Stärkungspakt NRW - Aussetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie für die Schulbetreuung für die Monate September - Dezember 2023 für Familien mit geringem Einkommen - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -
20232512 · Antrag · 28.09.2023
Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
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Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20232512 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingereicht. Der Antrag sieht vor, die Erhebung von Elternbeiträgen für bestimmte Betreuungsangebote im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2023 auszusetzen. Dies betrifft Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu einer Grenze von 50.000 Euro.
Die vorgeschlagene Regelung umfasst die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten an Schulen im Stadtgebiet Bochum, der bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder sowie der Kindertagespflege. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll über Mittel aus dem Stärkungspakt NRW erfolgen, welche der Stadt als Billigkeitsleistung zur Verfügung stehen.
Die Ratsfraktion begründet den Antrag mit einer Reduzierung des bürokratischen Aufwands, da das zu versteuernde Einkommen einfacher zu ermitteln sei als die Einzelbetrachtung aller Einkommensquellen. Zudem wird angeführt, dass durch die Nutzung dieser Kennzahl individuelle finanzielle Situationen im Rahmen der bestehenden Regelungen des Steuerrechts berücksichtigt werden können.
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