12. Änderungssatzung zur allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum und Änderungen der Entgeltregelungen der Stadt Bochum

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20221440 behandelt die 12. Änderungssatzung zur allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum sowie die Anpassung von Entgeltregelungen. Ziel der Vorlage, die vom Amt für Finanzsteuerung federführend erstellt wurde, ist die Aktualisierung der Gebühren- und Entgelttarife zur Refinanzierung von Kosten.

Im Bereich des Bauakten- und Statikaktenarchivs sieht die Vorlage eine Bereitstellungsgebühr von 50,00 Euro für bis zu zwei Bände vor. Für weitere Bände wird ein Zuschlag von 5,00 Euro erhoben. Die Gebühr für eine persönliche Einsichtnahme von bis zu 45 Minuten oder für Auszüge nach Absprache beläuft sich auf 15,00 Euro, wobei zusätzliche Zeitintervalle mit 15,00 Euro berechnet werden. Die Verwaltung führt an, dass diese Anpassung im Bauordnungsamt keine finanziellen Auswirkungen hat, da die digitale Bereitstellung die persönliche Einsichtnahme ersetzt.

Für die Stadtbücherei werden neue Entgelte festgelegt, darunter 30,00 Euro für 12-Monats-Ausweise für Erwachsene und 6,00 Euro für Tagesausweise. Zudem wird ein Eintrittsentgelt für Veranstaltungen zwischen 0 und 30,00 Euro eingeführt. Die Entgeltbefreiung für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird umgesetzt, was laut Verwaltung zu Mindereinnahmen in Höhe von 25.000 Euro führt.

Das Sachgebiet Statistik und Wirkungscontrolling führt Gebühren für EDV-Auswertungen ein, die je nach Umfang zwischen 10,00 und 50,00 Euro liegen können. Individuelle Auswertungen werden pro Datenfeld zwischen 0,10 und 1,00 Euro berechnet. Die Streichung von Angeboten für Straßenverzeichnisse und Karten aufgrund geringer Nachfrage hat keine finanziellen Folgen. Alle Änderungen sind für den 01.07.2022 vorgesehen.