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Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern

Resolution 🟢 Beschlossen

Beratung
  • 09.02.2023 Rat (21. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 69 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/PAR&StG/OB) · dafür: 6 (LINKE/PAR)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die LINKE.im Rat / DIE PARTEI“ hat für die Ratssitzung am 9. Februar 2023 eine Resolution zur Sicherung der Löhne im öffentlichen Dienst vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich auf die erste Runde der Tarifverhandlungen, die ohne ein Ergebnis abgeschlossen wurde.

Mit der Resolution richtet sich die Fraktion an den Bund sowie an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Sie fordert diese dazu auf, in den laufenden Verhandlungen einen Abschluss zu ermöglichen, der Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindert. Dabei wird auf die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Gehaltsanpassung von 10,5 Prozent verwiesen.

Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass ein angemessener Tarifabschluss notwendig sei, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu erhalten und einer Verschärfung des Fachkräftemangels entgegenzuwirken. Die Resolution wurde von den Ratsmitgliedern unterzeichnet.

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