Bochum Transparent

Die Fraktionen SPD und Grüne haben im Bochumer Rat einen Antrag zur Weiterentwicklung des Smart City Konzepts vorgelegt. Nachdem der Rat bereits im Dezember 2022 den Entwurf für das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ beauftragt hatte, fordern die Antragsteller nun konkrete inhaltliche Schwerpunkte für die Umsetzung und zukünftige Anpassungen des Konzepts.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Stärkung der IT-Sicherheit sowie des Datenschutzes als Grundsatz in allen Handlungsfeldern. Zudem sollen digitale Angebote mehrsprachig gestaltet werden und Übersetzungshilfen für Verwaltungsprozesse mit Bürgerkontakt bereitgestellt werden. Die Nutzung des freien WLANs soll auch Neben- und Stadtteilzentren umfassen, während Daten zur nichtkommerziellen Nutzung der Stadtgesellschaft kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag sieht zudem verschiedene technische und soziale Maßnahmen vor. Dazu gehören die Kontaktaufnahme mit dem Verein „Jugend hackt“ für Bildungsangebote sowie die Entwicklung eines App-gesteuerten Leitsystems für die Innenstadt inklusive Kiosk-Punkten. Im Bereich der Parkraumdigitalisierung soll die Möglichkeit einer Kennzeichenerkennung für Behindertenparkplätze geprüft werden. Weitere Forderungen betreffen die Verknüpfung des Mängelmelders mit dem Abfallmanagement, den Ausbau von Umweltsensornetzwerken zur Klimamonitorierung sowie die Förderung der lokalen IT-Sicherheitsbranche und der Kreislaufwirtschaft, etwa durch ein digitales Pfandsystem für die Gastronomie. Die Verwaltung wird gebeten, die Entwicklung des Konzepts anhand von Kennzahlen regelmäßig zu berichten.