Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Bochum in der Baugenossenschaft Heimat Bochum-Stiepel eG
20232264 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 28.09.2023 · Amt für Finanzsteuerung
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/ FDP/PAR/OB)
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Die Stadt Bochum beabsichtigt, ihre Mitgliedschaft in der Baugenossenschaft Heimat Bochum-Stiepel eG zu beenden. Die Verwaltung hat hierzu eine Beschlussvorlage vorgelegt, die den Rat dazu ermächtigen soll, die zehn gehaltenen Anteile zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Mit dem Ausscheiden aus der Genossenschaft soll auch Heike Möller als Vertreterin in der Mitgliederversammlung abberufen werden.
Die Entscheidung basiert auf einer regelmäßigen Überprüfung des Beteiligungsportfolios durch die Stadtverwaltung. Laut Begründung sieht das Amt für Finanzsteuerung derzeit keine sachlichen oder fachlichen Gründe für eine weitere Mitgliedschaft in dieser speziellen Baugenossenschaft. Da die Satzung der Genossenschaft eine Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende eines Geschäftsjahres vorsieht, würde ein Austritt bei einer Kündigung im Jahr 2023 zum 31. Dezember 2025 erfolgen.
Die Anteile haben einen Nennwert von jeweils 1.550 Euro. Eine Auszahlung des Geschäftsguthabens wird voraussichtlich im dritten Quartal 2026 erwartet. Die Stadtverwaltung plant, die Kommunalaufsicht über den Verkauf der Anteile zu informieren. Die Zusammenarbeit mit anderen Baugenossenschaften im Bochumer Stadtgebiet soll laut Vorlage weiterhin fortgesetzt werden.
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