Bochum Transparent

Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat unter der Leitung von Dr. Volker Steude eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt, die die finanziellen Folgen des neuen Bürgergeldes und der Wohngeldreform thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf das Konnexitätsprinzip und untersucht die Auswirkungen der bundesrechtlichen Änderungen auf den Haushalt der Stadt Bochum. Durch die Neuregelungen beim Bürgergeld, wie etwa die Erhöhung der Regelleistung oder eine einjährige Schonfrist für zu große Wohnungen, könnten die Kosten für die Unterkunft im städtischen Haushalt steigen. Zudem wird durch die Wohngeldreform mit einer Zunahme von Anträgen gerechnet, was einen höheren Personalbedarf in der Verwaltung zur Folge haben könnte.

Die Anfrage bittet um eine Einschätzung des voraussichtlichen Mehraufwands bei Personalkosten, Sachkosten sowie Leistungszahlungen im Transferbereich. Dabei wird nach dem Verhältnis zwischen der Kostenübernahme durch Bund oder Land und der alleinigen Finanzierung durch die Stadt gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche weiteren bundes- oder landesrechtlichen Neuregelungen Auswirkungen auf den Bochumer Haushalt haben könnten und wie die Verwaltung die Einhaltung des Konnexitätsprinzips sicherstellen will.