Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt, die sich mit Hilfsangeboten bei drohenden Zwangsräumungen befasst. Die Fraktion erkundigt sich darin, weshalb das Sozialamt oder das Jobcenter erfolgte Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden nicht durch die Übernahme der Schulden verhindert hat und wie die Verwaltung die Möglichkeit einschätzt, dies künftig als gängige Praxis zu etablieren.

Zudem wird um eine statistische Aufschlüsselung der letzten fünf Jahre gebeten, aus der hervorgehen soll, wie häufig die Stadt Miet- oder Energiekostenrückstände als Darlehen übernommen hat und ob dabei jeweils die vollständige Übernahme der Rückstände erfolgte. Die Anfrage umfasst ferner Informationen darüber, in wie vielen Fällen von einer Zwangsräumung betroffene Personen in städtischen Unterkünften untergebracht wurden und welche Erkenntnisse die Verwaltung über den Verbleib der restlichen Betroffenen hat.

Ein weiterer Schwerpunkt der Fragen liegt auf den Abläufen im Sozialamt bei Bekanntwerden anstehender Räumungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung aktiver Sozialhilfe, wie das Aufsuchen von Betroffenen oder die Unterstützung bei der Antragsstellung. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie die Verwaltung von Armut betroffene oder bedrohte Personen über vorhandene Hilfestellungen informiert und ob hier Anpassungsbedarf besteht.