Mobilität in Bochum bezahlbar machen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" -

Im Rahmen der Ratssitzung am 9. Februar 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Vorlage „Mobilität in NRW bezahlbar machen“ eingebracht. Die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat beantragen, den bestehenden Beschlusstext zu ersetzen.

Der neue Text sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum die Verwaltung sowie die Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien, Versammlungen und Aufsichtsräten des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) und der BOGESTRA dabei unterstützt, sich für eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Forderung nach der Einführung eines Sozialtarifs, der preislich unter dem DeutschlandTicket von 49 Euro liegen soll.

Zudem wird im Antrag angeführt, dass der öffentliche Nahverkehr zur Unterstützung der Mobilitätswende durch das Land und den Bund finanziell gestärkt werden muss. Des Weiteren wird die Durchführung einer Evaluierung zum Erfolg des DeutschlandTickets gefordert.