Sofortmaßnahmen gegen Wohnungskrise
20230327 · Anfrage · 09.02.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat zum 9. Februar 2023 eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich mit dem Wohnungsmarkt und dem Bestand an Sozialwohnungen befasst. Hintergrund sind Berichte über geplante Reduzierungen oder Anpassungen bei Bauvorhaben von Unternehmen wie Vonovia, der VBW sowie dem Gemeinnützigen Wohnungsverein Bochum. Die Fraktion thematisiert dabei das Risiko eines Rückgangs des Bestands an Sozialwohnungen durch das Auslaufen der Mietpreisbindung.
Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, darzulegen, ob bereits Gespräche mit den Wohnungsakteuren bezüglich der Veränderungen bei der Bautätigkeit geführt wurden und welche Ergebnisse diese erbracht haben. Zudem wird nach einer Einschätzung der Folgen dieser Entwicklung für den Bochumer Wohnungsmarkt sowie nach möglichen Sofortmaßnahmen gefragt, die noch vor dem Abschluss des aktualisierten Handlungskonzeptes „Wohnen Bochum“ umgesetzt werden könnten.
Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Forderung nach einer stärkeren Konzentration auf die Bestandspolitik, insbesondere durch die Aktivierung von Leerstand und Sanierungen statt Abrissen oder Umwandlungen. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob Pläne für die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung von Wohnraumleerstand bestehen und wie der zeitliche Rahmen für solche Maßnahmen aussieht.
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