Bochum Transparent

Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation des Sicherheitsdienstes im Rathaus reagiert. Der Wechsel des für den Haupteingang zuständigen Sicherheitsunternehmens im Mai 2022 erfolgte laut der Antwort des Amtes für Bürgerservice aufgrund eines ausgelaufenen Auftrags. Für die Neuausschreibung wurden spezifische Anforderungen festgelegt, darunter der Nachweis einer Unterrichtung nach § 34a GewO, Kenntnisse in Deeskalation und Brandschutz sowie gute Deutschkenntnisse. Zudem ist der Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen und die Einhaltung des tariflichen Mindestlohns wird vorausgesetzt.

Bezüglich der Beschwerdeentwicklung konnte die Verwaltung keine detaillierte monatliche Aufschlüsselung der Fallzahlen der letzten fünf Jahre vorlegen, da eine entsprechende Datenerhebung im Fachbereich nicht erfolgt. Die Einschätzung über tendenziell sinkende Beschwerdezahlen basiert auf der Wahrnehmung der zuständigen Führungskräfte des Ausländerbüros. Das Amt zieht eine positive Bilanz aus dem Wechsel des Dienstes am Haupteingang. Aktuell sind weder für den Sicherheitsdienst am Haupteingang noch für das Personal im Wartebereich des Ausländerbüros Beschwerden bekannt.