Gewährung bezirklicher Mittel für Verkehrs- und Gefahrenbereichssicherung örtlicher Brauchtumsveranstaltungen

Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat eine Anfrage zur Gewährung bezirklicher Mittel für die Verkehrs- und Gefahrenbereichssicherung bei örtlichen Brauchtumsveranstaltungen in Bochum gestellt. Hintergrund sind wieder stattfindende öffentliche Veranstaltungen wie Karnevalsumzüge in Wattenscheid und Linden sowie das Maiabendfest der Maischützen.

Nach einem Ratsbeschluss vom 30. Januar 2020 wurden die Kosten für Absperr- und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr bislang von der Stadt Bochum übernommen. Laut Mitteilung der Verwaltung ist dies jedoch nicht mehr möglich, weshalb die Leistungen nun von den Veranstaltern selbst zu erbringen sind. Eine Übernahme der Kosten aus bezirklichen Mitteln kann auf Antrag erfolgen, wie die Finanzierung von 24.000 Euro für den Wattenscheider Festausschuss durch die Bezirksvertretung Wattenscheid zeigt.

Die Fraktion erkundigt sich nach den Gründen, warum die vollständige Bezuschussung der Kosten zur Gefahrenabwehr nicht mehr umsetzbar ist. Zudem wird gefragt, in welchem Umfang und aus welchen Mitteln der Rosenmontagszug in Linden sowie der Umzug der Maischützen bezuschusst werden. Des Weiteren wird die Frage gestellt, ob die durch die Bezirksvertretungen entstandenen Kosten von der Stadt Bochum übernommen werden.