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Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
15.06.2022, 13:00 – 15.06.2022, 13:40
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die Sanierung des Förderturms des Deutschen Bergbaumuseums
Vorlage ansehen · 20221322 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Pewny
1.2 Politisches Baubegleitgremium "Haus des Wissens"
Vorlage ansehen · 20220991 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Enthaltungen: 3 (Linke, UWG:FB, PAR&StG)
1.2.1 Politisches Baubegleitgremium "Haus des Wissens"
- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU -
Vorlage ansehen · 20221672 · Antrag
1.3 Politisches Baubegleitgremium Schulbauten
Vorlage ansehen · 20220993 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Enthaltungen: 3 (Linke, UWG:FB, PAR&StG)
1.3.1 Politisches Baubegleitgremium Schulbauten
- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU -
Vorlage ansehen · 20221673 · Antrag
1.4 Einrichtung eines politischen Beirats „Sportstättenbedarfsplanung“
Vorlage ansehen · 20221442 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Enthaltungen: 3 (Linke, UWG:FB, PAR&StG)
1.4.1 Einrichtung eines politischen Beirats "Sportstättenbedarfsplanung"
- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU -
Vorlage ansehen · 20221674 · Antrag
1.5 Einheitliche Darstellung der Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen
Vorlage ansehen · 20221057 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschläge für den Rat
2.1 BOGESTRA
hier: Jahresabschluss 2021
Vorlage ansehen · 20221340 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (FFB, PAR&StG)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)
2.2 Trianel GmbH – Veräußerung eines Teilkommanditanteils an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG („TWB“) und eines Teildarlehens durch die Trianel GmbH
Vorlage ansehen · 20221344 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)Herr Dr. Bachert (PAR&StG) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
2.3 Trianel GmbH – Erwerb von Kommanditanteilen an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG und Gründung der Trianel Energiebeteiligung GmbH & Co. KG und der Trianel Energiebeteiligung Verwaltungs GmbH als Komplementär-GmbH durch die Trianel GmbH
Vorlage ansehen · 20221396 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)Herr Dr. Bachert (PAR&StG) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen
2.4 Wiederbestellung eines stellvertretenden Mitglieds des Umlegungsausschusses - stellvertretender Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten
Vorlage ansehen · 20221114 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.5 Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid
hier: Geänderte Zusammensetzung Begleit- und Empfehlungsgremium
Vorlage ansehen · 20220811 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheilich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (Linke, PAR&StG)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, OB)
2.6 Evaluation und Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen Bochum: Einrichtung eines Begleitgremiums
Vorlage ansehen · 20221134 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.7 Entwurfsplanung und Kostenberechnung zum Haus des Wissens-
Beschluss zur Durchführung der weiteren Leistungsphasen
Vorlage ansehen · 20221510 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.8 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 52 GE/BO (nördlich Watermanns Weg) in Gelsenkirchen und Bochum
Vorlage ansehen · 20220945 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 1 (PAR&StG)
2.9 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 51 BO (Gerthe-West) in Bochum
Vorlage ansehen · 20220946 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 1 (Linke)
2.10 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 53 GE (Gewerbepark Schalke-Nord) in Gelsenkirchen
Vorlage ansehen · 20220986 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 1 (Linke)
2.11 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 44 MH: Wissollstraße in Mülheim an der Ruhr
Vorlage ansehen · 20220987 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 2 (Linke, UWG:FB)
2.12 Gestaltungssatzung Nr. 1000 Ga - Innenstadt Bochum - i. d. F. der Ersten Änderungssatzung
hier: Nichtanwendungsbeschluss
Vorlage ansehen · 20220679 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.13 Bebauungsplan Nr. 984 - Charlottenstraße -
hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Vorlage ansehen · 20221105 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 1 (Linke)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FFB; PAR&StG, UWG:FB, OB)
2.14 Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für die Fahrbahnerneuerung in der Harpener Straße im Abschnitt von Kreisverkehr bis zur nördlichen Einmündung Buselohstraße
hier: Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen
Vorlage ansehen · 20220982 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.15 Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum
Vorlage ansehen · 20220874 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: ohne Votum weitergeleitet
2.15.1 Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum
- Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -
Vorlage ansehen · 20221418 · Antrag
Ergebnis: ohne Votum weitergeleitet
in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 03.05.2022 beschlossene Änderungen
2.16 12. Änderungssatzung zur allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum und Änderungen der Entgeltregelungen der Stadt Bochum
Vorlage ansehen · 20221440 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 1 (Linke)dagegen: 1 (FFB)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, PAR&StG, UWG:FB, OB)
2.17 Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe)
Vorlage ansehen · 20220440 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: ohne Votum weitergeleitet
im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 25.05.2022 beschlossener Änderungsantrag
2.18 Beschluss "Rahmenplan Campus Bochum – Phase II"
Vorlage ansehen · 20220855 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, OB)
in der gemeinsamen Sitzung des APG, des ASDE und der BV Süd am 04.05.2022 beschlossener Änderungsantrag
2.19 Vorratsflächen für Krisen- und Katastrophenfälle
Vorlage ansehen · 20221003 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.20 Flüchtlingskonferenz:
hier: Geschäftsordnung, Namensänderung, Aufnahme weiterer Mitglieder
Vorlage ansehen · 20221318 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 3 (Linke, FFB, UWG:FB)
2.21 Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung. Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroperstraße 53 und Wasserstraße 46.
Mittelbereitstellung für die Erweiterung des Schulgebäudes an der Hiltroperstraße 53
Vorlage ansehen · 20221323 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
2.22 Ermächtigung des Oberbürgermeisters zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb von LogaAll-in für die Landeshauptstadt Düsseldorf
Vorlage ansehen · 20221213 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 1 (FFB)
2.23 Erweiterung der Kleingartenanlage „Im Osterfeld“
Vorlage ansehen · 20221066 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.24 Antrag auf Errichtung des zweijährigen Bildungsganges „Fachkraft Küche“ am Alice Salomon Berufskolleg
Vorlage ansehen · 20221369 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.25 Konzept zur Altkleider und -textiliensammlung in Bochum
Vorlage ansehen · 20221298 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: ohne Votum weitergeleitet
3. Anträge
3.1 Aufrüsten jetzt - Bänke inklusiv umbauen
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.1.1 Aufrüsten jetzt - Bänke inklusiv umbauen
- Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -
in der AG "Inklusion" am 03.06.2022 beschlossener Änderungsantrag
4. Mitteilungen
4.1 Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2022
Vorlage ansehen · 20221165 · Mitteilung der Verwaltung
4.2 Nachhaltigkeit städtische Immobilien
Bericht Mai 2022 Zentrale Dienste
Vorlage ansehen · 20221196 · Mitteilung der Verwaltung
4.3 GELSENWASSER AG
hier: Gründung und Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Brüggen mbH & Co. KG und der Gasverwaltung Brüggen GmbH
Vorlage ansehen · 20221351 · Mitteilung der Verwaltung
4.4 GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung an der Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG
Vorlage ansehen · 20221353 · Mitteilung der Verwaltung
4.5 Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut sowie diesbezügliche EU-Beihilfenrechtliche Betrauung der Gesellschaft
Vorlage ansehen · 20221397 · Mitteilung der Verwaltung
4.6 Inklusive Freizeitfahrten für Kinder und Jugendliche
Vorlage ansehen · 20221439 · Antwort der Verwaltung
4.7 Bepflanzte Blumenkübel im Stadtgebiet
Vorlage ansehen · 20221458 · Antwort der Verwaltung
4.8 Umsetzung der Vertreterin des Beirates für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation
Vorlage ansehen · 20221504 · Antwort der Verwaltung
4.9 Urteil zu den Abwassergebühren
Vorlage ansehen · 20221653 · Antwort der Verwaltung
5. Anfragen
5.3 Umgang mit steigenden Energiekosten!
Vorlage ansehen · 20221677 · Anfrage
5.5 Mobiles Arbeiten / Büroausstattung
Vorlage ansehen · 20221685 · Anfrage
Nichtöffentlicher Teil
Kenntnisnahme des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 28.04.2022
6. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
7. Beschlussvorschläge für den Rat
7.1 GELSENWASSER AG
hier: Gründung und Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Brüggen mbH & Co. KG und der Gasverwaltung Brüggen GmbH
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, OB)
7.2 GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung an der Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, OB)
7.3 Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.4 Bestellung eines Rechnungsprüfers
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.5 Bestellung einer Rechnungsprüferin
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
8. Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9. Mitteilungen
9.1 Bebauungsplan Nr. 984 - Charlottenstraße
hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit
9.2 Mietverhältnis Harpener Heide 5 – Anmietung einer weiteren Halle
10. Anfragen
keine Tagesordnungspunkte