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Änderung der Benutzungsordnung

20223551 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 09.02.2023 · Stadtbücherei

🟢 Beschlossen 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung)
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
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KI-Zusammenfassung

Die Stadtbücherei Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Benutzungsordnung vorgelegt. Ziel der Anpassung ist es, die Anmeldung für einen Benutzungsausweis künftig auch digital über das Online-Serviceportal der Stadt Bochum zu ermöglichen. Diese Maßnahme erfolgt aufgrund der Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz.

Bisher sieht die Regelung vor, dass eine Anmeldung nur persönlich unter Vorlage eines Personalausweises und durch Unterschrift erfolgen kann. Die vorgeschlagene Änderung ermöglicht künftig sowohl die persönliche als auch die digitale Anmeldung. Bei einem Online-Verfahren wird die Anerkennung der Benutzungsordnung sowie der dazugehörigen Informationen durch eine Zustimmung im Antrag ersetzt, anstatt einer physischen Unterschrift.

Der Entwurf wird zunächst im Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die endgültige Entscheidung über die Änderung der Benutzungsordnung soll am 9. Februar 2023 im Rat der Stadt Bochum fallen. Laut der Vorlage der Verwaltung entstehen durch diese Anpassung keine finanziellen Auswirkungen.

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Beratungen

Rat (21. Sitzung)
09.02.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
01.02.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ausschuss für Kultur und Tourismus (13. Sitzung)
24.01.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen