Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 51 BO (Gerthe-West) in Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Stadtplanung und Wohnen
- 12.05.2022 Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung) · Einstimmig abgelehnt0 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
- 17.05.2022 Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) · Einstimmig bei einer Enthaltung (FDP/UWG:Freie Bürger)
- 25.05.2022 Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) · Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Linke)
- 09.06.2022 Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) · Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die LINKE. im Rat“
- 15.06.2022 Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (Linke)
- 21.06.2022 Rat (16. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 4 (LINKE) · dagegen: 3 (UWG:FB) · dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/FFB/PAR&StG/FDP/OB)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220946 den Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Betroffen ist das Gebiet „Gerthe-West“ im Bochumer Norden. Ziel des Verfahrens ist es, die planungsrechtlichen Grundlagen für die Schaffung eines neuen Wohngebietes zu schaffen, das im Rahmen des Landesprogrammes „Kooperative Baulandentwicklung“ in Kooperation mit NRW.URBAN realisiert werden soll.
Das Vorhaben sieht die Errichtung von etwa 380 Wohneinheiten vor. Die Grundlage bildet der politische Beschluss, die ursprünglich geplante Westumgehung in Gerthe zugunsten einer Wohnbauentwicklung auf der Fläche aufzugeben. Im Rahmen der geplanten Änderung sollen ca. 9,7 Hektar der Fläche von allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen in allgemeine Siedlungsbereiche sowie von Grünflächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden. Ein kleinerer Teil an der Grenze zu Herne soll als Grünfläche erhalten bleiben.
Das Verfahren umfasst zudem die Neudarstellung der Trasse der ehemaligen geplanten Ortsumgehung. Die frühzeitige Beteiligung ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen. Nach der Durchführung von Scoping-Maßnahmen, der Erarbeitung eines Umweltberichts und der förmlichen Auslegung der Pläne bedarf die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans der abschließenden Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.
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