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Mobilität in Bochum bezahlbar machen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" -

20230325 · Antrag · 09.02.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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KI-Zusammenfassung

In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Bochumer Rates vom 9. Februar 2023 wird eine Neufassung des Beschlusstextes zum Thema „Mobilität in NRW bezahlbar machen“ vorgeschlagen. Der Antrag, der von Burkart Jentsch (SPD) sowie Barbara Jeßel und Sebastian Pewny (Die Grünen) eingebracht wurde, richtet sich an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum die Verwaltung sowie die Vertreter in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) und der BOGESTRA dabei unterstützt, sich für eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Forderung nach der Einführung eines Sozialtarifs, dessen Preis unter dem Deutschlandticket von 49 Euro liegen soll.

Darüber hinaus wird im Antrag festgehalten, dass der öffentliche Nahverkehr zur Umsetzung der Mobilitätswende durch das Land und den Bund finanziell gestärkt werden muss. Zudem wird eine Evaluierung des Erfolgs des Deutschlandtickets gefordert. Eine schriftliche Begründung für die vorgeschlagene Änderung wurde im Dokument nicht aufgeführt; diese sollte laut Vorlage mündlich erfolgen.

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Beratungen

Rat (21. Sitzung)
09.02.2023
kein Ergebnis hinterlegt