Konnexitätsprinzip einhalten - Haushalterische Auswirkungen des neuen Bürgergeldes und der Wohngeldreform auf Kommunen

Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister die finanziellen Auswirkungen der neuen Regelungen zum Bürgergeld sowie zur Wohngeldreform für die Stadt Bochum thematisiert. Im Fokus steht dabei die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, welches vorsieht, dass die Kosten für neue Aufgaben von der Ebene getragen werden müssen, die diese Aufgaben delegiert.

Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 haben sich unter anderem die Regelsätze erhöht sowie eine einjährige Schonfrist für zu große Wohnungen und höhere Schonvermögen eingeführt. Die Anfrage thematisiert mögliche Veränderungen bei den Kosten für die Übernahme von Unterkunftskosten sowie einen potenziellen Anstieg des Verwaltungsaufwands. Zudem wird durch die Wohngeldreform mit einer Zunahme der Antragszahlen gerechnet, was einen Bedarf an städtischem Personal zur Bearbeitung der Fälle zur Folge haben könnte.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur erwarteten Entwicklung der Personalkosten und des Mitteleinsatzes im Transferbereich sowie zu den Sachkosten und Leistungszahlungen. Es wird nach dem Umfang der Kostenübernahme durch Bund und Land sowie nach dem Anteil gefragt, der allein von der Stadt finanziert werden muss. Des Weiteren werden Informationen über weitere bundes- oder landesrechtliche Neuregelungen mit Auswirkungen auf den Bochumer Haushalt sowie über Maßnahmen der Verwaltung zur Sicherstellung des Konnexitätsprinzips erbeten.