Bochum Transparent

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bochumer Rat hat die Verwaltung Informationen zur Situation von Personen aus dem Reichsbürgerspektrum in der Stadt vorgelegt. Nach polizeilicher Bewertung sind im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bochum 38 Personen ansässig, die der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugeordnet werden können. Davon verfügt eine Person über einen kleinen Waffenschein. Die polizeiliche Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse erfolgt fortlaufend.

Die Anzahl der in Bochum ansässigen Personen dieser Gruppe schwankte in den vergangenen fünf Jahren zwischen 38 im Jahr 2022 und 52 im Jahr 2021. Im Bereich der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im selben Zeitraum verschiedene Fälle registriert, etwa sieben Strafanzeigen im Jahr 2018 sowie fünf Straftaten im Jahr 2022. Spezifische Zahlen zu Demonstrationen mit Reichsbürger-Beteiligung liegen nicht vor, da eine polizeiliche Registrierung von Versammlungsteilnehmenden nicht erfolgt.

Bezüglich der städtischen Belegschaft gibt die Personalverwaltung an, dass keine Erkenntnisse über Reichsbürger im Kreis der Beschäftigten vorliegen. Zur Sicherung der verfassungsmäßigen Treue verpflichten sich alle neu eingestellten Beschäftigten und Auszubildenden durch eine Compliance-Erklärung zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Führungskräfte reagieren zudem sensibler auf potenzielle verfassungsfeindliche Äußerungen im Dienst.