Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe)
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Umwelt- und Grünflächenamt
- 24.03.2022 Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) · Ohne Abstimmung
- 30.03.2022 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) · Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 05.04.2022 Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
- 07.04.2022 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220440 · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (AfD) · Dagegen: 3 (CDU) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
- 03.05.2022 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) · Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei vierzehn Enthaltungen (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE.)
- 11.05.2022 Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) · Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
- 17.05.2022 Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) · Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
- 18.05.2022 Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 25.05.2022 Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) · Mehrheitlich dafür · Enthaltungen: 5 (CDU, FDP, Die Linke, Die Partei/Stadtgestalter) · Dagegen: 1 (FFB) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 14.06.2022 Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
- 15.06.2022 Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) · ohne Votum weitergeleitet
- 21.06.2022 Rat (16. Sitzung) · Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · dagegen: 23 (CDU/FFB/PAR&StG/FDP) · dafür: 54 (SPD/Grüne/LINKE/UWG:FB/OB)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum vor. Ziel des Plans ist die Etablierung eines Handlungskonzepts zur Reduzierung von Straßenverkehrslärm. Als Grundlage dient die Lärmkartierung der dritten Stufe, welche auf Daten aus dem Jahr 2018 basiert und Veränderungen der betroffenen Einwohnerzahlen in verschiedenen Pegelklassen im Vergleich zu den Daten von 2008 aufzeigt.
Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der Fortschreibung als planerische Grundlage vor. Zudem soll beim Tiefbauamt ein jährliches Budget in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sind für den Einsatz von lärmminderndem Splittmastix-Asphalt bei Straßendeckenerneuerungen in identifizierten Lärmschwerpunkten vorgesehen.
Die Vorlage beinhaltet zudem die Evaluation von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf fünf Pilotabschnitten sowie die Prüfung von Überwachungsmaßnahmen. Im Rahmen der Planung sollen zudem ruhige Gebiete zur Naherholung identifiziert und geschützt werden; die Ergebnisse der entsprechenden Flächenprüfung werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Fortführung der Mittel für ein Förderprogramm zum passiven Lärmschutz, welches in den vergangenen Jahren den Einbau von Lärmschutzfenstern in zahlreichen Wohneinheiten unterstützte. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesem Prozess erfolgte über eine Plattform der Hochschule für Gesundheit sowie durch Veranstaltungen in den Stadtbezirken.
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