Auswirkung des 49€-Dingens-Ticket auf Reisekostenzuschuss von Ratsmitgliedern

In der Sitzung des Bochumer Rates vom 15. Dezember 2022 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Einführung des 49-Euro-Tickets Auswirkungen auf die Fahrtkostenerstattung von Ratsmitgliedern haben sollte. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die PARTEI regte an, die Reisekostenzuschüsse anzupassen, da das neue Angebot eine größere Reichweite bei geringeren Kosten im Vergleich zur aktuellen Erstattungssumme bietet. Ziel dieser Überlegung war es, potenzielle Einsparungen bei den Fahrtkosten für kommunale Mandatsträger zu prüfen und mögliche Mittel für andere Zwecke bereitzustellen.

Die Verwaltung nahm in einer Antwort auf diese Anfrage Stellung. Demnach besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf hinsichtlich der bestehenden Regelungen zur Fahrtkostenerstattung für Mitglieder kommunaler Gremien. Als Begründung führte die Verwaltung an, dass noch Klärungsbedarf bezüglich der konkreten Modalitäten des 49-Euro-Tickets bestehe. Insbesondere seien Fragen zur Finanzierung sowie zum genauen Zeitpunkt der Einführung noch nicht abschließend geklärt.