Bochum Transparent

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Öffentlicher Teil

1. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis

keine Tagesordnungspunkte

2. Beschlussvorschläge für den Rat

2.1 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) in Mülheim an der Ruhr

Vorlage ansehen · 20230251 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Linke)

2.2 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 56 BO Schloßstraße West in Bochum

Vorlage ansehen · 20231566 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

2.3 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 49 MH - Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim an der Ruhr

Vorlage ansehen · 20231567 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Linke; UWG:FB)

2.4 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 54 E Oberhauser Straße (ehem. Gartencenter) in Essen

Vorlage ansehen · 20231568 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Linke; UWG:FB)

2.5 Bebauungsplan Nr. 964 I – Östlich Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Vorlage ansehen · 20232163 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, Linke, BD)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)Hinweis: Die Fraktion UWG:FB hat an an der Abstimmung nicht teilgenommen.

2.6 Bebauungsplan Nr. 964 II – Westlich Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Vorlage ansehen · 20232182 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagMehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, Linke, BD)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)Hinweis: Die Fraktion UWG:FB hat an an der Abstimmung nicht teilgenommen.

2.7 Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Vorlage ansehen · 20232070 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 6 (CDU, Linke; BD; UWG:FB)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)

2.8 Ostpark - Neues Wohnen hier: Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung

Vorlage ansehen · 20231647 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.9 Vorkaufssatzung Nr. 1032 V - Uni-Center - für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 1032 - Uni-Center - sowie angrenzende Bereiche hier: Satzungsbeschluss

Vorlage ansehen · 20231842 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.10 Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen für die Pariser Straße

Vorlage ansehen · 20231634 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.11 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt

Vorlage ansehen · 20230852/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

2.12 Benutzungsordnung Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte

Vorlage ansehen · 20231559 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.13 Stärkungspakt NRW – Aussetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie für die Schulbetreuung für die Monate September – Dezember 2023 für Familien mit geringem Einkommen

Vorlage ansehen · 20232367 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

2.13.1 Stärkungspakt NRW - Aussetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie für die Schulbetreuung für die Monate September - Dezember 2023 für Familien mit geringem Einkommen - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -

Vorlage ansehen · 20232512 · Antrag

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

2.14 Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im überwiegenden Teil von Wattenscheid ab 2024 und ggfls.im übrigen Stadtgebiet ab 2026

Vorlage ansehen · 20231358 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.15 Konzept zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien der Stadt Bochum

Vorlage ansehen · 20231847/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.16 2. Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum

Vorlage ansehen · 20231872/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.17 Peter-Weiss-Preis hier: Besetzung der Jury in der Sparte "Literatur"

Vorlage ansehen · 20231797 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

2.18 Deutsches Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V. (dfp): Vertretung der Stadt Bochum im Vorstand

Vorlage ansehen · 20231804 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.19 Neuwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde

Vorlage ansehen · 20231863 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

2.20 a) Wiederbestellung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses b) Bestellung eines Mitgliedes des Umlegungsausschusses - vermessungstechnischer Sachverständiger - c) Bestellung eines Mitgliedes des Umlegungsausschusses - stellvertretender vermessungstechnischer Sachverständiger -

Vorlage ansehen · 20232075 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.21 Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Bochum in der Baugenossenschaft Heimat Bochum-Stiepel eG

Vorlage ansehen · 20232264 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; PAR&StG;UWG:FB;OB)

2.22 Bürgerzentrum Harpen, Harpener Hellweg 77

Vorlage ansehen · 20231749 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.23 Neubau Schulzentrum Bochum – Nord Entwicklung der Projektkosten und Beantragung einer Budgeterhöhung

Vorlage ansehen · 20231819 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.24 Einführung und Betrieb eines Telenotarzt-Systems

Vorlage ansehen · 20232290 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

2.25 Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3604 Institutionelle Bildung und Beratung zur Deckung von Mehrkosten der Eingliederungshilfe

Vorlage ansehen · 20232285 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.26 Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme „Sanierung und Instandsetzung Stadtpark“

Vorlage ansehen · 20232340 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

3. Anträge

keine Tagesordnungspunkte

4. Mitteilungen

4.1 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Velbert GmbH

Vorlage ansehen · 20231927 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.

4.2 Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Beteiligung an der Wasserstoffzentrum Hamm GmbH & Co. KG

Vorlage ansehen · 20232227 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen ( Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: -; dagegen: 1(PAR&StG); dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; BD;

4.3 Erwerb eines Grundstücks als städtischer Bürostandort sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1111 Liegenschaftsmanagement

Vorlage ansehen · 20232292 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage ist ohne Votum weitergeleitet worden.

4.4 Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01 - 31.07.2023

Vorlage ansehen · 20231989 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4.5 Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2023

Vorlage ansehen · 20232021 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4.6 Änderung von Beschlussbezeichnungen bei Bebauungsplänen

Vorlage ansehen · 20232008 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4.7 Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines Mietvertrages

Vorlage ansehen · 20231132 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen ( Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG); dagegen: 3 (CDU); dafür: 12 (SPD; Grüne; Linke; BD; PA

4.8 Re-Zertifizierung: Stadt Bochum erneut als Preisträgerin des Total-E-Quality Prädikats ausgezeichnet

Vorlage ansehen · 20231936 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4.9 Bildung und Teilhabe

Vorlage ansehen · 20232121 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4.10 Unterbringungseinrichtung Lothringer Str. 21a

Vorlage ansehen · 20232438 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4.11 Nachfragen zum Konzept zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien der Stadt Bochum (Vorlage 20231847)

Vorlage ansehen · 20232442 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4.12 Ostpark - Neues Wohnen hier: Ergänzungen zum Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung

Vorlage ansehen · 20232477 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

5. Anfragen

keine Tagesordnungspunkte

Nichtöffentlicher Teil

6. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis

6.1 Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines Mietvertrages

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (UWG)dagegen: 3 (CDU)dafür: 12 (SPD; Grüne; Linke; BD; PAR&STG; OB)

7. Beschlussvorschläge für den Rat

7.1 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Velbert GmbH

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

7.2 Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Beteiligung an der Wasserstoffzentrum Hamm GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 1 (PAR&StG)dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; BD; UWG:FB; OB)

7.3 Erwerb eines Grundstücks als städtischer Bürostandort sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1111 Liegenschaftsmanagement

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

8. Anträge

keine Tagesordnungspunkte

9. Mitteilungen

9.1 Bebauungsplan Nr. 964 I – Östlich Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

9.2 Bebauungsplan 964 II – Westlich Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

9.3 Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

9.4 Standortwechsel und Erweiterung der mit Zuwendung übertragenen Betreuung von Wohnungslosen von der Herzogstr. 79 zur Lothringer Str. 21a (Vorlage 20231149) und 8.1 Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines Mietvertrages (Vorlage: 20231134)

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

9.5 Ankauf des Grundstücks Castroper Hellweg 423, „Alte Apotheke“ im Rahmen des Sondervermögens „Grundstücksentwicklung Bochum“ und Übernahme in das Eigentum der Stadt Bochum - Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Nord -

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

10. Anfragen

keine Tagesordnungspunkte