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Kontrollen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Antwort der Verwaltung ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung
  • 09.02.2023 Rat (21. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
↳ Zugehörige Anfrage Kontrollen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz · 09.02.2023

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Bochumer Rates am 9. Februar 2023 stellte die Fraktion Die Linke Fragen zu den Kontrollen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Jahr 2022. Die Anfrage umfasste Informationen über die Anzahl sowie die Art der durchgeführten Kontrollen, die betroffenen Branchen und die zentralen Beanstandungen. Darüber hinaus wurde nach der Anzahl der beim Ordnungsamt eingegangenen Anträge auf eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2022 sowie einem Vergleich zu den Vorjahreszahlen gefragt.

Die Verwaltung der Stadt Bochum nahm in der Vorlage 20230143 dazu Stellung. Laut der Antwort der Verwaltung können die aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet werden, da die betreffenden Aufgaben und Sachverhalte nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bochum liegen. Die Bearbeitung dieser Angelegenheiten erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg.

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