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Mobilität in NRW bezahlbar machen

20230203 · Antrag · 09.02.2023

🟢 Beschlossen 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung)
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:5 (FDP/PAR&StG)dagegen:5 (FFB)dafür: 61 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)
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Die Fraktion DIE LINKE. hat im Bochumer Rat einen Antrag mit der Nummer 20230203 eingebracht, der die Einführung preiswerterer Mobilitätsangebote in Nordrhein-Westfalen fordert. Die Vorlage verlangt von der Verwaltung, sich gegenüber der NRW-Landesregierung für ein landesweites 29-Euro-Ticket sowie für ein Sozialticket einzusetzen, das künftig monatlich 9 Euro kosten soll. Zur Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung dieser Preissenkung beim Sozialticket wird eine Erhöhung der Mittel aus dem Landeshaushalt gefordert.

Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass die Bochumer Vertreter in den Gremien, Versammlungen und Aufsichtsräten des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie der Bogestra ebenfalls für eine dauerhafte Senkung der Kosten des Sozialtickets eintreten sollen. Die Begründung der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier sieht das Deutschlandticket in Höhe von 49 Euro durch diese ergänzenden Angebote zu erweitern. Dies solle die soziale Teilhabe fördern und einen Beitrag zur sozialen sowie ökologischen Verkehrswende leisten.

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Beratungen

Rat (21. Sitzung)
09.02.2023
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:5 (FDP/PAR&StG)dagegen:5 (FFB)dafür: 61 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)