahren mit Anwohnern und politischen Akteuren.

  Für die Jahre 2022 bis 2026 stehen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 4.840.000 Euro zur Verfügung. Diese sind für die Gestaltung des Landschaftsgartens zum 150-jährigen Jubiläum, die Grundinstandsetzung sowie den Spiel- und Wasserspielplatz vorgesehen. Im Jahr 2022 wurden bereits Aufträge für die Projektsteuerung, den Denkmalschutz und artenschutzrechtliche Prüfungen in einer Gesamtsumme von rund 766.000 Euro vergeben.

  Für das Jahr 2023 sind unter anderem die Anschlussbeauftragung der Planungsleistungen sowie die Installation einer 17 Meter hohen Fontäne am Gondelteich geplant. Die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten wird für Anfang oder Mitte 2024 angestrebt, wobei die Arbeiten am Spielplatz bis Mitte 2025 abgeschlossen sein sollen. Das übergeordnete Ziel ist die Fertigstellung aller Maßnahmen im Frühjahr 2026, passend zum 150. Geburtstag des Stadtparks. Aufgrund von Inflation und gestiegenen Baukosten kann der exakte Umfang der Sanierungsarbeiten erst nach Abschluss der Entwurfsplanung im Sommer 2023 konkretisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.5
  Sicherheitsdienst Rathaus - Ausländerbüro

  Zur Vorlage · 20223449 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation des Sicherheitsdienstes im Rathaus reagiert. Der Wechsel des für den Haupteingang zuständigen Sicherheitsunternehmens im Mai 2022 erfolgte laut der Antwort des Amtes für Bürgerservice aufgrund eines ausgelaufenen Auftrags. Für die Neuausschreibung wurden spezifische Anforderungen festgelegt, darunter der Nachweis einer Unterrichtung nach § 34a GewO, Kenntnisse in Deeskalation und Brandschutz sowie gute Deutschkenntnisse. Zudem ist der Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen und die Einhaltung des tariflichen Mindestlohns wird vorausgesetzt.

  Bezüglich der Beschwerdeentwicklung konnte die Verwaltung keine detaillierte monatliche Aufschlüsselung der Fallzahlen der letzten fünf Jahre vorlegen, da eine entsprechende Datenerhebung im Fachbereich nicht erfolgt. Die Einschätzung über tendenziell sinkende Beschwerdezahlen basiert auf der Wahrnehmung der zuständigen Führungskräfte des Ausländerbüros. Das Amt zieht eine positive Bilanz aus dem Wechsel des Dienstes am Haupteingang. Aktuell sind weder für den Sicherheitsdienst am Haupteingang noch für das Personal im Wartebereich des Ausländerbüros Beschwerden bekannt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.6
  Sachstand Springorumtrasse und Umkehrung der Bevorrechtigung an Trassen

  Zur Vorlage · 20223524 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand der Springorumtrasse und zur Bevorrechtigung an verschiedenen Trassen reagiert. Die auf der Trasse angebrachten Quermarkierungen sollen Radfahrer auf Gefahrenstellen und unübersichtliche Kreuzungen hinweisen. Da die Markierungen bisher zu großflächig angebracht wurden, ist eine Reduzierung geplant. Gleichzeitig sollen zusätzliche Markierungen an den Stellen erfolgen, an denen der querende Verkehr auf die Trasse trifft. Eine Ausweitung der Markierungen auf die kreuzenden Straßen ist nicht vorgesehen, da dies rechtlich eine Bevorrechtigung der Springorumtrasse suggerieren würde, die gegenüber diesen Straßen nicht besteht.

  Hinsichtlich der Beschaffenheit der Markierungen erklärte das Tiefbauamt, dass eine Höhe von 4 Millimetern gewählt wurde, um sowohl eine visuelle als auch eine haptische Wahrnehmbarkeit zu gewährleisten. Vorangegangene Tests mit 2 mm und 6 mm führten zu unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der Erkennbarkeit bzw. der Erschütterung. Zukünftige Markierungen sollen eine Höhe von 3 Millimetern aufweisen.

  Bezüglich der Kreuzung Erzbahntrasse und Kabeisemannsweg arbeitet die Verwaltung an einer Neugestaltung, um den Verkehr auf der Erzbahntrasse gegenüber dem Kabeisemannsweg eindeutig zu bevorzugen. Die notwendigen internen Abstimmungen dauern an; ein Beschluss wird für das erste Quartal 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.7
  Hof- und Fassadenprogramm Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20223536 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage des Ratsmitglieds Herrn Herlitz zum Hof- und Fassadenprogramm sowie zum kommunalen Modernisierungsprogramm reagiert. Insgesamt wurden 707 Anträge registriert, von denen 619 bewilligt wurden, wobei ein Fördermittelvolumen von rund 6,3 Millionen Euro bereitgestellt wurde. Die Mittel verteilen sich auf verschiedene Gebiete wie Westend, Wattenscheid und WLAB sowie auf das Programm für Eigentümer entlang der City-Radialen.

  Die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Hof- und Fassadenprogramm liegt aktuell bei etwa acht Wochen, während die Bearbeitung im kommunalen Modernisierungsprogramm rund drei Wochen dauert. Die Dauer der Verfahren wird durch die Qualität der Antragsunterlagen, die Komplexität der Sachverhalte sowie die Priorisierung der Wohnraumförderung beeinflusst. Die Verwaltung gab an, dass Personalausfälle in der Vergangenheit durch interne Optimierungen und die Zusammenarbeit mit Stadtteilarchitekten ausgeglichen wurden und mittlerweile wieder eine Vollbesetzung besteht.

  Um auf die Kostenentwicklung bei Handwerksleistungen zu reagieren, empfiehlt die Verwaltung den Antragstellenden, mit Fachfirmen Bindungsfristen von sechs Monaten für Angebote zu vereinbaren.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.8
  Unerlaubtes Anbringen von Visitenkarten an parkenden Fahrzeugen

  Zur Vorlage · 20223565 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion hat im Bochumer Rat Fragen zur unbefugten Anbringung von Visitenkarten an parkenden Fahrzeugen gestellt. Hintergrund ist die Praxis einiger Gebrauchtwagenhändler, Werbekarten unter die Dichtungen von Seitenscheiben zu schieben. Das Ordnungs- und Veterinäramt teilte mit, dass bisher keine Anträge auf Genehmigung für eine solche Form der Werbung eingereicht wurden, weshalb auch keine Erlaubnisse erteilt wurden.

  In den vergangenen fünf Jahren gingen drei nachweisbare Beschwerden über diese Praxis ein. In zwei Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, wobei ein Verfahren mit einem Verwarngeld in Höhe von 55 Euro abgeschlossen wurde. Die vorliegenden Fälle wurden primär durch Beobachtungen des kommunalen Ordnungsdienstes ermittelt, da die Einsatzkräfte die Anbringung der Karten direkt feststellen konnten.

  Für eine Meldung beim Ordnungsamt müssen der Ort, der Zeitraum sowie die verantwortliche Person angegeben werden; zudem ist die Visitenkarte als Beweismittel erforderlich. Eine Meldung über das BürgerEcho ist zwar möglich, die Erfolgsaussichten für ein Verfahren werden jedoch als gering eingestuft. Dies liegt daran, dass Privatpersonen die verantwortlichen Personen meist nicht identifizieren können und Fotos von Dritten aus Datenschutzgründen nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Ein erfolgreiches Verfahren setzt in der Regel voraus, dass die Feststellungen durch den kommunalen Ordnungsdienst unmittelbar vor Ort erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.9
  Auswirkung des 49€-Dingens-Ticket auf Reisekostenzuschuss von Ratsmitgliedern

  Zur Vorlage · 20230023 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Bochumer Rates vom 15. Dezember 2022 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Einführung des 49-Euro-Tickets Auswirkungen auf die Fahrtkostenerstattung von Ratsmitgliedern haben sollte. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die PARTEI regte an, die Reisekostenzuschüsse anzupassen, da das neue Angebot eine größere Reichweite bei geringeren Kosten im Vergleich zur aktuellen Erstattungssumme bietet. Ziel dieser Überlegung war es, potenzielle Einsparungen bei den Fahrtkosten für kommunale Mandatsträger zu prüfen und mögliche Mittel für andere Zwecke bereitzustellen.

  Die Verwaltung nahm in einer Antwort auf diese Anfrage Stellung. Demnach besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf hinsichtlich der bestehenden Regelungen zur Fahrtkostenerstattung für Mitglieder kommunaler Gremien. Als Begründung führte die Verwaltung an, dass noch Klärungsbedarf bezüglich der konkreten Modalitäten des 49-Euro-Tickets bestehe. Insbesondere seien Fragen zur Finanzierung sowie zum genauen Zeitpunkt der Einführung noch nicht abschließend geklärt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.10
  Spielplatz am Kuhhirten

  Zur Vorlage · 20230015 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Planungsstand für die Errichtung eines dauerhaften Spielplatzes am Kuhhirten angefragt. Hintergrund der Anfrage ist eine Information des Oberbürgermeisters aus einer Ratssitzung vom Juni 2022, in welcher die Einrichtung eines solchen Spielplatzes erwähnt wurde.

  Die Verwaltung teilte dazu mit, dass derzeit die Möglichkeiten für einen Umbau der Fläche zu einem Spielplatz geprüft werden. In diesen Prozess sind verschiedene Fachämter und Fachdisziplinen eingebunden. Ein konkreter Zeitpunkt für die Vorlage eines entsprechenden Beschlussantrags zur Realisierung des Projekts wurde noch nicht genannt. Die zuständigen Gremien sowie der Rat werden nach Abschluss des Prüfungsverfahrens zeitnah über die Ergebnisse informiert.

  Hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunkte des Spielplatzes liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Informationen vor, da die Prüfung der baulichen und gestalterischen Möglichkeiten im Rahmen des laufenden Verfahrens noch andauert.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.11
  Schutz von Frauen und Kindern in Obdachlosenunterkünften

  Zur Vorlage · 20230019 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat im Bochumer Rat eine Anfrage zum Schutz von Frauen und Kindern in Obdachlosenunterkünften gestellt. In der Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2022 keine Fälle von sexueller Belästigung in den städtischen Unterkünften der Stadt Bochum registriert wurden.

  Zur Unterbringung von Frauen werden je nach Kapazitäten alleinstehende Frauen in der Unterkunft in der Uhlandstraße 8a untergebracht. Für Schutzsuchende Frauen und deren Kinder erfolgt die Unterbringung in Kooperation mit den Frauenhäusern. Betroffene können sich zur Meldung von Vorfällen direkt an die Sozialarbeiter vor Ort wenden oder die Frauenberatungsstelle in der Uhlandstraße 8a kontaktieren.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (16. Sitzung)
  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.12
  Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken Bochum

  Zur Vorlage · 20230045 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Bochum haben auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Strom- und Gassperren im Jahr 2022 reagiert. Laut Verwaltung wurden 12.516 Sperrandrohungen versendet, was einer Quote von 4,32 Prozent der insgesamt 289.748 Verträge entspricht. Bei den tatsächlichen Sperrungen wurden 4.057 Stromzähler (1,86 Prozent) gesperrt und 64 Gaszähler (0,09 Prozent) ausgebaut. Die Kosten für eine Zählersperrung liegen bei 30 Euro, während die Wiederinbetriebnahme mit 35,70 Euro berechnet wird.

  Das Volumen der Forderungen auf der Inkasso- und Sperrliste belief sich im Jahr 2022 auf etwa 16,6 Millionen Euro bei einer durchschnittlichen Forderungshöhe von rund 490 Euro. Durch die Umsetzung der GVV-Novelle wird Kunden bei einer postalischen Sperrandkündigung eine Abwendungsvereinbarung angeboten, die kosten- und zinsfreie Ratenzahlungen über sechs bis achtzehn Monate ermöglicht. Im Jahr 2022 wurden 1.993 solcher Vereinbarungen in Anspruch genommen. Zur Prävention von Zahlungsrückständen arbeitet das Unternehmen mit der Caritas, dem Jobcenter Bochum sowie dem Amt für Soziales zusammen und unterstützt die Beratungsangebote der Verbraucherzentrale zur Bekämpfung von Energiearmut.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.13
  Zwangsräumungen in Bochum 2022

  Zur Vorlage · 20230086 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE werden die Zahlen zu den Zwangsräumungen in Bochum für das Jahr 2022 dargelegt. Dem Amt für Soziales wurden im betreffenden Zeitraum 258 angesetzte Zwangsräumungen gemeldet, von denen 203 durchgeführt wurden. Die Verwaltung geht davon aus, dass etwa 90 Prozent dieser Fälle auf Mietschulden zurückzuführen sind, während die restlichen 10 Prozent auf mietwidriges Verhalten oder Eigenbedarf basieren. Von den Räumungen waren 176 Einpersonenhaushalte sowie 82 Mehrpersonenhaushalte betroffen, wobei 59 dieser Haushalte Kinder haben. 18 der angesetzten Räumungen betrafen Wohnungen der VBW – Bauen und Wohnen GmbH.

  Alle bekannten Betroffenen erhielten im Jahr 2022 Sozialtransferleistungen. Es wurden keine Verzweiflungstaten oder affektive Handlungen im Rahmen der begleiteten Termine gemeldet. Angesichts der aktuellen Krisensituation und Inflation kann eine Zunahme von Zwangsräumungen nicht ausgeschlossen werden. Die Stadt Bochum nutzt zur Gegensteuerung verschiedene Instrumente, wie die Anpassung der Richtlinien zur Übernahme von Heiz- und Stromkosten sowie die prioritäre Bearbeitung von Wohngeldanträgen bei drohendem Wohnungsverlust. Zudem erfolgt eine Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, dem Jobcenter und der Wohnungswirtschaft, um die Umsetzung der Wohngeldreform zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (16. Sitzung)
  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.14
  Kombi-Tickets der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20230094 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Bochumer Rat die Einführung von Kombi-Tickets angefragt, bei denen Eintrittskarten für kulturelle Einrichtungen wie das Schauspielhaus, das Musikforum oder das Planetarium gleichzeitig als Fahrausweise für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in der Preisstufe D genutzt werden können. Ziel dieser Anfrage ist es, die Nachhaltigkeit im Kulturbereich zu fördern und den Umweltverbund gemäß dem städtischen Mobilitätsleitbild zu stärken.

  Die Verwaltung teilte mit, dass sowohl die Verwaltung als auch die Kulturinstitutionen eine solche Einführung aufgrund der Ziele zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende positiv bewerten. Ein ähnliches Modell für das Schauspielhaus und die Bochumer Symphoniker wurde Anfang der 2000er Jahre beendet, da die Kosten-Nutzen-Relation nicht angemessen war und die Nutzung aufgrund bestehender Monatstickets sowie der Anbindung bestimmter Spielstätten gering ausfiel.

  Nachdem Gespräche mit der BOGESTRA Ende 2019 durch die Corona-Pandemie unterbrochen wurden, hat die Verwaltung im Dezember 2022 erneut Kontakt aufgenommen, um die Realisierbarkeit und die Bedingungen eines solchen Tickets zu prüfen. Aufgrund der Komplexität des Vorhabens können derzeit noch keine konkreten Umsetzungsmodelle oder ein möglicher Zeitpunkt für eine Einführung genannt werden.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.15
  Reichsbürger in Bochum

  Zur Vorlage · 20230102 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bochumer Rat hat die Verwaltung Informationen zur Situation von Personen aus dem Reichsbürgerspektrum in der Stadt vorgelegt. Nach polizeilicher Bewertung sind im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bochum 38 Personen ansässig, die der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugeordnet werden können. Davon verfügt eine Person über einen kleinen Waffenschein. Die polizeiliche Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse erfolgt fortlaufend.

  Die Anzahl der in Bochum ansässigen Personen dieser Gruppe schwankte in den vergangenen fünf Jahren zwischen 38 im Jahr 2022 und 52 im Jahr 2021. Im Bereich der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im selben Zeitraum verschiedene Fälle registriert, etwa sieben Strafanzeigen im Jahr 2018 sowie fünf Straftaten im Jahr 2022. Spezifische Zahlen zu Demonstrationen mit Reichsbürger-Beteiligung liegen nicht vor, da eine polizeiliche Registrierung von Versammlungsteilnehmenden nicht erfolgt.

  Bezüglich der städtischen Belegschaft gibt die Personalverwaltung an, dass keine Erkenntnisse über Reichsbürger im Kreis der Beschäftigten vorliegen. Zur Sicherung der verfassungsmäßigen Treue verpflichten sich alle neu eingestellten Beschäftigten und Auszubildenden durch eine Compliance-Erklärung zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Führungskräfte reagieren zudem sensibler auf potenzielle verfassungsfeindliche Äußerungen im Dienst.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.16
  Jugendwohnen

  Zur Vorlage · 20230089 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bochumer Rat hat die Verwaltung zur Situation des Jugendwohnens Stellung bezogen. Aktuell stehen in Bochum insgesamt 259 Plätze in verschiedenen Jugendwohnangeboten zur Verfügung. Diese teilen sich auf in Wohngruppen, mobile Betreuung sowie Angebote für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) und Anschlussmaßnahmen nach § 13 SGB VIII. Zusätzlich werden durch Streetworker des Jugendamtes drei Plätze sowie ein Notplatz für junge Frauen bis zum 27. Lebensjahr bereitgestellt, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind.

  Strukturelle Änderungen gab es zuletzt im Bereich der Hilfe zur Erziehung (§ 19 SGB VIII) sowie bei den Angeboten für unbegleitete minderjährige Ausländer. Die Verwaltung gibt an, dass ein genauer Bedarf schwer zu beziffern sei, da viele betroffene Jugendliche institutionelle Begleitmaßnahmen ablehnen. Aufgrund der Lage auf dem Wohnungsmarkt verbleiben junge Menschen jedoch länger in Jugendhilfeeinrichtungen als zur Verselbstständigung notwendig, was zu einem Rückstau führt. Eine Ausweitung des Angebots, insbesondere im Bereich der niedrigschwelligen Betreuung durch Streetworker, wird als erstrebenswert bezeichnet. Das Jugendamt prüft derzeit die Bedarfe für eine mögliche Ausweitung der Angebote auf junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr. Die Feststellung des Hilfebedarfs erfolgt dabei durch die Bezirkssozialarbeiter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII und des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.17
  GMU-Gelände / Sachstand über Verlagerungsaktivitäten des Schrotthandels in der Provitze

  Zur Vorlage · 20230090 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand der Verlagerungsbemühungen des Schrotthandels auf dem ehemaligen GMU-Gelände in der Straße „In der Provitze“ Stellung genommen. Auf Anfragen der CDU-Fraktion im Bezirksamt Bochum-Mitte und der SPD im Rat erklärte das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster, dass bisherige Gespräche sowie Grundstücksangebote an den Eigentümer nicht zu einer Einigung geführt haben, da die Forderungen des Eigentümers nicht erfüllt wurden. Derzeit beschränken sich die Kontakte zur Grundstücksseite primär auf ordnungsbehördliche Angelegenheiten, etwa im Zusammenhang mit der Plakatierung auf dem Gelände.

  Ein rechtliches Mittel, den Schrotthandel im genehmigten Umfang zu unterbinden, sieht die Verwaltung nicht. Auch die weitere Planung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Hofstade (B-Plan 976) wird aktuell nicht verfolgt. Die Stadt geht davon aus, dass eine Nutzung der Flächen im Rahmen der Baugesetzbuch-Vorschriften (§§ 34 und 35 BauGB) möglich ist. Eine Erweiterung des Bebauungsplans auf die Gesamtfläche, wie vom Eigentümer angestrebt, gilt als wenig aussichtsreich. Als Gründe wurden die wirtschaftliche Unwirtschaftlichkeit einer notwendigen neuen Verkehrserschließung sowie die fehlende Bereitschaft des Eigentümers zur finanziellen Beteiligung angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.18
  Upcycling Weihnachtsbäume

  Zur Vorlage · 20230103 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage die Durchführung einer Upcycling-Aktion für Weihnachtsbäume in Bochum angeregt. Als Referenz diente ein Projekt der Stadt Gelnhausen, bei dem aus recycelten Materialien alternative Bäume gestaltet wurden, um Kosten und den CO2-Fußabdruck zu reduzieren.

  In der Antwort der Verwaltung auf die Vorlage 20230103 führt die Bochum Marketing GmbH (BoMa) aus, dass kreative Ansätze im Zusammenhang mit der Energiekrise und dem Klimawandel grundsätzlich positiv bewertet werden. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass echte Nadelbäume ein wesentlicher Bestandteil des Weihnachtsmarktes sind. Upcycling-Modelle könnten den traditionellen Charakter der natürlichen Tannen auf dem großflächigen Bochumer Weihnachtsmarkt nicht ersetzen.

  Hinsichtlich einer Umsetzung in Bochum für das Jahr 2023 hält die Verwaltung solche Aktionen aus Gründen der Nachhaltigkeit für interessant. Die Bochum Marketing GmbH prüft derzeit die Entwicklung weiterer Upcycling-Formate und wird entsprechende Pläne zu einem geeigneten Zeitpunkt kommunizieren.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.19
  Kontrollen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

  Zur Vorlage · 20230143 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Bochumer Rates am 9. Februar 2023 stellte die Fraktion Die Linke Fragen zu den Kontrollen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Jahr 2022. Die Anfrage umfasste Informationen über die Anzahl sowie die Art der durchgeführten Kontrollen, die betroffenen Branchen und die zentralen Beanstandungen. Darüber hinaus wurde nach der Anzahl der beim Ordnungsamt eingegangenen Anträge auf eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2022 sowie einem Vergleich zu den Vorjahreszahlen gefragt.

  Die Verwaltung der Stadt Bochum nahm in der Vorlage 20230143 dazu Stellung. Laut der Antwort von Herrn Zakrzewski können die aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet werden, da die betreffenden Aufgaben und Sachverhalte nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bochum liegen. Die Bearbeitung dieser Angelegenheiten erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.20
  Veranstaltungen der Musikschule

  Zur Vorlage · 20230245 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat die Sichtbarkeit der Veranstaltungen der Musikschule im Musikforum auf der Website der Bochumer Symphoniker angefragt. Laut Anfrage sind diese Termine derzeit weder auf einer separaten Seite noch im Konzertkalender der BoSys zu finden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Problematik der Online-Präsenz des Musikforums sowie der Darstellung von Musikschulterminen bekannt sei. Zuvor fehlten die finanziellen Mittel für eine Erweiterung der Website; zudem führten die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu einer Bindung der Ressourcen der Bochumer Symphoniker. Für eine vollständige Darstellung aller Veranstaltungen im Musikforum sind ein Relaunch der Website sowie personelle Kapazitäten notwendig.

  Die Finanzierung des Website-Relaunchs und der Erweiterung um Themen des Musikforums wurde durch die Zusage der „Stiftung Bochumer Symphonie“ seit November 2022 sichergestellt. Die Bochumer Symphoniker erstellen derzeit eine Leistungsbeschreibung, um die Überarbeitung der Seite auszuschreiben. Der Abschluss des Relaunches wird für den Zeitraum zwischen Sommer 2023 und Ende 2023 erwartet. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass die Termine der Musikschule weiterhin regelmäßig in den Print-Kommunikationsmitteln der Bochumer Symphoniker erscheinen.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.21
  Förderung der Straßenkunst - Streetartfestival in Bochum

  Zur Vorlage · 20230222 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Dezember 2022 eine Anfrage zur Förderung der Straßenkunst in Bochum gestellt und dabei ein Streetartfestival in Bamberg als Beispiel angeführt. Die Verwaltung antwortete darauf, dass Projekte wie die 3D-Straßenmalerei „BOdenkunst“ oder Graffiti-Gestaltungen an Brücken zur Attraktivierung der Innenstadt beitragen können. Dabei werden ein hoher Qualifizierungsanspruch sowie die Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten und Materialbeschaffenheit betont. Im Gegensatz zum Bamberger Modell, das auf Amateure setzt, bevorzugt Bochum Marketing GmbH (BoMa) Projekte mit hohem Vermarktungspotenzial.

  Bezüglich der Genehmigungen für Straßenmusiker teilte das Umwelt- und Grünflächenamt mit, dass in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils 26, 23, 58 und 57 Erlaubnisse erteilt wurden. Das Ordnungs- und Veterinäramt genehmigte im Jahr 2022 etwa 13 weitere Veranstaltungen im Bereich der Straßenkunst. Der Kommunale Ordnungsdienst führte in den Jahren 2019, 2021 und 2022 Kontrollen auf Vorliegen von Genehmigungen sowie Überprüfungen der Personalien durch, wobei auch Platzverweise und Ordnungswidrigkeitenanzeigen verzeichnet wurden. Die Verwaltung hält an der Notwendigkeit eines Genehmigungsverfahrens fest, um den Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bietet das Kulturbüro der Stadt Bochum für Projekte mit fundierten Konzepten an.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Rechtsextremismus in Bochum

  Zur Vorlage · 20230117 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Rechtsextremismus in Bochum eingereicht. Die Anfrage umfasst verschiedene statistische Fragen zu Straftaten mit rechtsextremer Motivation sowie zur Bewaffnung politischer Personen im Stadtgebiet.

  Im Rahmen der Anfrage wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2022 in Bochum gemeldet wurden. Dabei soll insbesondere der Anteil von Taten mit antisemitischer oder antiziganistischer Motivation ausgewiesen werden. Darüber hinaus fordert die Fraktion Daten zur Entwicklung der Zahlen rechtsextremer Straftaten im Zeitraum von 2016 bis 2021 an. Hierbei sollen die Aufklärungsquote sowie die Anzahl der Verurteilungen und Einstellungen dokumentiert werden.

  Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Anzahl an Personen mit rechtsextremem Hintergrund, die in Bochum wohnhaft sind und über einen kleinen Waffenschein, eine Waffenbesitzkarte oder einen großen Waffenschein verfügen.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.2
  Kontrollen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

  Zur Vorlage · 20230118 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die für die 21. Sitzung des Rates am 9. Februar 2023 vorgesehen ist. Der Fokus der Anfrage liegt auf der Überprüfung von Kontrollen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie auf Regelungen zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele und welche Arten von Kontrollen zur Einhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards im Jahr 2022 in Bochum stattgefunden haben. Dabei sollen auch die betroffenen Branchen sowie die zentralen Beanstandungen benannt werden, die bei diesen Kontrollen dokumentiert wurden.

  Zudem wird nach der Anzahl der beim Ordnungsamt eingegangenen Anträge auf Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022 gefragt. Die Anfrage verlangt zudem einen Vergleich dieser Zahlen mit den entsprechenden Werten aus dem Vorjahr.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
• 4.3
  „Klebetaste“ für Parkscheinautomaten

  Zur Vorlage · 20230134 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Bochumer Rates am 9. Februar 2023 regt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI an, die Parkscheinautomaten in Bochum flächendeckend mit einer sogenannten „Klebetaste“ auszustatten. Diese Funktion soll einen zweiminütigen kostenfreien Protest ermöglichen, der sich auf Themen wie die Energiewende, Tempolimits oder Verbrennungsverbot bezieht.

  Die Begründung der Anfrage sieht in dieser Maßnahme ein Mittel, um Klimaprotest durchzuführen, ohne den Verkehrsfluss auf Straßen oder Kreuzungen zu unterbrechen. Falls eine technische Umrüstung der Automaten zu kostenintensiv sein sollte, wird als Alternative vorgeschlagen, die Startzeit eines Protests über eine Parkscheibe anzuzeigen. Dies soll eine entsprechende Kontrolle und Sanktionierung durch die Verkehrsüberwachung ermöglichen.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.4
  Schutz vor Gewalt und Übergriffen im Sport

  Zur Vorlage · 20230255 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Schutz vor Gewalt und Übergriffen im Sport an den Oberbürgermeister gerichtet. Die Anfrage bezieht sich auf Ergebnisse nationaler und europäischer Studien, die auf Risiken für sexualisierte Gewalt sowie interpersonale Gewalt in verschiedenen Bereichen des Sports hinweisen, darunter im Leistungs-, Vereins- und Schulsport.

  Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Initiativen die Stadt Bochum zur Thematisierung dieser Problematik ergriffen hat und ob der Verwaltung Vorfälle in Bochum bekannt sind sowie wie deren Aufarbeitung erfolgte. Zudem wird nach dem Umfang des Austauschs zwischen der Stadt, den lokalen Vereinen und Fachstellen wie dem Landessportbund gefragt.

  Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf dem Schutz spezifischer Zielgruppen, insbesondere von Kindern, Jugendlichen, Mädchen, Frauen sowie Menschen mit Behinderung. Darüber hinaus werden die Verwaltung aufgefordert, Handlungsfelder und Optimierungspotenziale im aktuellen Agieren der Stadt zu diesem Thema zu benennen. Die Antwort soll zudem dem Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit vorgelegt werden.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.5
  Öffentliches WLAN in Bochum

  Zur Vorlage · 20230256 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes in der Stadt gestellt. In der Vorlage mit der Nummer 20230256 werden Informationen zur aktuellen Verfügbarkeit sowie zur zukünftigen Planung angefordert.

  Die Fraktion bittet zunächst um eine Übersicht aller Orte in Bochum, an denen kostenloses öffentliches WLAN verfügbar ist. Diese Darstellung soll nach Möglichkeit eine Auflistung oder eine kartografische Darstellung beinhalten, die zudem die ungefähre Flächenabdeckung in Quadratmetern ausweist. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach dem Zeitplan für eine vollständige Abdeckung sämtlicher Neben- und Stadtteilzentren mit öffentlichem WLAN sowie nach den Kriterien, nach denen bei der Priorisierung des Ausbaus vorgegangen wird.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die strategische Ausrichtung beim Netzausbau. Es wird gefragt, welchen Stellenwert die Stadt Bochum bei der Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzergruppen – etwa Jugendlicher, Senioren, Touristen oder Freizeitnutzer – an den verschiedenen Standorten im Stadtgebiet beim Ausbau des WLAN-Angebots beimisst. Die Antwort auf diese Anfrage soll zudem dem Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa zur Kenntnis gebracht werden.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.6
  Anbindung Bochums an europäisches Nachtzugnetz

  Zur Vorlage · 20230279 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Anbindung Bochums an das europäische Nachtzugnetz eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, inwiefern sich die Verwaltung sowie der Oberbürgermeister, unter Umständen auch in Kooperation mit Nachbarstädten, um eine Integration der Stadt in das nächtliche Schienennetz bemüht haben. Die Fraktion bittet hierzu um eine detaillierte Darlegung des aktuellen Sachstands.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob für den Fall, dass bisher keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen wurden, Pläne bestehen, sich künftig für eine Anbindung Bochums an das europäische Nachtzugnetz einzusetzen. Die Anfrage wurde im Rahmen der Vorbereitung auf die 21. Sitzung des Rates am 9. Februar 2023 formuliert.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.7
  Förderantrag für Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen

  Zur Vorlage · 20230280 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen der 21. Sitzung des Rates eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen beschäftigt. Im Zentrum der parlamentarischen Anfrage steht das BMUV-Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob dem zentralen Fördermanagement der Stadt Bochum dieses spezifische Förderprogramm bekannt ist. In diesem Zusammenhang wird gefragt, ob die Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen des zeitnah öffnenden neuen Förderfensters einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ziel einer solchen Maßnahme wäre es, soziale Einrichtungen in Bochum dabei zu unterstützen, sich besser gegen die Auswirkungen von Hitze im Arbeitsalltag zu wappnen. Die Anfrage fordert zudem eine Begründung für das weitere Vorgehen der zuständigen Stelle in dieser Angelegenheit.

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  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.8
  Menschen ohne Krankenversicherung in Bochum

  Zur Vorlage · 20230281 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Situation von Menschen ohne Krankenversicherung in Bochum befasst. Im Zentrum der Anfrage stehen Fragen zur Anzahl der Personen, die der Verwaltung in Bochum ohne Krankenversicherung bekannt sind, sowie zur Entwicklung dieser Zahl innerhalb der letzten fünf Jahre.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Stadt oder städtisch geförderte Träger ergreifen, um diesen Menschen den Zugang zur regulären gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand und die bestehenden Unterstützungsangebote für nicht krankenversicherte Personen im Stadtgebiet zu erhalten.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.9
  Unterstützung für pflegende Angehörige

  Zur Vorlage · 20230282 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Unterstützung pflegender Angehöriger eingereicht. Die Vorlage thematisiert die Situation von etwa 12.000 pflegebedürftigen Menschen in Bochum, die durch Angehörige versorgt werden.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Aspekte der Entlastung dieser Gruppe erfragt. Die Fraktion möchte wissen, welche Konzepte die Stadt zur Unterstützung entwickelt hat und wie der Umsetzungsstand der Strategie einer „angehörigenbewussten Kommune“ in den Bereichen Beratung, Vernetzung sowie Information und Öffentlichkeitsarbeit aussieht. Zudem wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht und welche Projekte zur Entlastung pflegender Angehöriger geplant sind. Abschließend wird nach der Bewertung des Angebots an Kurzzeitpflegeplätzen im Verhältnis zum bestehenden Bedarf gefragt.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.10
  Was passiert nach dem Skulpturenklau im Stadtpark?

  Zur Vorlage · 20230284 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Diebstahl von sechs Bronzeskulpturen aus dem Bochumer Stadtpark eingereicht. Im Fokus stehen dabei die Fragen nach einem möglichen Ersatz der Kunstwerke sowie die künftige Gestaltung der entstandenen Lücken im Stadtpark.

  Die Fraktion erkundigt sich nach den Plänen der Verwaltung für einen eventuellen Ersatz der gestohlenen Skulpturen und fragt nach Möglichkeiten für künstlerische Übergangslösungen an den Fehlstellen, wie etwa bei der Froschskulptur. Zudem wird die technische Möglichkeit einer Rekonstruktion mittels 3D-Druck thematisiert, sollte ein dauerhafter Verlust eintreten.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Wiedereingliederung der bereits gesicherten „Jungmädchenfigur“ in den Brunnen im Rosengarten. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über geplante Sicherheitsmaßnahmen für öffentliche Skulpturen und andere Kunstwerke im öffentlichen Raum. Die Beantwortung der Anfrage soll zudem dem Ausschuss für Kultur und Tourismus zur Kenntnis gegeben werden.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.11
  Ausbildungsberuf Fachpraktiker:in für Büromanagement

  Zur Vorlage · 20230301 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die sich mit dem Ausbildungsangebot für Menschen mit Behinderungen befasst. Als Referenz wird auf ein Angebot der Stadt Köln verwiesen, das die Ausbildung zur Fachpraktikerin bzw. zum Fachpraktiker für Büromanagement umfasst.

  Mit der Anfrage werden Informationen über bestehende Ausbildungsangebote in Bochum erbeten, die als geeignet für Menschen mit Behinderungen oder speziell auf diese zugeschnitten gelten. Des Weiteren wird nach konkreten Änderungen am Ausbildungsangebot im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes gefragt und um Auskunft darüber gebeten, welche Anpassungen geplant sind und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Zudem stellt die Fraktion die Frage, ob Pläne zur Einführung des Ausbildungsberufs der Fachpraktikerin bzw. des Fachpraktikers für Büromanagement bei der Stadt Bochum bestehen.

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  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.12
  Konnexitätsprinzip einhalten - Haushalterische Auswirkungen des neuen Bürgergeldes und der Wohngeldreform auf Kommunen

  Zur Vorlage · 20230304 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister die finanziellen Auswirkungen der neuen Regelungen zum Bürgergeld sowie zur Wohngeldreform für die Stadt Bochum thematisiert. Im Fokus steht dabei die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, welches vorsieht, dass die Kosten für neue Aufgaben von der Ebene getragen werden müssen, die diese Aufgaben delegiert.

  Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 haben sich unter anderem die Regelsätze erhöht sowie eine einjährige Schonfrist für zu große Wohnungen und höhere Schonvermögen eingeführt. Die Anfrage thematisiert mögliche Veränderungen bei den Kosten für die Übernahme von Unterkunftskosten sowie einen potenziellen Anstieg des Verwaltungsaufwands. Zudem wird durch die Wohngeldreform mit einer Zunahme der Antragszahlen gerechnet, was einen Bedarf an städtischem Personal zur Bearbeitung der Fälle zur Folge haben könnte.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur erwarteten Entwicklung der Personalkosten und des Mitteleinsatzes im Transferbereich sowie zu den Sachkosten und Leistungszahlungen. Es wird nach dem Umfang der Kostenübernahme durch Bund und Land sowie nach dem Anteil gefragt, der allein von der Stadt finanziert werden muss. Des Weiteren werden Informationen über weitere bundes- oder landesrechtliche Neuregelungen mit Auswirkungen auf den Bochumer Haushalt sowie über Maßnahmen der Verwaltung zur Sicherstellung des Konnexitätsprinzips erbeten.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.13
  Zuwendungen, Schenkungen und Spenden an die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230305 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat gegenüber dem Oberbürgermeister eine Anfrage zu Zuwendungen, Schenkungen und Spenden an die Stadt Bochum gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die vergangenen fünf Jahre und bittet um Auskunft über die Gesamtsumme der eingegangenen Mittel sowie die Anzahl der Spender, wobei zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden werden soll.

  Zudem wird eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen für verschiedene Bereiche angefordert, darunter Schulen, kulturelle Einrichtungen wie Museen, das Schauspielhaus oder die Bochumer Symphoniker, soziale Dienste, Spielplätze sowie Park- und Grünanlagen. Hierbei sollen auch Sachspenden einzeln aufgeführt werden. Die Anfrage umfasst ferner Informationen darüber, welche Spendensummen kommunale Unternehmen für bestimmte Projekte erhalten haben. Abschließend wird gefragt, ob die Stadt Bochum oder ihre Institutionen über Strategien und Konzepte zur Einwerbung von Spenden verfügen.

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• 4.14
  Baustellenmanagement

  Zur Vorlage · 20230314 · Anfrage

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  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Baustellenmanagement im Stadtgebiet gestellt. Im Zentrum der Anfrage von Ratsmitglied Dr. Sascha Dewender steht die aktuelle Situation an verschiedenen Baustellen, unter anderem in der Castroper Straße, der Hattinger Straße und der Königsallee. Die Fraktion erkundigt sich, inwieweit die von der Verwaltung zuvor genannten Instrumente zur Beschleunigung der Bauabwicklung – wie etwa verlängerte Arbeitszeiten oder der Einsatz mehrerer Kolonnen – an diesen spezifischen Standorten praktiziert werden. Zudem wird gefragt, wie diese Maßnahmen vertraglich mit den ausführenden Unternehmen verankert sind.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Information von Anwohnern und Gewerbetreibenden über Baustellenverläufe und Verkehrsänderungen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Berichte über eine mangelnde direkte Information der Betroffenen. Darüber hinaus werden Details zur personellen Ausstattung im Bereich des Baustellenmarketings und der Koordinierungsstelle für Arbeiten im Straßenraum angefragt. Hierbei geht es insbesondere um die Anzahl der Beschäftigten, die Aufgabenbereiche sowie den aktuellen Stand der Besetzung einer im Verwaltungswegweiser als unbesetzt („N.N.“) aufgeführten Stelle. Die Anfrage fordert zudem Auskunft darüber, wer derzeit als Ansprechpartner im Tiefbauamt fungiert und wann mit einer Information des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur über die personellen Entwicklungen zu rechnen ist.

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• 4.15
  Abwicklung der Grundsteuerreform in Bochum

  Zur Vorlage · 20230319 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion hat gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Bochum eine Anfrage zur Umsetzung der Grundsteuerreform eingereicht. Hintergrund ist die Verpflichtung der Grundstückseigentümer, bis zum 31. Januar 2023 Erklärungen einzureichen, um eine Neubewertung der Grundstücke nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen. Ziel der Reform ist es, dass die Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 möglichst aufkommensneutral gestaltet wird, um keine zusätzliche Belastung für Eigentümer und Mieter zu erzeugen.

  Die Anfrage der Fraktion umfasst mehrere Punkte zur künftigen Verwaltungspraxis. Es wird gefragt, ob die Verwaltung im Rahmen der Neuberechnung Probeberechnungen für einzelne Bochumer Grundstücke durchführen wird und ob bei einer Durchführung eine entsprechende Anpassung des Hebesatzes geplant ist. Des Weiteren möchte die FFB-Ratsfraktion wissen, ob die Grundstückseigentümer über die Ergebnisse solcher Probeberechnungen in Kenntnis gesetzt werden. Dies soll den Mietern ermöglichen, ihre Nebenkostenzahlungen gegebenenfalls anzupassen. Sollten diese Maßnahmen nicht vorgesehen sein, bittet die Fraktion um eine entsprechende Begründung sowie um Informationen zum zeitlichen Ablauf etwaiger Benachrichtigungen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.16
  Balkonkraftwerke für Wohnungen der VBW

  Zur Vorlage · 20230320 · Anfrage

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  Die FFB-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt, die sich mit der Installation von Balkonkraftwerken in Wohnungen der VBW befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach den Voraussetzungen für das Anbringen solcher Anlagen in den Objekten des kommunalen Wohnungsunternehmens.

  Die Fraktion bittet um Auskunft über den aktuellen Bestand an bereits installierten Balkonkraftwerken sowie über die Anzahl der eingereichten und genehmigten Anträge. Des Weiteren wird nach den Gründen für die Vorgabe der VBW gefragt, dass die Installation durch ein bestimmtes Elektrounternehmen erfolgen muss. Die Anfrage thematisiert zudem, weshalb Mieter keine zertifizierten Anlagen durch eine von ihnen gewählte Fachfirma installieren lassen können.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.17
  Bochumer Parkautomaten

  Zur Vorlage · 20230321 · Anfrage

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  Die FFB-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich mit der Bedienbarkeit der Parkscheinautomaten im Stadtgebiet befasst. In der Vorlage wird auf Herausforderungen bei der Nutzung hingewiesen, wie etwa das Auffinden der Starttaste sowie die manuelle Einstellung der Parkdauer in Fünf-Cent-Schritten. Zudem wird thematisiert, dass die Geräte kein Wechselgeld ausgeben können.

  Die Fraktion bittet um Erläuterungen zur Auswahl dieses spezifischen Automatentyps und möchte die damit verbundenen Vorteile gegenüber anderen Modellen erfahren. Darüber hinaus werden Informationen darüber angefordert, ob der Verwaltung Beschwerden über die Parkscheinautomaten bekannt sind und in welcher Anzahl solche seit der Einführung eingegangen sind. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Anschaffung der Geräte sowie die Frage, ob die Stadt plant, diese Automaten zukünftig durch andere Modelle zu ersetzen.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.18
  Links- und religiöser Extremismus in Bochum – Entwicklung in den letzten 5 Jahren

  Zur Vorlage · 20230322 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion hat beim Oberbürgermeister der Stadt Bochum eine Anfrage zur Entwicklung von linksgerichtetem und religiösem Extremismus in den vergangenen fünf Jahren gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2022 gemeldeten Straftaten mit linksextremem Hintergrund sowie deren Anteil an Schmierereien oder anderen Delikten.

  Des Weiteren werden statistische Daten für den Zeitraum von 2016 bis 2021 angefordert, um die Entwicklung der Zahlen linksextremer Straftaten, die Aufklärungsquoten sowie die Anzahl der Verurteilungen und Einstellungen zu ermitteln. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach der Anzahl von Personen mit linksextremem Hintergrund, die über Waffenbesitzkarten oder Waffenscheine in Bochum verfügen.

  Ein weiterer Teil der Anfrage bezieht sich auf Straftaten mit religiösem Hintergrund im Jahr 2022 und deren Entwicklung zwischen 2016 und 2021, einschließlich der Aufklärungsquoten sowie der Anzahl an Verurteilungen und Einstellungen. Zudem wird nach der Anzahl von Personen gefragt, die als religiöse Extremisten mit entsprechenden Waffenbesitzberechtigungen in Bochum gemeldet sind.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.19
  Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Bochum durch die Ankündigung von Vonovia alle Neubauprojekte einzustellen

  Zur Vorlage · 20230324 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit den Auswirkungen der Entscheidung des Immobilienkonzerns Vonovia auf den Wohnungsmarkt in Bochum befasst. Hintergrund ist die Ankündigung des Unternehmens, Neubauvorhaben aufgrund von Inflation und gestiegenen Zinsen vorerst einzustellen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen darüber, ob alle bisher in Bochum geplanten Projekte weiterhin wie vorgesehen durchgeführt werden oder ob Änderungen an den Planungen vorliegen. Es wird gefragt, ob seitens der Stadt bereits Gespräche mit dem Konzern stattgefunden haben und ob Projekte zeitlich verschoben oder nicht realisiert werden. Zudem wird die Einschätzung der Verwaltung zu den Auswirkungen auf den Bereich des günstigen sowie sozialen Wohnraums angefordert. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft das Quartiersrevier „Bärendorfer Bögen“ und die Frage, ob die Entscheidung des Unternehmens zu Änderungen in der Art und Form der bisherigen Planungen für dieses Projekt führt.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.20
  Hilfsangebote bei drohender Zwangsräumung

  Zur Vorlage · 20230326 · Anfrage

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  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Hilfsangebote bei drohender Zwangsräumung eingereicht. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, warum das Sozialamt oder das Jobcenter durch die Übernahme von Mietschulden erfolgte Zwangsräumungen nicht verhindert hat und wie die Verwaltung die Möglichkeit einschätzt, dies künftig als gängige Praxis zu etablieren.

  Des Weiteren werden statistische Daten zur Übernahme von Miet- und Energiekostenrückständen in Form von Darlehen angefordert, wobei eine Aufschlüsselung für die letzten fünf Jahre gewünscht ist. Die Fraktion bittet zudem um Informationen darüber, wie viele Personen nach einer Zwangsräumung in städtischen Unterkünften untergebracht wurden und welche Erkenntnisse über den Verbleib weiterer Betroffener vorliegen.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Abläufen im Sozialamt bei Bekanntwerden anstehender Räumungen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung aktiver Sozialhilfe wie dem Aufsuchen von Betroffenen oder der Unterstützung bei der Antragstellung. Schließlich wird nach der allgemeinen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber von Armut bedrohten Menschen gefragt und ob in diesem Bereich Anpassungsbedarf besteht.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.21
  Sofortmaßnahmen gegen Wohnungskrise

  Zur Vorlage · 20230327 · Anfrage

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  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die sich mit der Entwicklung des Wohnungsmarktes und dem Bestand an Sozialwohnungen befasst. Hintergrund sind Berichte über geplante Reduzierungen oder Anpassungen bei Bauprojekten durch verschiedene Wohnungsunternehmen in Bochum.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob bereits Gespräche mit den beteiligten Wohnungsakteuren zu diesen Veränderungen stattgefunden haben und welche Ergebnisse diese erbracht haben. Zudem wird nach der Einschätzung der Verwaltung bezüglich der Folgen dieser Entwicklung für den Bochumer Wohnungsmarkt und das Angebot an Sozialwohnungen gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf möglichen Sofortmaßnahmen, die noch vor der Fortschreibung des Handlungskonzeptes „Wohnen Bochum“ eingeleitet werden könnten. Die Fraktion erkundigt sich nach Plänen zur Stärkung der Bestandspolitik, etwa durch die Aktivierung von Leerstand oder Sanierungen sowie den Verzicht auf Abrisse und Umwandlungen von Sozialwohnungen. Abschließend wird gefragt, ob die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung von Leerständen geplant ist und falls ja, welcher Zeitplan hierfür vorgesehen ist.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.22
  Klimamanager*innen

  Zur Vorlage · 20230329 · Anfrage

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  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die personelle Ausstattung der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit bezieht. Grundlage ist das Koalitionsabkommen zwischen der SPD und den Grünen, welches die Umsetzung einer städtischen Nachhaltigkeitsstrategie sowie eines Klimaplans in der laufenden Wahlperiode vorsieht. Da sich beide Prozesse derzeit in der Erarbeitungsphase befinden und noch im laufenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen, wird auf den künftigen Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen hingewiesen.

  Die Anfrage bittet um Auskunft über die aktuelle Anzahl der Stellen in Vollzeitäquivalenten innerhalb der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit sowie über die Absicht der Verwaltung, diese Stellen angesichts der anstehenden Aufgaben aufzustocken. Des Weiteren wird nach der Anzahl vergleichbarer Stellen in Städten ähnlicher Größe, wie etwa Münster, sowie in umliegenden Städten des Ruhrgebiets im Bereich Klimaschutz gefragt. Die Antwort soll zudem dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung zur Kenntnis gegeben werden.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.23
  Aktive Quartiersentwicklung Innenstadt

  Zur Vorlage · 20230333 · Anfrage

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  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur aktiven Quartiersentwicklung in der Innenstadt gestellt. Hintergrund sind Aussagen von Geschäftsführern der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaften aus Duisburg und Bochum auf einem Kongress für innovative Quartiersentwicklung. In diesem Kontext wurde die Möglichkeit erörtert, dass Städte neben ihrer Funktion als Genehmigungsinstanz auch verstärkt als Investoren auftreten sollten.

  Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zur Entwicklung der Innenstadt in den vergangenen drei Jahren. Die Fraktion bittet um Informationen zur Anzahl der getätigten Grundstücksgeschäfte und Immobilienverkäufe im Innenstadtbereich, wobei eine Aufschlüsselung der Geschäfte gefordert wird, die im Entscheidungsbereich des Oberbürgermeisters lagen. Zudem wird gefragt, ob die Stadt oder Beteiligungsgesellschaften wie die Wirtschaftsentwicklung in diesem Zeitraum Immobilien in der Innenstadt erworben haben. Schließlich wird die Verwaltung um eine Einschätzung dazu gebeten, wie die künftige Rolle der Stadt als Investor im Rahmen der Innenstadtentwicklung zu bewerten ist.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.24
  Corona-Schutz-Restbestände

  Zur Vorlage · 20230334 · Anfrage

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  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Umgang mit verbleibenden Beständen an Corona-Schutzausrüstung eingereicht. Hintergrund der Anfrage sind Berichte in den Medien über die Entsorgung von medizinischen Schutzmasken und Schutzkitteln aufgrund abgelaufener Haltbarkeitsdaten.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zu den städtischen Beständen angefordert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Corona-Schutzmaterialien, darunter Masken, Schutzkittel und Einweghandschuhe, im vergangenen Jahr aus dem städtischen Bestand entsorgt wurden. Zudem wird nach der aktuellen Größe der verbleibenden Vorräte für verschiedene Schutzartikel sowie nach der geplanten Verwendung dieser Bestände durch die Stadt gefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob Erwägungen vorliegen, diese Restbestände noch vor Ablauf ihres Haltbarkeitsdatums zu spenden, und bittet in diesem Zusammenhang um eine entsprechende Begründung.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.25
  Angriffe in der Silvesternacht

  Zur Vorlage · 20230336 · Anfrage

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  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu den Vorfällen in der Silvesternacht gestellt. Laut dem Dokument kam es im Gastronomieviertel Bermuda3ECK zu Situationen, bei denen Einsatzkräfte der Polizei von einer größeren Personengruppe mit Feuerwerk attackiert wurden. Auch in anderen Teilen des Stadtgebiets wurde über Raketenbeschuss auf Fahrzeuge von Einsatzkräften berichtet.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Angriffe auf die Polizei sowie auf Feuerwehr und Rettungsdienst dokumentiert werden konnten. Zudem wird gefragt, ob für diese Angriffe Schwerpunkte im Stadtgebiet identifiziert wurden und wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund solcher Vorfälle eingeleitet wurden. Des Weiteren wird die Möglichkeit einer Kameraüberwachung in Schwerpunktbereichen für zukünftige Silvesterfeierlichkeiten angefragt.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.26
  Digitale Aktenführung der Stadt Bochum und digitale Kommunikation

  Zur Vorlage · 20230342 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur digitalen Aktenführung und Kommunikation eingereicht. Hintergrund ist das Konzept für Personal- und Organisationsentwicklung, welches die Einführung einer einheitlichen eAkten-Technologie vorsieht, um den Einsatz von Papierakten zu minimieren.

  Die Fraktion bittet um Informationen zum aktuellen Anteil digitaler sowie papierner Akten und zum Zeitplan für die Digitalisierung der Bestände. Ein weiterer Fokus liegt auf der Gestaltung benutzerfreundlicher Angebote für ältere Bürgerinnen und Bürger, um die Nutzung digitaler Anträge zu fördern und den Aufwand für eine spätere manuelle Digitalisierung zu verringern.

  Die Anfrage umfasst zudem technische Fragen zur Verwendung revisionssicherer Programme, zum Einsatz von Cloud-Diensten sowie zur Kompatibilität verschiedener Systeme in den Fachbereichen. Es wird nach einer Roadmap zur Harmonisierung der Ablagesysteme und der Einbindung externer Dienstleister gefragt.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die IT-Sicherheit. Die Fraktion erkundigt sich nach Maßnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen, der Existenz eines Disaster-Recovery-Plans zur Datenwiederherstellung sowie der langfristigen Lesbarkeit digital gespeicherter Informationen in einfachen Dateisystemen.

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.27
  Wirtschaftsprüfer bei der Stadt, städtischen Beteiligungsunternehmen und den Zentralen Diensten

  Zur Vorlage · 20230346 · Anfrage

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.28
  Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut

  Zur Vorlage · 20230347 · Anfrage

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  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.29
  Gewährung bezirklicher Mittel für Verkehrs- und Gefahrenbereichssicherung örtlicher Brauchtumsveranstaltungen

  Zur Vorlage · 20230348 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat eine Anfrage zur Gewährung bezirklicher Mittel für die Verkehrs- und Gefahrenbereichssicherung bei örtlichen Brauchtumsveranstaltungen in Bochum gestellt. Hintergrund sind wieder stattfindende öffentliche Veranstaltungen wie Karnevalsumzüge in Wattenscheid und Linden sowie das Maiabendfest der Maischützen.

  Nach einem Ratsbeschluss vom 30. Januar 2020 wurden die Kosten für Absperr- und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr bislang von der Stadt Bochum übernommen. Laut Mitteilung der Verwaltung ist dies jedoch nicht mehr möglich, weshalb die Leistungen nun von den Veranstaltern selbst zu erbringen sind. Eine Übernahme der Kosten aus bezirklichen Mitteln kann auf Antrag erfolgen, wie die Finanzierung von 24.000 Euro für den Wattenscheider Festausschuss durch die Bezirksvertretung Wattenscheid zeigt.

  Die Fraktion erkundigt sich nach den Gründen, warum die vollständige Bezuschussung der Kosten zur Gefahrenabwehr nicht mehr umsetzbar ist. Zudem wird gefragt, in welchem Umfang und aus welchen Mitteln der Rosenmontagszug in Linden sowie der Umzug der Maischützen bezuschusst werden. Des Weiteren wird die Frage gestellt, ob die durch die Bezirksvertretungen entstandenen Kosten von der Stadt Bochum übernommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• Kenntnisnahme des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 15.12.2022
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• 5.1
  ShiftDigital Government Solutions GmbH – Abschluss Kaufvertrag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FFB)
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen
• 7.1
  Grabeland Am Ruhrort / B-Plan Nr. 997

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte