Politisches Baubegleitgremium Schulbauten

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Einrichtung eines politischen Beirats zur Begleitung von Schulbauprojekten. Die Maßnahme basiert auf einem Ratsbeschluss vom 25. Juni 2015, der für kommunale Investitionsvorhaben mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro ein entsprechendes politisches Begleitgremium vorsieht.

Das geplante Gremium soll sich aus insgesamt sechs Mitgliedern zusammensetzen. Davon werden jeweils drei Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung sowie drei Mitglieder des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe benannt. Zweck des Beirats ist es, einen regelmäßigen Informationsfluss, die Interaktion und die Kommunikation zwischen der Fachverwaltung, der Bauausführung und den politischen Gremien zu gewährleisten.

Dies betrifft insbesondere zahlreiche aktuelle Projekte im Bereich der Schulinfrastruktur, deren Budget die Grenze von 10 Millionen Euro überschreitet. Genannt werden unter anderem der Neubau der Feldsieper-Schule sowie Sanierungsmaßnahmen an der Goethe-Schule, der Hildegardis-Schule und der Willy-Brandt-Gesamtschule. Neben diesen Einzelprojekten sollen auch bauliche Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung durch das Gremium begleitet werden, um die prozessuale Abarbeitung zu optimieren.