Kontrollen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die für die 21. Sitzung des Rates am 9. Februar 2023 vorgesehen ist. Der Fokus der Anfrage liegt auf der Überprüfung von Kontrollen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie auf Regelungen zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele und welche Arten von Kontrollen zur Einhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards im Jahr 2022 in Bochum stattgefunden haben. Dabei sollen auch die betroffenen Branchen sowie die zentralen Beanstandungen benannt werden, die bei diesen Kontrollen dokumentiert wurden.

Zudem wird nach der Anzahl der beim Ordnungsamt eingegangenen Anträge auf Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022 gefragt. Die Anfrage verlangt zudem einen Vergleich dieser Zahlen mit den entsprechenden Werten aus dem Vorjahr.