Bochum Transparent

Der Rat der Stadt Bochum soll über ein neues Konzept zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien im öffentlichen Straßenraum entscheiden. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird eine rechtssichere Grundlage für die Erteilung oder Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen an gewerbliche und caritative Anbieter angestrebt.

Das Konzept wurde nach Anregungen aus den Bezirksvertretungen sowie dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angepasst. Zu den Neuerungen gehören ein Losverfahren bei zeitgleich eingehenden Anträgen, eine Begrenzung auf maximal zehn Standorte pro Anbieter sowie die Festlegung von Fristen für erneute Anträge. Für die Aufstellung stehen insgesamt 37 Depotcontainerstandplätze zur Verfügung.

Hintergrund der Neuregelung sind rechtliche Entwicklungen, unter anderem ein erfolgreiches Klageverfahren eines gewerblichen Sammlers gegen die Stadt Bochum. Die Verwaltung möchte durch das neue Regelwerk eine einheitliche Handhabung sicherstellen und gleichzeitig die Aufgaben der USB Bochum GmbH bei der Abfallentsorgung wahren.

Die Sondernutzungserlaubnisse werden für eine Dauer von drei Jahren erteilt. Zur Vermeidung von Verschmutzungen bleibt die USB Bochum für die Reinigung der Standorte zuständig, wobei die anfallenden Reinigungskosten von den jeweiligen Anbietern zu tragen sind. Bestehende Erlaubnisse für 162 Altkleidercontainer an 147 Standplätzen bleiben von dieser Neuregelung unberührt und behalten ihre Gültigkeit.