Hilfsangebote bei drohender Zwangsräumung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Hilfsangebote bei drohender Zwangsräumung eingereicht. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, warum das Sozialamt oder das Jobcenter durch die Übernahme von Mietschulden erfolgte Zwangsräumungen nicht verhindert hat und wie die Verwaltung die Möglichkeit einschätzt, dies künftig als gängige Praxis zu etablieren.

Des Weiteren werden statistische Daten zur Übernahme von Miet- und Energiekostenrückständen in Form von Darlehen angefordert, wobei eine Aufschlüsselung für die letzten fünf Jahre gewünscht ist. Die Fraktion bittet zudem um Informationen darüber, wie viele Personen nach einer Zwangsräumung in städtischen Unterkünften untergebracht wurden und welche Erkenntnisse über den Verbleib weiterer Betroffener vorliegen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Abläufen im Sozialamt bei Bekanntwerden anstehender Räumungen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung aktiver Sozialhilfe wie dem Aufsuchen von Betroffenen oder der Unterstützung bei der Antragstellung. Schließlich wird nach der allgemeinen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber von Armut bedrohten Menschen gefragt und ob in diesem Bereich Anpassungsbedarf besteht.