12. Änderungssatzung zur allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum und Änderungen der Entgeltregelungen der Stadt Bochum

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20221440 die zwölfte Änderungssatzung zur allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung sowie Anpassungen der Entgeltregelungen vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Aktualisierung der Gebühren- und Entgelttarife nach einer Überprüfung durch das Amt für Finanzsteuerung, um die Refinanzierung der Verwaltungsleistungen sicherzustellen.

Im Bereich des Bauordnungsamtes sieht der Vorschlag neue Regelungen für die Bereitstellung von Bauakten und Statikakten vor. Die Gebühr für bis zu zwei Bände beträgt 50 Euro. Für weitere Bände sowie für eine persönliche Einsichtnahme, die über 45 Minuten hinausgeht, sind zusätzliche Zuschläge vorgesehen.

Für die Stadtbücherei werden neue Entgelte für Benutzungsausweise und Versäumnisentgelte festgelegt. Während die Nutzung für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren weiterhin kostenfrei bleibt, werden die Preise für Ausweise von Erwachsenen nach der Laufzeit differenziert. Ermäßigungen gelten weiterhin für Studierende bis zum 29. Lebensjahr, Auszubildende, Bezieher von Sozialleistungen sowie Menschen mit Schwerbehinderung oder Inhaber der Ehrenamtskarte NRW.

Zudem wird die Umbenennung der Stabstelle Projekte – Statistik und Stadtforschung in das Sachgebiet Statistik und Wirkungscontrolling vorgeschlagen. Hierfür werden neue Entgelte für EDV-Auswertungen eingeführt, wobei bestimmte Gruppen wie die Presse oder städtische Gesellschaften von der Entgeltpflicht ausgenommen sind. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2