Auswirkung des 49€-Dingens-Ticket auf Reisekostenzuschuss von Ratsmitgliedern
20230023 · Antwort der Verwaltung · 09.02.2023 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
▶ KI-Zusammenfassung
In der Ratssitzung vom 15. Dezember 2022 stellte Herr Backs (Die PARTEI) die Anfrage, ob die Einführung des 49-Euro-Tickets Auswirkungen auf die Reisekostenzuschüsse für Ratsmitglieder hat. Die Anfrage thematisierte die Möglichkeit, die Fahrtkostenerstattung der kommunalen Mandatsträger aufgrund der neuen Tarifstruktur anzupassen und daraus resultierende Mittel anderweitig zu verwenden.
Die Verwaltung nahm in der Vorlage 20230023 dazu Stellung und erklärte, dass derzeit noch grundsätzlicher Klärungsbedarf bezüglich der konkreten Modalitäten des 49-Euro-Tickets bestehe. Dies betreffe insbesondere Fragen zur Finanzierung sowie zum Zeitpunkt der Einführung des Tickets. Aufgrund dieser offenen Punkte besteht nach Angaben der Verwaltung aktuell kein Handlungsbedarf hinsichtlich der bestehenden Regelungen zur Fahrtkostenerstattung für die Mitglieder der kommunalen Gremien.
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