Kontrollen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

In der Sitzung des Bochumer Rates am 9. Februar 2023 stellte die Fraktion Die Linke Fragen zu den Kontrollen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Jahr 2022. Die Anfrage umfasste Informationen über die Anzahl sowie die Art der durchgeführten Kontrollen, die betroffenen Branchen und die zentralen Beanstandungen. Darüber hinaus wurde nach der Anzahl der beim Ordnungsamt eingegangenen Anträge auf eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2022 sowie einem Vergleich zu den Vorjahreszahlen gefragt.

Die Verwaltung der Stadt Bochum nahm in der Vorlage 20230143 dazu Stellung. Laut der Antwort von Herrn Zakrzewski können die aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet werden, da die betreffenden Aufgaben und Sachverhalte nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bochum liegen. Die Bearbeitung dieser Angelegenheiten erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg.