Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Stadtplanung und Wohnen
- 27.04.2022 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt und in der Sitzung am 01.06.2022 erneut beraten.
- 03.05.2022 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) · Mehrheitlich nach geändertem Beschlussvorschlag · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG:FB) · Dagegen: 4 (CDU, AfD) · Dafür: 9 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
- 11.05.2022 Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) · Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (CDU, AfD) · Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP)
- 17.05.2022 Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) · Enthaltungen: - · Dagegen: 7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilos · Dafür: 9SPD, Die Grünen, Die Linke
- 17.05.2022 Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 17.05.2022 Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) · Zunächst wurde über den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt (s. hierzu die Protokollierung zu TOP 2.4.1). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. · Enthaltungen: 3 (BÜ
- 19.05.2022 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220874 · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) · Dagegen: 2 (CDU) · Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
- 01.06.2022 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) · Dafür: 6, SPD · Dagegen: 4 CDU · Enthaltungen: 5 (4 Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
- 09.06.2022 Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 14.06.2022 Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
- 15.06.2022 Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) · ohne Votum weitergeleitet
- 21.06.2022 Rat (16. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · dagegen: 21 (CDU/FFB/UWG:FB) · dafür: 71 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/FDP/OB)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Stellplatzsatzung sowie einer angepassten Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Die Neuregelung basiert auf der Landesbauordnung NRW 2018 und verfolgt das Ziel, den Umweltverbund zu stärken sowie die Baukosten für Investoren zu reduzieren. Im Rahmen der Vorlage sollen der Rat der Stadt Bochum die neue Stellplatzsatzung sowie die angepasste Ablösesatzung inklusive der dazugehörigen Anlagen beschließen.
Die Anpassung der Stellplatzablösesatzung sieht eine Erhöhung der Ablösesummen in drei verschiedenen Zonen vor. In Zone I, der Innenstadt, steigt der Betrag von 8.530 € auf 10.000 €. In Zone II, dem Zentrum von Wattenscheid, erhöht sich die Summe von 7.460 € auf 8.000 €, während in Zone III, dem übrigen Stadtgebiet, eine Steigerung von 2.020 € auf 3.000 € vorgesehen ist. Zudem werden die Gebietsgrenzen der Zonen I und II geringfügig angepasst.
Zur Unterstützung von Bauherren und Investoren wird ein Leitfaden mit Erläuterungen und Praxisbeispielen erstellt. Die Verwaltung plant ein laufendes Monitoring ab dem Beschluss der Satzung sowie eine Evaluierung der Praxisanwendung und der Richtzahlen drei Jahre nach Inkrafttreten. Die Stellplatzrichtzahlen für Verkaufsstätten werden zudem im Rahmen des Masterplans Einzelhandel und des Handlungskonzepts „Zentren neu denken“ überprüft. Der Beratungsprozess umfasst verschiedene Gremien, darunter die Bezirksvertretungen sowie die Ausschüsse für Planung und Grundstücke, Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, Mobilität und Infrastruktur sowie den Haupt- und Finanzausschuss. Eine Entscheidung durch den Rat ist für den 21.06.2022 vorgesehen.
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