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Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) in Mülheim an der Ruhr

20230251 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 28.09.2023 · Amt für Stadtplanung und Wohnen

🟢 Beschlossen 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung)
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
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KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Feststellungsbeschluss zum Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen betrifft ein rund 23,1 Hektar großes Areal im Mülheimer Stadtteil Speldorf, das Teil der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist.

Gegenstand der Änderung ist die Neuausrichtung des ehemaligen Unternehmensstandortes der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG. Während die Flächen im aktuellen RFNP vorrangig für gewerbliche und industrielle Nutzungen reserviert sind, sieht das Änderungsverfahren eine Umwandlung in Mischbauflächen sowie Wohnbauflächen vor. Ziel ist die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers unter dem Projektnamen „Parkstadt“, das mit den angrenzenden Wohngebieten vereinbar ist. Im Zuge dessen sollen auch Teile der bisherigen Grünflächen in Mischbauflächen umgewandelt werden, um die Weiterentwicklung eines Einzelhandelsstandortes im Bereich Wissollstraße/Veilchenweg zu ermöglichen.

Die erforderlichen Beschlüsse der beteiligten Städte liegen bereits vor. Das Verfahren umfasst die Abwägung aller Stellungnahmen aus den Beteiligungsphasen. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird die Änderung der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Mit der anschließenden Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans wirksam.

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Beratungen

Rat (26. Sitzung)
28.09.2023
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung)
20.09.2023
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung)
07.09.2023
Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag