Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Stellplatzsatzung sowie einer angepassten Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Die Neuregelung basiert auf der Landesbauordnung NRW 2018 und verfolgt das Ziel, den Umweltverbund zu stärken sowie die Baukosten für Investoren zu reduzieren. Im Rahmen der Vorlage sollen der Rat der Stadt Bochum die neue Stellplatzsatzung sowie die angepasste Ablösesatzung inklusive der dazugehörigen Anlagen beschließen.
Die Anpassung der Stellplatzablösesatzung sieht eine Erhöhung der Ablösesummen in drei verschiedenen Zonen vor. In Zone I, der Innenstadt, steigt der Betrag von 8.530 € auf 10.000 €. In Zone II, dem Zentrum von Wattenscheid, erhöht sich die Summe von 7.460 € auf 8.000 €, während in Zone III, dem übrigen Stadtgebiet, eine Steigerung von 2.020 € auf 3.000 € vorgesehen ist. Zudem werden die Gebietsgrenzen der Zonen I und II geringfügig angepasst.
Zur Unterstützung von Bauherren und Investoren wird ein Leitfaden mit Erläuterungen und Praxisbeispielen erstellt. Die Verwaltung plant ein laufendes Monitoring ab dem Beschluss der Satzung sowie eine Evaluierung der Praxisanwendung und der Richtzahlen drei Jahre nach Inkrafttreten. Die Stellplatzrichtzahlen für Verkaufsstätten werden zudem im Rahmen des Masterplans Einzelhandel und des Handlungskonzepts „Zentren neu denken“ überprüft. Der Beratungsprozess umfasst verschiedene Gremien, darunter die Bezirksvertretungen sowie die Ausschüsse für Planung und Grundstücke, Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, Mobilität und Infrastruktur sowie den Haupt- und Finanzausschuss. Eine Entscheidung durch den Rat ist für den 21.06.2022 vorgesehen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 21.06.2022Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU/FFB/UWG:FB)dafür: 71 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/FDP/OB)
- 15.06.2022ohne Votum weitergeleitet
- 14.06.2022kein Ergebnis hinterlegt
- 09.06.2022Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.06.2022Dafür :6, SPDDagegen:4 CDUEnthaltungen :5 (4 Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
- 19.05.2022Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220874Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
- 17.05.2022Zunächst wurde über den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt (s. hierzu die Protokollierung zu TOP 2.4.1). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.Enthaltungen: 3 (BÜ
- 17.05.2022Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 17.05.2022Enthaltungen:-Dagegen:7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilosDafür:9SPD, Die Grünen, Die Linke
- 11.05.2022Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP)
- 03.05.2022Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU, AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
- 27.04.2022Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt und in der Sitzung am 01.06.2022 erneut beraten.
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Amt für Stadtplanung und Wohnen
- Sachstand zur Planung „Wohnen am Hillerberg“ und Sodinger Straße 21.01.2025
- Bebauungsplan Nr. 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße – hier: - Veröffentlichungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 1038 - Beschluss der erneuten Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 1038 - Veröffentlichungsbeschluss der Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 762 28.01.2025
- Sicherheitsaudit Hamme 28.01.2025
- Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße hier: Mitteilung der Prüfungsergebnisse 30.01.2025
- Bebauungsplan Nr. 1052 – Uhlandstraße – hier: - Aufstellungsbeschluss - Durchführung im vereinfachten Verfahren - Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 30.01.2025
- Bebauungsplan Nr. 1051 – Rosendelle – hier: - Aufstellungsbeschluss - Durchführung im vereinfachten Verfahren - Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 04.02.2025
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