Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung)

20.09.2023, 15:00 – 20.09.2023, 16:00 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Rat
2.1
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) in Mülheim an der Ruhr
Zur Vorlage · 20230251 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Feststellungsbeschluss zum Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen betrifft ein rund 23,1 Hektar großes Areal im Mülheimer Stadtteil Speldorf, das Teil der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist.

Gegenstand der Änderung ist die Neuausrichtung des ehemaligen Unternehmensstandortes der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG. Während die Flächen im aktuellen RFNP vorrangig für gewerbliche und industrielle Nutzungen reserviert sind, sieht das Änderungsverfahren eine Umwandlung in Mischbauflächen sowie Wohnbauflächen vor. Ziel ist die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers unter dem Projektnamen „Parkstadt“, das mit den angrenzenden Wohngebieten vereinbar ist. Im Zuge dessen sollen auch Teile der bisherigen Grünflächen in Mischbauflächen umgewandelt werden, um die Weiterentwicklung eines Einzelhandelsstandortes im Bereich Wissollstraße/Veilchenweg zu ermöglichen.

Die erforderlichen Beschlüsse der beteiligten Städte liegen bereits vor. Das Verfahren umfasst die Abwägung aller Stellungnahmen aus den Beteiligungsphasen. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird die Änderung der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Mit der anschließenden Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans wirksam.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Linke)
2.2
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 56 BO Schloßstraße West in Bochum
Zur Vorlage · 20231566 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231566 einen Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Das Verfahren betrifft das Gebiet „56 BO Schloßstraße West“.

Das betreffende Areal umfasst etwa 1,1 Hektar und ist bereits bebaut. Es beinhaltet eine Trauerhalle, Betriebsgebäude des Friedhofs Weitmar sowie einen Abschnitt der Schloßstraße. Derzeit ist das Gebiet im Regionalplan als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, als Teil regionaler Grünzüge sowie als Bereich für den Schutz der Landschaft ausgewiesen. In der Funktion als Flächennutzungsplan wird die Fläche als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof geführt.

Mit der beantragten Änderung soll die Widmung im Regionalplan in „Allgemeine Siedlungsbereiche“ und im Flächennutzungsplan in „Wohnbauflächen“ angepasst werden. Die Grundlage für diesen Schritt ist die geplante Nachnutzung des baulich vorgeprägten Bereichs durch eine Mehrfamilienhausbebauung. Im Rahmen des Verfahrens ist zudem eine Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) sowie die Erarbeitung eines Umweltberichts vorgesehen.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 17 (Grüne/LINKE/UWG:FB)dafür: 50 (SPD/CDU/BD/PAR&StG/FDP/OB)
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (Die GRÜNEN, Die LINKE.)Dafür:11 (SPD, CDU, BD, PAR/StG, FDP)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungenkeineDagegen4 Grün, 1 LinkeDafür8 SPD, 2 CDU, 1 FDP, 1 BD
07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:10 (SPD, CDU, Die PARTEI/STADTGESTALTER, FDP)Dagegen: 4 (Die GRÜNEN, Die LINKE.)Enthaltungen: 1 (BD)
31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Einstimmig bei zwei Enthaltungen gegen den Beschlussvorschlag
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.3
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 49 MH - Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim an der Ruhr
Zur Vorlage · 20231567 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die öffentliche Auslegung und die Beteiligung öffentlicher Stellen am Änderungsverfahren 49 MH des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) entscheiden. Konkret geht es um den Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim an der Ruhr. Die Vorlage sieht vor, die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis zu nehmen und das förmliche Beteiligungsverfahren für die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange einzuleiten.

Gegenstand der Änderung ist die Deponie Kolkerhofweg an der Grenze zwischen Mülheim, Duisburg und Oberhausen. Auf dem Gelände soll nach der Nutzung als Deponie ein Energiepark aus Windenergie- und Photovoltaikanlagen entstehen. Während eine Windenergieanlage bereits in Betrieb ist, sollen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Fläche von voraussichtlich mehr als fünf Hektar geschaffen werden. Hierzu soll das Symbol „Erneuerbare Energien auf Halden und Deponien“ ohne Änderung der bestehenden Flächennutzung in den RFNP aufgenommen werden. Die konkrete Lage und Dimensionierung der Anlage werden dabei auf nachgeordneter Ebene festgelegt.

Die öffentliche Auslegung ist für die Dauer eines Monats vorgesehen. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Planänderung zur abschließenden Feststellung in die zuständigen Gremien eingebracht und anschließend der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke; UWG:FB)
07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Linke; UWG:FB)
2.4
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 54 E Oberhauser Straße (ehem. Gartencenter) in Essen
Zur Vorlage · 20231568 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Fortführung des Änderungsverfahrens 54 E zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sieht vor, die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis zu nehmen und die anschließende öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der öffentlichen Stellen einzuleiten.

Gegenstand der Änderung ist ein etwa 0,9 Hektar großes Areal an der Oberhauser Straße in Essen, auf dem sich das ehemalige Gartencenter befindet. Ziel des Verfahrens ist es, die bisher als landwirtschaftliche Fläche und Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Bereiche in allgemeine Siedlungsbereiche umzuwandeln. Auf dem brachliegenden Gelände sollen 25 Wohneinheiten sowie eine private Grünfläche am östlichen Rand der Fläche entstehen.

Im Rahmen der ersten Beteiligungsphase im Frühjahr 2023 wurden keine wesentlichen Einwände erhoben, die eine inhaltliche Änderung des Planentwurfs erforderlich machten; lediglich die Begründung wurde aufgrund von Hinweisen aus der Verwaltung angepasst. Der Regionalverband Ruhr hat bereits vorläufige Zustimmung zum Entwurf signalisiert. Nach Abschluss der einmonatigen öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden wird die Planänderung erneut in die zuständigen Gremien eingebracht, um anschließend die Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde zu erwirken.

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28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke; UWG:FB)
07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Linke; UWG:FB)
2.5
Bebauungsplan Nr. 964 I – Östlich Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20232163 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 964 I – Östlich Schloßstraße. Das etwa 3,05 Hektar große Gebiet umfasst Flächen westlich der Hattinger Straße sowie südlich der Springorum-Trasse. Ziel des Plans ist die Schaffung von Wohnraum zur Erweiterung der bestehenden Siedlungsstruktur an der Hattinger Straße.

Ursprünglich für universitäre Nutzungen vorgesehen, wurde das Planungsziel nach dem Rückzug der Ruhr-Universität Bochum in den Ausbau von Wohngebieten geändert. Gemäß dem kommunalen Handlungskonzept Wohnen sollen 20 Prozent der Wohnfläche im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus entstehen. Das geplante Bauvolumen wird mit etwa 245 Wohneinheiten kalkuliert, wobei die verkehrsgutachterliche Untersuchung von bis zu 310 Einheiten ausgeht.

Nach der öffentlichen Auslegung wurde das Vorhaben in zwei Bereiche unterteilt: den Bebauungsplan Nr. 964 I und den Bebauungsplan Nr. 964 II. Die vorliegende Vorlage umfasst die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen sowie den Satzungsbeschluss. Für die Wärmeversorgung wird die Nutzung von Wärmepumpen mit Erdsonden angestrebt. Zudem ist die Einrichtung einer Mobilitätsstation mit Carsharing- und Leihfahrradangeboten vorgesehen. Eine aktuelle Verkehrsuntersuchung bestätigt die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Hattinger Straße/Schloßstraße.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (LINKE/PAR)dagegen: 20 (CDU/BD/UWG:FB)dafür: 46 (SPD/Grüne/PAR&StG/FDP/OB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, Linke, BD)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)Hinweis: Die Fraktion UWG:FB hat an an der Abstimmung nicht teilgenommen.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER)Dagegen:5 (CDU, BD, Die LINKE.)Enthaltungen:1 (UWG: FB)
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungenkeineDagegen2 CDU, 1 Linke, 1 BDDafür8 SPD, 4 Grüne
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, Linke, BD)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)Hinweis: Die Fraktion UWG:FB hat an an der Abstimmung nicht teilgenommen.
2.6
Bebauungsplan Nr. 964 II – Westlich Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20232182 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 964 II – Westlich Schloßstraße – als Satzung vor. Das etwa 0,65 Hektar große Gebiet liegt westlich der Schloßstraße, südlich der Springorum-Trasse und nordwestlich der Hattinger Straße. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für Wohnbebauung auf bereits baulich genutzten Flächen, um die bestehende Siedlungsstruktur an der Hattinger Straße zu ergänzen.

Nach einer erneuten öffentlichen Auslegung, die aufgrund der Aufteilung des ursprünglichen Entwurfs in zwei Teilbereiche erforderlich war, steht nun die Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen an. Das Projekt ist Teil des Bochumer Handlungskonzepts Wohnen. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 964 II sind etwa 65 Wohneinheiten vorgesehen, wobei 30 Prozent der Wohnfläche im öffentlich geförderten Wohnungsbau entstehen sollen.

Der Entwurf sieht Maßnahmen zur nachhaltigen Wärmeversorgung durch Wärmepumpen und Erdsonden sowie die Einrichtung einer Mobilitätsstation mit Carsharing- und Leihfahrradangeboten vor. Verkehrsplanerische Untersuchungen bestätigen, dass die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Hattinger Straße/Schloßstraße auch unter Berücksichtigung der neuen Wohneinheiten und einer geplanten Kindertagesstätte als ausreichend eingestuft wird. Mit Inkrafttreten des Plans wird der Bebauungsplan Nr. 239 im entsprechenden Geltungsbereich außer Kraft gesetzt.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 22 (Grüne/CDU/LINKE/BD/UWG:FB)dafür: 45 (SPD/Grüne/PAR&StG/FDP/OB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagMehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, Linke, BD)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)Hinweis: Die Fraktion UWG:FB hat an an der Abstimmung nicht teilgenommen.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER)Dagegen:5 (CDU, BD, Die LINKE.)Enthaltungen:1 (UWG: FB)
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen1 Grüne, 1 Linke, 1 BDDagegen3 Grüne, 2 CDUDafür8 SPD, 1 FDP
Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagMehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, Linke, BD)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)Hinweis: Die Fraktion UWG:FB hat an an der Abstimmung nicht teilgenommen.
2.7
Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20232070 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1009 – Wilhelm-Leithe-Weg Süd. Das Plangebiet befindet sich in Wattenscheid und wird durch die Isenbrockstraße, die Jung-Stilling-Straße sowie die Ridderstraße begrenzt. Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung, die sich in die angrenzenden Strukturen einfügt. Das Vorhaben ist Bestandteil der Baulandentwicklung „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“.

Durch den Bebauungsplan sollen etwa 250 bis 300 Wohneinheiten realisiert werden, wobei mindestens 20 Prozent des Wohnungsbaus als öffentlich gefördert ausgewiesen sind. Neben allgemeinen Wohngebieten sieht der Entwurf Mischgebiete sowie ein Sondergebiet für eine Quartiersgarage vor. Ein zentrales Element der Gestaltung ist eine etwa 6.000 Quadratmeter große Grünachse, die zwei Quartiere miteinander verbindet.

Die städtebauliche Konzeption sieht die Entwicklung eines autoarmen Quartiers vor, das Angebote für den Fuß- und Radverkehr sowie alternative Mobilitätsformen bereitstellt. Im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz sind Maßnahmen wie eine extensive Dachbegrünung, die Verwendung klimaanpasster Bäume sowie die Nutzung von Entwässerungsmulden zur Niederschlagswasserbeseitigung vorgesehen. Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Festlegung der Begründung inklusive Umweltbericht sowie die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 21 (CDU/LINKE/BD/UWG:FB)dafür: 46 (SPD/Grüne/PAR&StG/FDP/OB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 6 (CDU, Linke; BD; UWG:FB)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen:3 GrüneDagegen:5 CDU, 2 UWG, 1 LinkeDafür:5 SPD, 1 FDP
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER)Dagegen: 5 (CDU, BD, UWG: FB)Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 6 (CDU, Linke; BD; UWG:FB)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)
2.8
Ostpark - Neues Wohnen hier: Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung
Zur Vorlage · 20231647 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zum Projekt „Ostpark – Neues Wohnen“ vor, der die bauliche Umsetzung, die Vermarktung sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Quartiere Feldmark und Havkenscheider Höhe umfasst. Im Bereich Feldmark sind wesentliche Erschließungsmaßnahmen wie die Entwässerung und der Straßenbau, unter anderem der Ostparkallee, weit fortgeschritten. Die Fertigstellung der Erschließung für das gesamte Plangebiet Feldmark wird für das erste Quartal 2024 erwartet. Ein zentraler Bestandteil ist die geplante Quartiersgarage mit 187 Stellplätzen, deren Fertigstellung für den Sommer 2024 vorgesehen ist und die voraussichtlich Kosten in Höhe von etwa 7,2 Millionen Euro verursachen wird.

Für das Quartier Havkenscheider Höhe führt die NRW.URBAN KE derzeit die Projektentwicklung durch; die Entwurfsplanung für Verkehr, Entwässerung und Freianlagen befindet sich im Prozess. Die Vermarktung der verschiedenen Abschnitte im Quartier Feldmark zeigt unterschiedliche Stadien: Während für einige Grundstücke bereits Kaufverträge mit Investoren oder Wohnungsunternehmen vorliegen, befinden sich andere Flächen in der Verhandlungsphase oder in der Vorbereitung von Bauanträgen.

Mit der Vorlage wird beantragt, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Zudem soll der Mehraufwand durch zusätzliche Leistungen der NRW.URBAN KE sowie die damit verbundene Erhöhung des Auftragsvolumens beschlossen werden.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231647
10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231647
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.9
Vorkaufssatzung Nr. 1032 V - Uni-Center - für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 1032 - Uni-Center - sowie angrenzende Bereiche hier: Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 20231842 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Einführung der Vorkaufssatzung Nr. 1032 V vorgelegt. Diese soll die städtebauliche Entwicklung im Bereich des Uni-Centers sowie angrenzender Flächen sichern. Der Geltungsbereich erstreckt sich nördlich und südlich der Querenburger Höhe, begrenzt durch den Hustadtring im Norden und die Universitätsstraße im Süden. Die Satzung orientiert sich an den Leitzielen des Rahmenplans „Campus Bochum“.

Mit der Vorkaufssatzung beabsichtigt die Stadt Bochum, bei Grundstücksverkäufen innerhalb des festgelegten Gebiets Steuerungsmöglichkeiten zu erhalten. Grundstückseigentümer werden verpflichtet, geplante Kaufverträge unverzüglich der Stadt anzuzeigen. Im Falle von Verkäufen, die nicht den städtebaulichen Entwicklungszielen entsprechen, kann die Stadt das Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB ausüben. Ziel der Maßnahmen ist die Entwicklung des Uni-Centers als Standort für Einzelhandel, Dienstleistungen, Wohnen und öffentliche Einrichtungen. Dabei sollen unter anderem bestimmte Nutzungen, wie Vergnügungsstätten oder Betriebe zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse, ausgeschlossen werden. Die Satzung soll zudem die Verkehrsführung sowie die Integration von Grün- und Wasserflächen fördern. Der Entwurf durchläuft die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen, bevor eine Entscheidung im Rat am 28. September 2023 ansteht.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231842
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.10
Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen für die Pariser Straße
Zur Vorlage · 20231634 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen für die Pariser Straße vorgelegt. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen wurde in der Pariser Straße der Oberbau der Straßenverkehrsfläche erneuert, das Pflaster verstärkt und ein über hundertjähriger Entwässerungskanal saniert. Da die Pariser Straße als Fußgängergeschäftsstraße eingestuft ist, sieht die bestehende Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW keine spezifische Regelung für die Anteilsverteilung vor.

Die Verwaltung schlägt daher die Erlassung einer Sondersatzung vor. Darin soll der Anliegeranteil am beitragsfähigen Aufwand auf 60 % festgesetzt werden, um eine Angleichung an bisherige Regelungen für Fußgängergeschäftsstraßen im Innenstadtbereich zu erreichen. Da die Abnahme des Oberbaus im Juni 2019 und die des Kanals im Dezember 2022 erfolgte, muss die Festsetzung der Anteile innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist erfolgen. Der Rat der Stadt Bochum wird gebeten, die Rückwirkung der Satzung auf den Zeitpunkt vor der straßenbaulichen Abnahme sowie die Festsetzung des Anliegeranteils auf 60 % zu beschließen. Während die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden, greift für die Maßnahmen am Entwässerungskanal keine Landesförderung.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231634
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.11
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt
Zur Vorlage · 20230852/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Rahmen des Bochumer Weihnachtsmarktes vorsieht. Ziel der Vorlage ist es, den Einzelhandel in der Bochumer Innenstadt am 10. Dezember 2023 für den Zeitraum des Weihnachtsmarktes zur Öffnung zu ermächtigen.

Der Antrag basiert auf einer Anregung des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. Während für andere Termine und Stadtbezirke bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen oder diese nicht Gegenstand der aktuellen Vorlage sind, konzentriert sich dieser Entwurf ausschließlich auf den Termin im Dezember für die Innenstadt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches unter bestimmten Voraussetzungen eine Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu acht Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr ermöglicht, sofern ein öffentliches Interesse – etwa durch lokale Märkte oder Feste – vorliegt.

Die Vorlage enthält den Entwurf der Verordnung sowie einen Lageplan des betreffenden Verkaufsbereiches. Der Rat der Stadt Bochum soll über die vorgeschlagene Verordnung entscheiden.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (SPD/Grüne/CDU/LINKE)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/ PAR/OB
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20230852/1 bei einer Enthaltung (SPD)
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230852/1Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:KeineDagegen:3 Grüne, 1 LinkeDafür:5 SPD, 5 CDU, 2 UWG, 1 FDP
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20210852/1Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BD)Dagegen: 4 (Grüne, CDU, DIE LINKE.)Enthaltungen: 0
12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230852/1Enthaltungen: 1 (CDU)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 7 (Grüne, CDU, FDP/UWG, BD)
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.12
Benutzungsordnung Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte
Zur Vorlage · 20231559 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Bochumer Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Benutzungsordnung für das Stadtarchiv – Bochum Zentrum für Stadtgeschichte vorgelegt. Die Vorlage, die von Dr. Kai Rawe eingereicht wurde, sieht vor, die bisher ungeschriebenen Nutzungs-, Recherche- und Dienstleistungsbedingungen des Archivs verbindlich festzulegen.

Ziel der Neuregelung ist es, die Vorgaben des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen konkret umzusetzen. Bisherige Abläufe wurden zwar seit Jahren praktiziert, jedoch fehlte eine schriftliche Grundlage, was laut Verwaltung zu Unsicherheiten und Diskussionen zwischen den Archivnutzenden und dem Personal geführt hat. Die neue Benutzungsordnung soll verbindliche Regelungen zu allgemeinen Nutzungsbedingungen, Abläufen, Verpflichtungen, Haftungsfragen sowie Verhaltensregeln und Dienstleistungen enthalten.

Der Entscheidungsprozess sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Tourismus am 30. August 2023 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 20. September 2023 vor. Die endgültige Entscheidung über die Verabschiedung der Benutzungsordnung durch den Rat ist für den 28. September 2023 geplant. Mit der Einführung der Regelungen sind keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.13
Stärkungspakt NRW – Aussetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie für die Schulbetreuung für die Monate September – Dezember 2023 für Familien mit geringem Einkommen
Zur Vorlage · 20232367 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung sowie die Schulbetreuung in den Monaten Oktober bis Dezember 2023 auszusetzen. Die Maßnahme ist für Familien mit einem jährlichen Einkommen von bis zu 50.000 Euro vorgesehen. Dies umfasst sowohl die Beiträge für Tageseinrichtungen und Kindertagespflege als auch für außerunterrichtliche Betreuungsangebote in der Primar- und Sekundarstufe I im Stadtgebiet.

Die Finanzierung der Aussetzung erfolgt aus den Mitteln des Stärkungspakts NRW, die der Stadt Bochum zur Reaktion auf die sozialen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereitgestellt wurden. Von der Beitragsbefreiung sind insgesamt 3.407 Kinder betroffen, wobei 2.069 Kinder in der Kindertagesbetreuung und 1.338 Kinder in der Schulbetreuung profitieren sollen. Die Gesamtkosten für diesen Zeitraum belaufen sich auf 476.724 Euro und werden vollständig durch die Zuwendung des Landes NRW gedeckt.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.09.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.13.1
Stärkungspakt NRW - Aussetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie für die Schulbetreuung für die Monate September - Dezember 2023 für Familien mit geringem Einkommen - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -
Zur Vorlage · 20232512 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20232512 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingereicht. Der Antrag sieht vor, die Erhebung von Elternbeiträgen für bestimmte Betreuungsangebote im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2023 auszusetzen. Dies betrifft Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu einer Grenze von 50.000 Euro.

Die vorgeschlagene Regelung umfasst die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten an Schulen im Stadtgebiet Bochum, der bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder sowie der Kindertagespflege. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll über Mittel aus dem Stärkungspakt NRW erfolgen, welche der Stadt als Billigkeitsleistung zur Verfügung stehen.

Die Ratsfraktion begründet den Antrag mit einer Reduzierung des bürokratischen Aufwands, da das zu versteuernde Einkommen einfacher zu ermitteln sei als die Einzelbetrachtung aller Einkommensquellen. Zudem wird angeführt, dass durch die Nutzung dieser Kennzahl individuelle finanzielle Situationen im Rahmen der bestehenden Regelungen des Steuerrechts berücksichtigt werden können.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.14
Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im überwiegenden Teil von Wattenscheid ab 2024 und ggfls.im übrigen Stadtgebiet ab 2026
Zur Vorlage · 20231358 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Einführung einer flächendeckenden Sammlung in der kombinierten Wertstofftonne im überwiegenden Teil von Bochum-Wattenscheid ab Januar 2024. Ziel des Vorhabens ist es, die bisherige Verwendung von gelben Säcken für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen zu ersetzen. Hierfür sollen etwa 2.100 zusätzliche Behälter aufgestellt werden, wobei die USB Bochum GmbH mit der Durchführung beauftragt wird.

Das Vorhaben ist als Modellversuch angelegt. Bei einem erfolgreichen Testlauf ist vorgesehen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der USB Bochum GmbH Verhandlungen mit den dualen Systemen für den Zeitraum von 2026 bis 2028 führt, um eine Ausweitung auf das restliche Stadtgebiet zu prüfen. Die Umstellung soll dazu beitragen, die Verteilung von gelben Säcken nachhaltig zu reduzieren und Probleme wie das Verwehen loser Säcke oder Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Abfälle zu Grundstücken zu vermeiden.

Die Kosten für die zusätzlichen Behälter sowie deren Aufstellung werden mit rund 101.000 Euro veranschlagt und können aus dem Budget „StadtRaumPflege“ gedeckt werden. Für die Phase des Modellversuchs wird ein personeller Mehraufwand von etwa zehn Stunden pro Woche im Fachbereich kalkuliert, um beispielsweise Ausnahmeregelungen für die Sacksammlung bei fehlenden Stellmöglichkeiten zu prüfen.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (FDP)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/BD/PAR&StG/UWG:FB/ PAR/OB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231358
17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.15
Konzept zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20231847/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über ein neues Konzept zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien im öffentlichen Straßenraum entscheiden. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird eine rechtssichere Grundlage für die Erteilung oder Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen an gewerbliche und caritative Anbieter angestrebt.

Das Konzept wurde nach Anregungen aus den Bezirksvertretungen sowie dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angepasst. Zu den Neuerungen gehören ein Losverfahren bei zeitgleich eingehenden Anträgen, eine Begrenzung auf maximal zehn Standorte pro Anbieter sowie die Festlegung von Fristen für erneute Anträge. Für die Aufstellung stehen insgesamt 37 Depotcontainerstandplätze zur Verfügung.

Hintergrund der Neuregelung sind rechtliche Entwicklungen, unter anderem ein erfolgreiches Klageverfahren eines gewerblichen Sammlers gegen die Stadt Bochum. Die Verwaltung möchte durch das neue Regelwerk eine einheitliche Handhabung sicherstellen und gleichzeitig die Aufgaben der USB Bochum GmbH bei der Abfallentsorgung wahren.

Die Sondernutzungserlaubnisse werden für eine Dauer von drei Jahren erteilt. Zur Vermeidung von Verschmutzungen bleibt die USB Bochum für die Reinigung der Standorte zuständig, wobei die anfallenden Reinigungskosten von den jeweiligen Anbietern zu tragen sind. Bestehende Erlaubnisse für 162 Altkleidercontainer an 147 Standplätzen bleiben von dieser Neuregelung unberührt und behalten ihre Gültigkeit.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.16
2. Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum
Zur Vorlage · 20231872/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat die zweite Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese dient der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sowie eines Förderprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen, welches Grundstückseigentümer finanziell entlasten soll. Das Konzept schafft Transparenz über geplante Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an Straßen sowie über beitragspflichtige Kanalbauarbeiten.

Die vorliegende Vorlage enthält Ergänzungen, die auf mündlichen Erläuterungen in den Bezirksvertretungen basieren. Im Bezirk Bochum-Mitte wurde die Erneuerung der Fahrbahn in der Gabelsberger Straße zwischen der Hugo-Schulz-Straße und der Frederikastraße in die Liste der beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen aufgenommen. Zudem wurde ein Abschnitt in der Gußstahlstraße aus dem Plan gestrichen, um die Förderfähigkeit der Maßnahme nicht zu gefährden. Im Bezirk Bochum-Wattenscheid wurde eine geplante Kanalbaumaßnahme im Bereich Schmelzhütte, die von der Günnigfelder Straße bis zur Kirchstraße reicht, als beitragspflichtiges Vorhaben ergänzt.

Die Aufnahme von Maßnahmen in das Konzept ist eine Voraussetzung für den Erhalt staatlicher Fördermittel zur Reduzierung der Anliegerbeiträge. Das Konzept umfasst verschiedene Anlagen, welche sowohl beitragsfreie Instandhaltungsmaßnahmen als auch beitragspflichtige Arbeiten an Straßen und Kanälen über unterschiedliche Zeiträume abbilden.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.17
Peter-Weiss-Preis hier: Besetzung der Jury in der Sparte "Literatur"
Zur Vorlage · 20231797 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Besetzung der Jury für den Peter-Weiss-Preis 2023 in der Sparte Literatur vorgelegt. Der städtische Kulturpreis wird alle zwei Jahre in den Bereichen Literatur, Theater, bildende Kunst und Film verliehen, um das künstlerische Schaffen im Sinne des humanistischen Engagements von Peter Weiss zu fördern.

Gemäß dem Preisstatut setzt sich die Jury aus dem Kulturdezernenten als Vorsitzendem, vier Fachjurorinnen bzw. Fachjuroren sowie vier Vertretern der Fraktionen des Stadtrats zusammen. Die Verwaltung schlägt für die Fachjury Maryam Aras, Fatma Aydemir, Sieglinde Geisel und Prof. Dr. Ralph Köhnen vor. Als politische Mitglieder sind Barbara Jessel, die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Tourismus, sowie Sonja Gräf vorgesehen.

Die Vorlage sieht eine Beratung im Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss im August und September 2023 vor. Die endgültige Entscheidung über die Besetzung der Jury durch den Rat der Stadt Bochum ist für den 28. September 2023 geplant.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (LINKE)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
2.18
Deutsches Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V. (dfp): Vertretung der Stadt Bochum im Vorstand
Zur Vorlage · 20231804 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll die Stadtoberinspektorin Mareike Schlensog als Vertreterin der Stadt im Vorstand des Deutschen Forums für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V. (dfp) berufen. Die Nachfolge ist notwendig, da der bisherige Vertreter und Leiter des Kulturbüros, Bernhard Szafranek, zum 30. September 2023 in den Ruhestand geht.

Das dfp hat seinen Sitz in Bochum und erhält von der Stadt einen jährlichen Betriebskostenzuschuss zur Förderung der Figurentheater- und Puppenspielkunst. Zu den Aufgaben des Vereins gehören der Betrieb eines Dokumentations- und Forschungszentrums sowie die Ausrichtung von Veranstaltungen wie dem Festival „Figurentheater der Nationen“ (FIDENA) und dem „Fritz-Wortel-Fritzmann-Preis“. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass ein Mitglied des Vorstands durch die Stadt Bochum benannt wird.

Mareike Schlensog ist als Sachbearbeiterin im Kulturbüro für die Förderung dieser Kunstform sowie für die Betreuung der genannten Projekte zuständig. Mit der Neubesetzung der Vertretung entstehen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen für den Haushalt.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.19
Neuwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde
Zur Vorlage · 20231863 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20231863 die Neuwahl eines ordentlichen sowie eines stellvertretenden Mitglieds für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden eines ordentlichen Mitglieds, welches den Landesverband Gartenbau Nordrhein-Westfalen e. V. vertrat.

Der Landesverband Gartenbau Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt für die Besetzung der Positionen Martin Blumenkamp als ordentliches Mitglied und Andrea Wiese als stellvertretendes Mitglied vor. Beide Personen haben ihren Wohnsitz in Bochum. Der Naturschutzbeirat hat gemäß dem Landesnaturschutzgesetz die Aufgabe, bei der Schutz-, Pflege- und Entwicklung der Landschaft mitzuwirken sowie Vorschläge an die zuständigen Behörden zu unterbreiten. Zudem soll der Beirat die Absichten der Landschaftspflege der Öffentlichkeit vermitteln und bei Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenwirken.

Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Die endgültige Entscheidung des Rates ist für die Sitzung am 28. September 2023 vorgesehen.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
2.20
a) Wiederbestellung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses b) Bestellung eines Mitgliedes des Umlegungsausschusses - vermessungstechnischer Sachverständiger - c) Bestellung eines Mitgliedes des Umlegungsausschusses - stellvertretender vermessungstechnischer Sachverständiger -
Zur Vorlage · 20232075 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur personellen Neubesetzung des Umlegungsausschusses vorgelegt. Der Entwurf umfasst die Wiederbestellung des Vorsitzenden sowie die Bestellung zweier neuer Mitglieder in der Funktion als vermessungstechnische Sachverständige.

Es wird vorgeschlagen, den amtierenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses mit Wirkung zum 1. Februar 2024 für eine weitere Dauer von fünf Jahren wiederzubestellen. Der Vorsitzende erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches.

Zudem beantragt die Verwaltung, ein neues Mitglied als vermessungstechnischer Sachverständiger für eine fünfjährige Amtszeit ab Februar 2024 zu bestellen. Dieser Vorschlag erfolgt, da ein bisheriges Mitglied des Ausschusses für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung steht. Der vorgeschlagene Kandidat verfügt über die erforderliche fachliche Qualifikation und war zuvor in einer leitenden Funktion im Bereich Vermessung und Kataster tätig.

Parallel dazu soll ein stellvertretender vermessungstechnischer Sachverständiger für ebenfalls fünf Jahre ab Februar 2024 bestellt werden. Die vorgeschlagene Person ist Diplomingenieur für Vermessungswesen und bringt Erfahrung aus der Geschäftsführung eines anderen Umlegungsausschusses mit. Die Vorlage wird im September 2023 in den Ausschüssen für Planung und Grundstücke sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat die Entscheidung trifft.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.21
Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Bochum in der Baugenossenschaft Heimat Bochum-Stiepel eG
Zur Vorlage · 20232264 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt, ihre Mitgliedschaft in der Baugenossenschaft Heimat Bochum-Stiepel eG zu beenden. Die Verwaltung hat hierzu eine Beschlussvorlage vorgelegt, die den Rat dazu ermächtigen soll, die zehn gehaltenen Anteile zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Mit dem Ausscheiden aus der Genossenschaft soll auch Heike Möller als Vertreterin in der Mitgliederversammlung abberufen werden.

Die Entscheidung basiert auf einer regelmäßigen Überprüfung des Beteiligungsportfolios durch die Stadtverwaltung. Laut Begründung sieht das Amt für Finanzsteuerung derzeit keine sachlichen oder fachlichen Gründe für eine weitere Mitgliedschaft in dieser speziellen Baugenossenschaft. Da die Satzung der Genossenschaft eine Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende eines Geschäftsjahres vorsieht, würde ein Austritt bei einer Kündigung im Jahr 2023 zum 31. Dezember 2025 erfolgen.

Die Anteile haben einen Nennwert von jeweils 1.550 Euro. Eine Auszahlung des Geschäftsguthabens wird voraussichtlich im dritten Quartal 2026 erwartet. Die Stadtverwaltung plant, die Kommunalaufsicht über den Verkauf der Anteile zu informieren. Die Zusammenarbeit mit anderen Baugenossenschaften im Bochumer Stadtgebiet soll laut Vorlage weiterhin fortgesetzt werden.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/ FDP/PAR/OB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; PAR&StG;UWG:FB;OB)
14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; PAR&StG;UWG:FB;OB)
2.22
Bürgerzentrum Harpen, Harpener Hellweg 77
Zur Vorlage · 20231749 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kernsanierung des ehemaligen Amtshauses am Harpener Hellweg 77 vorgelegt, um dort das „Bürgerzentrum Harpen“ zu etablieren. Die kalkulierten Kosten für das Projekt belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro. Diese Summe umfasst Maßnahmen an Dach und Fassade sowie den Umbau der ehemaligen Kita-Flächen und Wohnungen. Während für das Jahr 2023 und 2024 bereits Mittel in Höhe von einer Million Euro veranschlagt sind, sollen die restlichen 3,5 Millionen Euro durch Umschichtungen im Investitionsbudget des Amtes für Finanzsteuerung bereitgestellt werden.

Die geplante Nutzung sieht vor, den Saal im Erdgeschoss für kulturelle Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen bereitzustellen. Der Bereich der ehemaligen Kita soll barrierefrei für temporäre Nutzungen wie Seminare oder Workshops zur Verfügung stehen. Die ehemaligen Wohnungen sollen in Büroräume für die Verwaltung oder soziale Einrichtungen umgewandelt werden, wobei eine Wohnnutzung aufgrund der Lärmbelastung durch Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Ein elektronisches Schließsystem soll den Zugang zum Gebäude steuern.

Das Bauvorhaben ist auf eine Dauer von etwa drei Jahren ausgelegt. Ab April 2024 ist die Einrichtung der Baustelle geplant, wodurch die derzeitigen Mieter, der Bürger-Schützen-Verein Bochum-Harpen 1874 e.V. und der Musikzug Bochum-Harpen 1986 e. V., ihre Flächen für voraussichtlich 18 Monate nicht nutzen können. Die Verwaltung sucht nach Ausweichmöglichkeiten im städtischen Immobilienbestand, hat jedoch bislang keine Alternativen gefunden.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231749
15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.23
Neubau Schulzentrum Bochum – Nord Entwicklung der Projektkosten und Beantragung einer Budgeterhöhung
Zur Vorlage · 20231819 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erhöhung des Budgets für den Neubau des Schulzentrums Bochum-Nord vorgelegt. Der Rat wird gebeten, das Projektbudget um 11,45 Millionen Euro brutto auf insgesamt 119,20 Millionen Euro brutto zu erhöhen. Die notwendigen Mittel sollen aus der Bildungspauschale 2022 bereitgestellt werden.

Der Baufortschritt am Rohbau ist im Gange, wobei bislang 59 Prozent der Bauleistungen beauftragt wurden. Die Kostenentwicklung wird maßgeblich durch die allgemeine Marktlage bei den Baupreisen beeinflusst. Konkret liegen die Ergebnisse bei den elektrotechnischen Anlagen etwa 2,6 Millionen Euro über dem ursprünglichen Planungsstand. Auch bei den Arbeiten an der Fassade, der Möblierung sowie den Tischlerarbeiten wurden höhere Kosten als in der ursprünglichen Kalkulation vorgesehen verzeichnet.

Zusätzliche Kosteneinflüsse ergaben sich durch Anpassungen im Bereich der Freianlagen, etwa für den Überflutungsschutz und die Barrierefreiheit, sowie durch Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude aufgrund von Schadstofffunden. Um die Deckung anstehender Vergaben sicherzustellen, sieht die Verwaltung vor, für noch nicht vergebene Leistungen eine Reserve von 20 Prozent und für bereits beauftragte Aufträge eine Nachtragsreserve von 5 Prozent einzukalkulieren.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231819
10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
08.08.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (19. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagHerr Krampitz (BD) nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.24
Einführung und Betrieb eines Telenotarzt-Systems
Zur Vorlage · 20232290 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Einführung und zum Betrieb eines Telenotarzt-Systems im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit vorgelegt. Dabei sollen zwei öffentlich-rechtliche Vereinbarungen geschlossen werden. Die erste Vereinbarung sieht die Gründung des „Telenotarzt-Verbunds Mittleres Ruhrgebiet“ durch die Städte Bochum, Bottrop, Gelsenkirchen und Herne vor. In diesem Verbund übernimmt Bochum die Rolle des Kernträgers. Die anfallenden Kosten werden nach einem festgelegten Schlüssel verteilt: 40 Prozent trägt Bochum, 30 Prozent Gelsenkirchen, 20 Prozent Herne und 10 Prozent Bottrop.

Die zweite Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Städten Bochum und Dortmund. Ziel ist die gemeinsame Beschaffung von zwei Telenotarzt-Systemen sowie deren technische Vernetzung. Dies soll einen gegenseitigen Überlauf bei Einsatzspitzen ermöglichen, um die Auslastung der Systeme effizient zu steuern. Die Stadt Dortmund übernimmt dabei die Funktion der ausschreibenden Stelle.

Als primärer Standort für den Betrieb des Systems ist die Leitstelle in Bochum vorgesehen, wobei ein weiterer Standort zur Ausfallsicherheit geplant ist. Das System soll Einsatzkräfte am Notfallort durch digitale Medien unterstützen und die Verfügbarkeit von Notärzten verbessern. Laut Verwaltungsvorlage sind für diese Maßnahmen keine zusätzlichen finanziellen Mittel über den Haushaltsplan hinaus erforderlich, da die Kosten durch Krankenkassen sowie durch das Kostenverteilungsmodell der beteiligten Städte gedeckt werden sollen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.25
Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3604 Institutionelle Bildung und Beratung zur Deckung von Mehrkosten der Eingliederungshilfe
Zur Vorlage · 20232285 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 5,2 Millionen Euro entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, diese Mittel in der Produktgruppe „Institutionelle Bildung und Beratung“ bereitzustellen, um Mehraufwendungen in der Eingliederungshilfe auszugleichen.

Die Begründung für den Bedarf liegt in steigenden Fallzahlen sowie veränderten Entgeltsätzen im Bereich der Schulbegleitung. Laut Dokument stieg die Zahl der bearbeiteten Fälle von 983 im Jahr 2020 auf 1.205 im Jahr 2022 an. Parallel dazu haben sich die Entgeltsätze für die ambulante Eingliederungshilfe zwischen dem Schuljahr 2020/2021 und 2022/2023 um bis zu 31 Prozent erhöht.

Die Deckung des Mehrbedarfs soll durch Minderaufwendungen im Budget der Allgemeinen Finanzwirtschaft erfolgen. Diese Mittel sind verfügbar, da aufgrund höherer Steuereinzahlungen im Jahr 2022 Rückstellungen für die LWL-Umlage gebildet werden konnten. Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat am 28. September 2023 über den Beschlussvorschlag entscheidet.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.26
Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme „Sanierung und Instandsetzung Stadtpark“
Zur Vorlage · 20232340 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20232340 einen Beschluss zur Umsetzung der Sanierung und Instandsetzung des Bochumer Stadtparks vorgelegt. Hintergrund sind das 150-jährige Jubiläum im Jahr 2026 sowie die geplante Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (iga2027.ruhr). Ziel des Vorhabens ist es, den Park als Gartendenkmal zu erhalten und gemäß dem Leitbild „Natur, Kultur, Gemeinschaft“ weiterzuentwickeln.

Der Beschluss umfasst verschiedene Maßnahmenpakete. Das erste Paket, das die grundlegende Sanierung von Wegen, Treppen sowie des Spiel- und Wasserspielplatzes beinhaltet, wird mit Kosten von rund 19,66 Millionen Euro veranschlagt. Ein zweites, optionales Paket für Maßnahmen wie den Ausbau von Wegen oder eine neue WC-Anlage wird auf etwa 1,97 Millionen Euro geschätzt. Zudem sieht die Vorlage eine Aufwertung der Minigolfanlage für rund 0,9 Millionen Euro vor sowie Gespräche mit Pächtern der Parkgastronomie über weitere Maßnahmen.

Ein weiterer Bestandteil ist die Instandsetzung des Bismarckturms auf Basis eines Gutachtens, wofür Kosten in Höhe von etwa 0,95 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Planungen basieren auf einem Prozess, der unter Einbeziehung von Anwohnern, Nutzern sowie einer Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt wurde. Vorbereitende Arbeiten, wie die Entschlammung des Gondelteichs, wurden bereits abgeschlossen.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
3.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
4.

Mitteilungen
4.1
GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Velbert GmbH
Zur Vorlage · 20231927 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die GELSENWASSER AG beabsichtigt eine Beteiligung an der Stadtwerke Velbert GmbH. Da die Städte Bochum und Dortmund über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Dortmunder Stadtwerke AG mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist für dieses Vorhaben eine Beschlussfassung in den Räten beider Kommunen erforderlich.

Die entsprechende Mitteilung des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass das Thema in verschiedenen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Dies betrifft den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 14. September 2023, den Haupt- und Finanzausschuss am 20. September 2023 sowie den Rat der Stadt Bochum am 28. September 2023.

Aufgrund der Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG sowie der Stadtwerke Velbert GmbH zu wahren, ist die Behandlung dieser Angelegenheit in der nichtöffentlichen Sitzung vorgesehen.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
4.2
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Beteiligung an der Wasserstoffzentrum Hamm GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20232227 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH plant eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent an der Wasserstoffzentrum Hamm GmbH & Co. KG. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer kommunalen Wasserstoffelektrolyseanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff. Die Beteiligung soll spätestens zum Zeitpunkt des Baubeschlusses erfolgen.

Das Projekt basiert auf einer Machbarkeitsstudie der Trianel GmbH und der Stadtwerke Hamm GmbH, welche das Gelände des Trianel Gaskraftwerks in Hamm als Standort identifiziert hat. Dieser Standort ist an die Bundesautobahnen A1 und A2 sowie an eine Nord-Süd-Stromtrasse angebunden. Neben der Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist auch die Dortmunder Stadtwerke AG als Projektpartner am Vorhaben beteiligt.

Die elektrische Leistungsaufnahme der geplanten Anlage soll zunächst 20 MW betragen, was eine jährliche Produktion von bis zu 1.500 Tonnen grünem Wasserstoff ermöglichen würde. Der Abschluss der Projektentwicklung ist für Ende 2024 vorgesehen, während die Inbetriebnahme der Anlage für das Jahr 2026 angestrebt wird. Die Beratung der Vorlage in den zuständigen Gremien erfolgt aufgrund von Geschäftsgeheimnissen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen (Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: -; dagegen: 1(PAR&StG); dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; BD;
14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen ( Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: -; dagegen: 1(PAR&StG); dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; BD;
4.3
Erwerb eines Grundstücks als städtischer Bürostandort sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1111 Liegenschaftsmanagement
Zur Vorlage · 20232292 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Grundstücks, das künftig als städtischer Bürostandort genutzt werden soll. Dieser Schritt dient der Umsetzung größerer gebäudewirtschaftlicher Projekte in den kommenden Jahren und wird aus strategischen sowie wirtschaftlichen Gründen angestrebt.

Für die Durchführung dieser Maßnahme sollen im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige investive Haushaltsmittel gemäß § 83 der Gemeindeordnung NRW bereitgestellt werden. Die Mittel sind innerhalb der Produktgruppe 1111 für das Liegenschaftsmanagement vorgesehen.

Die Beschlussfassung zum Grundstückserwerb wird gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum und die entsprechenden Gremien im nichtöffentlichen Teil erfolgen, um den Datenschutz sowie die Geheimhaltung zu gewährleisten. Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung steht in den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, des Ausschusses für Planung und Grundstücke, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage ist ohne Votum weitergeleitet worden.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage ist ohne Votum weitergeleitet worden.
4.4
Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01 - 31.07.2023
Zur Vorlage · 20231989 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Mitteilung über die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2023 getätigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen vor. Die Vorlage dient dem Nachweis aller Bereitstellungen über 5.000 Euro, für die der Rat keine eigene Entscheidung getroffen hat, gemäß § 83 GO NRW.

Der Text beschreibt die Kompetenzverteilung bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Die Kämmerin ist befugt, konsumtive Mehraufwendungen bis zu 250.000 Euro sowie investive Mehrauszahlungen bis zu 500.000 Euro eigenständig zu autorisieren. Für höhere Beträge – im Bereich von 250.000 bis 750.000 Euro bei konsumtiven Ausgaben und von 500.000 bis 1.000.000 Euro bei investiven Auszahlungen – ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich. Haushaltsneutrale Budgetumstellungen infolge organisatorischer Entscheidungen des Oberbürgermeisters bedürfen keiner vorherigen Zustimmung durch den Ausschuss oder den Rat.

Die Informationen werden im September 2023 in den Sitzungen des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling sowie des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnisnahme vorgelegt, bevor die Vorlage dem Rat am 28. September 2023 zugetragen wird.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.5
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2023
Zur Vorlage · 20232021 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf Basis der Haushaltszahlen des zweiten Quartals 2023 eine Prognose für die Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Während der fortgeschriebene Haushaltsansatz für 2023 ein Defizit von 15,47 Millionen Euro ausweist, prognostiziert die Verwaltung zum Jahresende ein positives Ergebnis in Höhe von 6,02 Millionen Euro. Dies entspricht einer Abweichung von 21,49 Millionen Euro gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz.

Die Personalaufwendungen werden voraussichtlich um etwa 13,1 Millionen Euro unter dem veranschlagten Budget liegen. Als Gründe hierfür werden die Vereinbarung einer Inflationsausgleichsprämie anstelle einer prozentualen Erhöhung sowie verzögerte Besetzungsverfahren offener Stellen angeführt. Weitere positive Effekte ergeben sich aus der LWL-Umlage in Höhe von 9,9 Millionen Euro sowie höheren Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Rettungsdienstgebühren.

Demgegenüber stehen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Höhe von 8,8 Millionen Euro sowie Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden mit 0,23 Millionen Euro prognostiziert, wobei verschiedene Aufwände, etwa im Bereich der Schulreinigung oder des Personals, durch Erstattungen und Zuwendungen teilweise ausgeglichen werden. Bei den ukrainabezogenen Auswirkungen sind die noch zu ermittelnden Bedarfe der Konzerngesellschaften, wie etwa der Bogestra, derzeit noch nicht enthalten.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.6
Änderung von Beschlussbezeichnungen bei Bebauungsplänen
Zur Vorlage · 20232008 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund des am 7. Juli 2023 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren passt die Stadt Bochum die Bezeichnungen bei Bebauungsplänen an. Die gesetzliche Änderung des Baugesetzbuches sieht vor, dass die Veröffentlichung von Entwürfen im Internet nun die primäre Form der Öffentlichkeitsbeteiligung darstellt und die bisherige öffentliche Auslegung ersetzt. Eine zusätzliche, leicht erreichbare Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Entwürfe muss jedoch weiterhin bereitgestellt werden.

In Bochum wird die physische Einsichtnahme in den Planauslagen des Technischen Raths zu den bekannten Öffnungszeiten beibehalten, sodass sich die Form der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit nicht verändert. Dennoch ist eine Anpassung der Beschlussbezeichnungen notwendig. Der bisherige „Auslegungsbeschluss“ wird künftig als „Veröffentlichungsbeschluss“ bezeichnet. Ebenso wird der „Beschluss der erneuten Auslegung“ in „Beschluss der erneuten Veröffentlichung“ umbenannt. Diese Änderungen erstrecken sich auch auf die entsprechenden Beschlusstexte sowie die Formulierungen in den öffentlichen Bekanntmachungen. Die Mitteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretungen, der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Rat.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung)
12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.7
Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines Mietvertrages
Zur Vorlage · 20231132 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt die Anmietung der Immobilie in der Lothringer Straße 21a, dem ehemaligen Pflegeheim „Haus Gloria“. Diese Maßnahme ist Teil der Neukonzeption der Wohnungsnotfallhilfe und dient der Erfüllung der ordnungsrechtlichen Unterbringungspflicht nach dem Ordnungsbehördengesetz.

Ziel der Neuausrichtung ist es, die Unterbringungskonzepte differenzierter zu gestalten und eine Trennung von geflüchteten Menschen und wohnungslosen Personen in den bestehenden Sammelunterkünften zu erreichen. Das Objekt in der Lothringer Straße bietet Platz für bis zu 42 Personen in verschiedenen Gruppenwohnangeboten sowie Räumlichkeiten für das Fachpersonal. Die Unterbringung richtet sich an wohnungslose Männer und Frauen mit komplexen Problemlagen, um durch intensive Betreuung die Perspektive auf eigenen Wohnraum zu stärken. Der Aufenthalt in der Einrichtung ist vorrangig auf eine Dauer von maximal zwölf Monaten ausgelegt. Die Betreuung soll durch ein multiprofessionelles Team, unter anderem bestehend aus Sozialarbeit und sozialpsychiatrischer Pflege, sichergestellt werden.

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Beratungsfolge

20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen (Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG); dagegen: 3 (CDU); dafür: 12 (SPD; Grüne; Linke; BD; PA
05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung)
15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung)
17.05.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (17. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird mehrheitlich beschlossen ( Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG); dagegen: 3 (CDU); dafür: 12 (SPD; Grüne; Linke; BD; PA
4.8
Re-Zertifizierung: Stadt Bochum erneut als Preisträgerin des Total-E-Quality Prädikats ausgezeichnet
Zur Vorlage · 20231936 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum erhält zum zweiten Mal in Folge das TOTAL E-QUALITY Prädikat. Diese Auszeichnung wird vom Verein TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. für eine Personalpolitik und Organisationskultur im Bereich Gleichstellung und Diversität vergeben. Das Prädikat ist für die Dauer von drei Jahren gültig.

Im Rahmen des Bewerbungsprozesses wurden grundlegende Haltungen, Strategien sowie Maßnahmen und deren Monitoring überprüft. Die Erarbeitung der Bewerbung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion. Ziel der Auszeichnung ist die Förderung einer chancengerechten Teilhabe aller Beschäftigten unabhängig vom Geschlecht sowie die Einbeziehung von Vielfalt in die Organisationskultur.

Die Verleihung des Prödikats findet am 19. Oktober 2023 statt. Die Mitteilung der Verwaltung wurde dem Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.08.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.9
Bildung und Teilhabe
Zur Vorlage · 20232121 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Deutschland zum Bildungs- und Teilhabepaket in Bochum hat das Jugendamt Zahlen zu den Anträgen der Jahre 2018 bis 2022 vorgelegt. Für das Jahr 2022 wurden 32.329 Anträge ohne spezifischen Schulbedarf sowie 14.346 Anträge für den Schulbedarf von SGB-II-Empfängern registriert. In den vorangegangenen Jahren zwischen 2018 und 2021 bewegten sich die Antragszahlen im Bereich ohne Schulbedarf zwischen etwa 23.000 und 31.000, während die Anträge für den Schulbedarf bei SGB-II-Leistungsempfängern zwischen rund 14.000 und 18.000 lagen. Die meisten Anträge wurden bewilligt; Ablehnungen aufgrund von Ermäßigungsgrenzen traten in den letzten Jahren nur vereinzelt auf.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Leistungen variiert je nach Leistungsart zwischen zwei und drei Monaten. Bezüglich des Schuljahres 2023/2024 liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Auswertungen vor, da eine statistische Erfassung erst im kommenden Jahr möglich ist. Die Verwaltung merkte zudem an, dass bestimmte Gruppen, wie etwa Kleinstkinder oder Personen ohne Besuch einer Schule oder Kita, die Leistungen für Klassenfahrten oder Schulmaterial nicht in Anspruch nehmen können.

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Beratungsfolge

20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.10
Unterbringungseinrichtung Lothringer Str. 21a
Zur Vorlage · 20232438 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur geplanten Unterbringungseinrichtung in der Lothringer Straße 21a reagiert. Bei der Standortwahl für wohnungslose Menschen orientiert sich das Amt für Soziales an strategischen, operativen und Verfügbarkeitskriterien. Seit einem Beschluss des Ausschusses für Gesundheit und Soziales aus dem Jahr 2022 liegt der Fokus auf kleineren Einheiten mit Kapazitäten zwischen 25 und 50 Personen sowie auf der Nutzung von Wohnhäusern statt Containeranlagen oder Gewerbehallen.

Die Einrichtung in der Lothringer Straße wird als mittlere Unterbringungsmöglichkeit eingestuft, die sich durch bauliche Gegebenheiten wie abgeschlossene Etagen von kleineren Einheiten unterscheidet. Zu den Anforderungen an Immobilien gehören neben der Bausubstanz und dem Brandschutz auch die Möglichkeit zur Gestaltung von Einzel- und Doppelzimmern sowie sanitären Anlagen und Kochmöglichkeiten.

Hinsichtlich des Clearingverfahrens erklärte die Verwaltung, dass dieses Angebot allen Bewohnerinnen und Bewohnern städtischer Unterkünfte auf freiwilliger Basis unterbreitet wird. Der Prozess beginnt spätestens am dritten Tag der Unterbringung mit einem Basisfragebogen durch die soziale Arbeit. Das Verfahren ist an allen Standorten standardisiert, wobei die individuellen Zielsetzungen und Fortschritte in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

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Beratungsfolge

17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.11
Nachfragen zum Konzept zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien der Stadt Bochum (Vorlage 20231847)
Zur Vorlage · 20232442 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort auf Nachfragen aus dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien in Bochum Stellung bezogen. Dabei ging es insbesondere um die Vergabe der Standorte sowie die Anzahl der möglichen Plätze.

Die Verwaltung erläuterte, dass Anträge nach dem Prioritätsprinzip bearbeitet werden. Das entsprechende Konzept wurde dahingehend ergänzt, dass einem Antragsteller maximal zehn Standorte bewilligt werden können. Damit ist eine unbegrenzte Belegung aller verfügbaren Plätze durch einen einzelnen Akteur ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Möglichkeit für bestimmte Antragstellende, Standorte vor einer freien Vermarktung auszuwählen, gab die Verwaltung an, dass dies nicht möglich sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits bestehende Anträge aus den Jahren 2018 und 2022 aufgrund der Erarbeitung des neuen Konzepts noch nicht abschließend entschieden wurden. In diesem Zusammenhang sind derzeit zwei Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig. Sobald das neue Konzept in Kraft tritt, werden die Anträge unter Anwendung des Prioritätsprinzips bearbeitet.

Zudem wurde auf die Bereitstellung einer vollständigen Übersicht aller Standorte verwiesen, die der Antwort als Anlage beigefügt ist.

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Beratungsfolge

20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.12
Ostpark - Neues Wohnen hier: Ergänzungen zum Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung
Zur Vorlage · 20232477 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat ergänzende Informationen zum Projekt „Ostpark - Neues Wohnen“ vorgelegt. Im Fokus steht dabei die Entwicklung des Arbeitsaufwands für die NRW.URBAN GmbH im Quartier Feldmark. Laut dem Bericht erhöht sich das ursprünglich für den Zeitraum ab 2017 veranschlagte Auftragsvolumen von rund 2,08 Millionen Euro auf voraussichtlich 2,86 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung der prognostizierten Arbeitsstunden von 22.285 auf 27.785 Stunden.

Der Mehraufwand von etwa 800.000 Euro begründet sich primär durch zusätzliche Leistungen in den Bereichen Planung und Vermarktung. Im Bereich der baulichen Umsetzung ist ein Plus von rund 2.600 Stunden zu verzeichnen, was auf die Planung und Bauausführung der Quartiersgarage zurückzuführen ist. Der größte Anstieg zeigt sich im Bereich der Vermarktung mit einem Mehraufwand von etwa 4.700 Stunden. Hier werden die intensive Begleitung von Investoren in Bestgebotsverfahren sowie wiederholte Ausschreibungsverfahren aufgrund von mangelnden Bewerbungen oder Rücktritten von Interessenten als Ursachen angeführt. Auch geopolitische Einflüsse auf die Vermarktungssituation führten zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf. Demgegenüber stehen Einsparungen im Bereich der finanziellen Abwicklung sowie im Projektmanagement. Gemäß dem bestehenden Entwicklungsvertrag ist für diesen Mehraufwand ein Beschluss des Stadtrates erforderlich.

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Beratungsfolge

20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
6.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
6.1

Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines Mietvertrages

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (UWG)dagegen: 3 (CDU)dafür: 12 (SPD; Grüne; Linke; BD; PAR&STG; OB)
7.

Beschlussvorschläge für den Rat
7.1

GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Velbert GmbH

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.2

Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH – hier: Beteiligung an der Wasserstoffzentrum Hamm GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 1 (PAR&StG)dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; Linke; BD; UWG:FB; OB)
7.3

Erwerb eines Grundstücks als städtischer Bürostandort sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1111 Liegenschaftsmanagement

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
8.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9.

Mitteilungen
9.1

Bebauungsplan Nr. 964 I – Östlich Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
9.2

Bebauungsplan 964 II – Westlich Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
9.3

Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
9.4

Standortwechsel und Erweiterung der mit Zuwendung übertragenen Betreuung von Wohnungslosen von der Herzogstr. 79 zur Lothringer Str. 21a (Vorlage 20231149) und 8.1 Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines Mietvertrages (Vorlage: 20231134)

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
9.5

Ankauf des Grundstücks Castroper Hellweg 423, „Alte Apotheke“ im Rahmen des Sondervermögens „Grundstücksentwicklung Bochum“ und Übernahme in das Eigentum der Stadt Bochum - Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Nord -

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.

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keine Tagesordnungspunkte

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