GMU-Gelände / Sachstand über Verlagerungsaktivitäten des Schrotthandels in der Provitze
20230090 · Antwort der Verwaltung · 09.02.2023 · Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat zum Sachstand der Verlagerungsbemühungen des Schrotthandels auf dem ehemaligen GMU-Gelände in der Straße „In der Provitze“ Stellung genommen. Auf Anfragen der CDU-Fraktion im Bezirksamt Bochum-Mitte und der SPD im Rat erklärte das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster, dass bisherige Gespräche sowie Grundstücksangebote an den Eigentümer nicht zu einer Einigung geführt haben, da die Forderungen des Eigentümers nicht erfüllt wurden. Derzeit beschränken sich die Kontakte zur Grundstücksseite primär auf ordnungsbehördliche Angelegenheiten, etwa im Zusammenhang mit der Plakatierung auf dem Gelände.
Ein rechtliches Mittel, den Schrotthandel im genehmigten Umfang zu unterbinden, sieht die Verwaltung nicht. Auch die weitere Planung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Hofstade (B-Plan 976) wird aktuell nicht verfolgt. Die Stadt geht davon aus, dass eine Nutzung der Flächen im Rahmen der Baugesetzbuch-Vorschriften (§§ 34 und 35 BauGB) möglich ist. Eine Erweiterung des Bebauungsplans auf die Gesamtfläche, wie vom Eigentümer angestrebt, gilt als wenig aussichtsreich. Als Gründe wurden die wirtschaftliche Unwirtschaftlichkeit einer notwendigen neuen Verkehrserschließung sowie die fehlende Bereitschaft des Eigentümers zur finanziellen Beteiligung angeführt.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M
(Prompt-Version v1, ca. 169 Wörter).