Stärkungspakt NRW – Aussetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung sowie für die Schulbetreuung für die Monate September – Dezember 2023 für Familien mit geringem Einkommen
20232367 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 28.09.2023 · Jugendamt
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
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Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung sowie die Schulbetreuung in den Monaten Oktober bis Dezember 2023 auszusetzen. Die Maßnahme ist für Familien mit einem jährlichen Einkommen von bis zu 50.000 Euro vorgesehen. Dies umfasst sowohl die Beiträge für Tageseinrichtungen und Kindertagespflege als auch für außerunterrichtliche Betreuungsangebote in der Primar- und Sekundarstufe I im Stadtgebiet.
Die Finanzierung der Aussetzung erfolgt aus den Mitteln des Stärkungspakts NRW, die der Stadt Bochum zur Reaktion auf die sozialen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereitgestellt wurden. Von der Beitragsbefreiung sind insgesamt 3.407 Kinder betroffen, wobei 2.069 Kinder in der Kindertagesbetreuung und 1.338 Kinder in der Schulbetreuung profitieren sollen. Die Gesamtkosten für diesen Zeitraum belaufen sich auf 476.724 Euro und werden vollständig durch die Zuwendung des Landes NRW gedeckt.
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