Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2023

Die Verwaltung legt im Rahmen der Vorlage 20232021 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des zweiten Quartals 2023 vor. Der Bericht beschreibt die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges auf den kommunalen Haushalt. Für das Jahresende 2023 prognostiziert das Amt für Finanzsteuerung ein positives Ergebnis von 6,02 Mio. EUR. Dies entspricht einer Abweichung von 21,49 Mio. EUR gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz.

Die Prognose weist Verschlechterungen in Höhe von 16,9 Mio. EUR aus, die primär auf Mehraufwendungen durch den Ukraine-Krieg (8,8 Mio. EUR) und das Bundesteilhabegesetz (5,6 Mio. EUR) zurückzuführen sind. Dem stehen Verbesserungen von 38,4 Mio. EUR gegenüber, die durch geringere Personalaufwendungen (13,1 Mio. EUR) und LWL-Umlagen (9,9 Mio. EUR) entstehen. Die Auswirkungen der Pandemie belaufen sich auf 0,23 Mio. EUR, während die Folgen des Ukraine-Krieges mit 0,08 Mio. EUR beziffert werden.

Im Bereich der Ukraine-Folgen werden Aufwendungen von 18,1 Mio. EUR für Unterkunft, Heizung und Gebäudeunterhaltung den Erträgen von 18,0 Mio. EUR gegenübergestellt, wobei Landes- und Bundesmittel maßgeblich sind. Der städtische Personal- und Versorgungsaufwand wird mit 406,3 Mio. EUR prognostiziert, was einer Unterschreitung des Ansatzes um 12,9 Mio. EUR entspricht. Trotz eines durch Tarifabschlüsse entstandenen Mehraufwands von 9,6 Mio. EUR ergibt die zentrale Prognose eine Unterschreitung der Aufwendungen um 10,1 Mio. EUR. Ein möglicher Mehraufwand von 2,0 Mio. EUR durch Inflationsausgleichszahlungen zum 1. Oktober wird als möglich aufgeführt.